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162. Zusammenkunft am 19. September 2006 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Sprecher des Collegiums

Prof. Dr. Herwig Guratzsch

Vortrag in der Collegiumsrunde

Bundesminister a. D. Dr. Wolfgang Schäuble

Thema

Sicherheit in der Globalisierung – Utopie oder Staatsräson?

162. Zusammenkunft am 19. September 2006 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Vorwort

Dreizehn Jahre nach dem denkwürdigen Collegium im Alten Leipziger Rathaus kehrte das Bremer Tabak-Collegium mit seiner 162. Zusammenkunft am 19. September 2006 in die alte Handelsstadt zurück. Und waren es im Juni 1993 noch die unmittelbaren Eindrücke der Wiedervereinigung, die sich den Gästen des Collegiums – nicht zuletzt durch Vortrag Hans-Dietrich Genschers – in einem lebendigen, historischen Zusammenhang mitteilten, so konnten sich auch dieses Mal die etwa 150 Gäste des Abends an historischem Ort den geschichtlichen Reminiscenzen, dem genius loci, nicht entziehen – versammelte sich das Collegium doch im Hause des vormaligen Reichsgerichts, dem Ort höchster deutscher Rechtsprechung während des Zweiten und auch des Dritten Reichs, in dem heute das Bundesverwaltungsgericht zu Hause ist.

Das Amt des Collegiumssprechers hatte Prof. Dr. Herwig Guratzsch, Vorstand und Leitender Direktor der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen in Schloß Gottorf und Mitglied des ‚Kleinen Gremiums’, übernommen, dem das Haus in besonderer Weise vertraut war: hier hatte Dr. Guratzsch nach der Wiedervereinigung den Aufbau des Museums der Bildenden Künste geleitet, bevor das Haus zum Domizil des Bundesverwaltungsgerichtes bestimmt wurde. So erinnerte er denn auch in seiner Begrüßung der Gäste an die Geschichte des Hauses und dankte dem Hausherrn Eckart Hien, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, für die dem Bremer Tabak-Collegium erwiesene Gastfreundschaft.

Zum Bremer Abendbrot versammelten sich die Gäste in dem wunderbaren Festsaal des Hauses, der den Präsidenten des Reichsgerichts für gewiß großartige Repräsentationsveranstaltungen gedient hatte. Dr. Guratzsch drückte in seiner Tischrede noch einmal die tiefgehende Freude über die von der auf so vielfältige Weise geschichtsmächtigen Stadt Leipzig ausgehenden Impulse, die uns das Geschenk der Wiedervereinigung gebracht hatten. Der Hausherr entführte eine überaus aufmerksame Tischgesellschaft in seiner Tischrede mit ebenso launigen wie lehrreichen Bemerkungen zur Rechtsgeschichte zurück in die Zeit der Reichsgründung und der Entstehung des Gebäudes – und eine herzliche Begrüßung des Bremer Tabak-Collegiums und der Gäste des Abends im Freistaat Sachsen durch den Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt rundete das Bremer Abendbrot auf schöne Weise ab.

Die Collegiumsrunde fand sodann im Großen Sitzungssaal statt, jenem eindrucksvollen, die Justizgeschichte des Deutschen Reiches symbolisierenden Saal, in dem im Jahr 1933 über den Reichstagsbrand gegen Georgij Dimitroff – und wenige Wochen zuvor über den Bau des neuen Berliner Großflughafens – verhandelt worden war. Hier ergriff Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble das Wort zu dem politisch so brisanten Thema

„Sicherheit in der Globalisierung – Utopie oder Staatsräson ?“

Es waren durchweg spannende Stichworte, mit denen sich der Minister in der ihm gestellten komplexen Frage auseinandersetzte, deren Analyse und Lösungsansatz er in ein konzeptionell wie gesellschaftspolitisch gleichermaßen überzeugendes Bild zusammenfügte. Und es bestand auch nach der lebhaften Diskussion im Anschluß an den Vortrag kaum ein Zweifel daran, daß die Forderung nach ausreichender Vorsorge auch bei all’ denen ankam, die jeder Entwicklung nach mehr Staat kritisch gegenüberstehen.

Die nach der Aufhebung der Collegiumsrunde und dem offiziellen Ende des Collegiums noch bei Bremer Bier und dem üblichen ‚Mittelwächter’ bis weit nach Mitternacht fortgesetzten  Gespräche waren wohl ein Hinweis auf ein als erfolgreich wahrgenommenes Collegium.

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Die 163. Zusammenkunft des Bremer Tabak-Collegiums wird im Juni 2007 im Schloß der Markgrafen von Baden in Salem am Bodensee stattfinden.

162. Zusammenkunft am 19. September 2006 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Begrüßung – Prof. Dr. Herwig Guratzsch

Sehr geehrte Herren,

das Bremer Tabak-Collegium tagt in Leipzig, der ehemals viertgrößten deutschen Stadt, die zu den allerwohlhabendsten gehörte. In den letzten zwanzig Jahren hat sich hier eine enorm aufwühlende Ge­schichte abge­spielt, die viele von uns miterlebt, die aber in der Hauptsache die Leipziger selbst gestaltet haben. Sie, meine Herren, stehen im Bundesverwaltungsgericht, dem alten  Reichs­gericht, dem dominantesten Justizpalast Deutschlands, der nur geringfügig kleiner als der Reichstag in Berlin ist und größer als der mächtige Justiz­palast in München. Ich begrüße Sie herzlich im Namen des ‚Kleinen Gremiums’ des Bremer Tabak-Collegiums.

Nichtjuristen könnten glauben,

„In diesen heiligen Hallen kennt man die Rache nicht
Und ist ein Mensch gefallen, führt Liebe hin zur Pflicht“.

Juristen werden das bestreiten oder einer utopischen, berufsauflösenden Hoffnung nachjagen. Die Zauberflöte — und dies ist glaubhaft überliefert — wurde kein einziges Mal, auch nicht anläßlich des 250. Geburtstages Wolfgang Ama­deus Mozarts in diesem Jahre — in einem der 391 Räume, zu denen ne­ben der großen Halle elf weitere architektonisch reich durchgebildete Säle, drei Hauptvestibüle und neun Treppenhäuser zählen, aufgeführt. Die Ge­schichte dieses stolzen Gebäudes hat in ihren 110 Jahren — 1895 war der Bau von Ludwig Hoffmann vollendet — auf tragische Weise zu unter­schiedlichen Nutzungen geführt. Darin spiegelt sich die deutsche, faschisti­sche, DDR-deutsche und wiedervereinigte deutsche Geschichte.

Nach den ersten 38 Jahren reduzierte der Reichstagsbrandprozeß vom Februar 1933, bei dem u.a. der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff freigespro­chen wurde, die Kompetenz des Gerichts. Adolf Hitler gründete den Volks­gerichtshof und entzog damit dem höchsten Gericht in Leipzig die Zustän­digkeit für politische Strafsachen. 1943 wurde beim Angriff auf Leipzig das Gebäude teilweise zer­stört. Es blieb aber noch begrenzt ver­wendbar. 1945 verfügte die amerikanische Besatzungsmacht die Schlie­ßung des Ge­richts. Die Stadt Leipzig wurde nun verantwortlich für das im Grundbuch weiter dem Deutschen Reich zugehörige Haus. 1952 zog unter anderem das Museum der bilden­den Künste, jene mit der Bremer Kunst­halle, Ham­burger Kunsthalle und dem Wallraf-Richartz-Museum Köln älte­ste Bürger­sammlung Deutschlands in den Ju­stizpalast ein, nachdem es am Au­gustusplatz seinen eindrucksvollen Galeriebau verloren hatte. 45 Jahre war das Bilder-Museum hier Zuhause, ohne daß in der Giebel­schrift des Reichsgerichts ein Hinweis darauf zu lesen war. Stattdessen hatte die DDR im 1. Geschoß  Dimitroff eine dramatisierte Gedenkstätte gestaltet, die vom Giebel aus und mit Pflichtbesuchsprogrammen in den Mittelpunkt des öf­fentlichen Interesses gedrückt wurde. Daß sich Georgi Dimitroff ab 1946 als Ministerpräsident Bulgariens in schlimmer Weise stalinistisch ver­halten hatte, wurde dabei genauso unter den Tisch gekehrt, wie Mut und Courage des höchsten Gerichts hinsichtlich des Reichstagsbrandprozes­ses. Als das Leipziger Museum am 31. Dezember 1997, aggressiv ge­drängt von der Ober­finanzdirektion in Chemnitz, aus dem Reichsgericht ausziehen mußte, um dem Bundesverwaltungsgericht Platz zu machen, versammel­ten sich 3000 Menschen, um Abschied zu nehmen. Fortan etablierte sich das Museum in einem weiteren Interim, dem Messehaus gegenüber von Specks Hof, bis der gelungene Neubau in der Mitte der Stadt eröffnet werden konnte.

Betrachtet man heute im Rückblick diese Geschichte und interpretiert sie, so mischen sich in die Bedeutungskriterien sowohl Aspekte, die Juristen­herzen höher schlagen lassen, als auch solche, die für den Genuß und die Bildung, die von Kunst auszugehen vermögen, stehen. Auf der einen Seite war es hier zu zahlreichen juristischen Entscheidungen im Lichte der Wahrheit, die auf der großen, 70 m hohen Kuppel von Otto Lessing (Berlin) fackeltragend symbolisiert erscheint, gekommen, andererseits öffneten sich die schweren Türen dieses Baues für einige Millionen von Menschen, die der Kunst zuliebe das Reichs­gericht besuchten. So sehr die allge­meine Freude groß war, als nach einem aufwendigen und wie ich meine, sensa­tionellen Sanierungsprozeß das Bundesverwaltungsgericht aus Berlin 2002 hier Platz genommen hat, so enttäuscht war man auf der anderen Seite, daß das Karlsruher Gericht nicht nur einen Wiedereinzug ablehnte, son­dern sich sogar behindernd in den Weg stellte, die alte Leipziger Reichsge­richtsbibliothek, eine der hervorragendsten juri­stischen Bibliothe­ken Deutschlands, für Leipzig freizugeben.

Meine Herren, wir haben es, wie Sie spüren, mit einer Lust- und Leidens­geschichte dieses großartigen Baus mit Renaissanceanklängen zu tun. Mögen die wenigen Punkte, die geschichtlich aufgezählt wurden, in Ihren Gedanken mitschwingen, wenn wir heute Abend das Bremer Tabak-Colle­gium hier begehen, das zur traditio­nellen Begrüßung aufruft, die ich gern mit dem neuen Hausherrn, Herrn Eckart Hien, dem Prä­sidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, durch das Zeremoniell des Löf­feltrunkes vor­nehme:

„ik seh di“ – „dat freut mi“
„ik drink di to“ – „dat doo“
„Prost“
„ik heff di tosapen“ – „hest den Rechten drapen“

162. Zusammenkunft am 19. September 2006 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

1. Tischrede – Prof. Dr. Herwig Guratzsch

Meine Herren,

im Angesicht von Leipzig formulierte Theodor Fontane 1841, daß „unser gu­tes Berlin, das mir von allen echten Berlinern immer als der Inbegriff städti­scher Schönheit geschildert worden war“ gar nichts sei. Als er durch die Grimmaische Straße  über den Rat­hausplatz zur Heinstraße ging, „at­mete er hoch auf“, „ich war ganz be­nom­men und möchte behaupten, daß, soweit Architektur und Stadtbild in Be­tracht kommen, nichts wieder in mei­nem Leben einen so großen, ja ko­misch  zu sagen, einen so berauschen­den Eindruck auf mich gemacht hat, wie dieser“.

Nicht immer hatte Leipzig so glänzend in der Beurteilung seiner Besucher abgeschnitten. Gern möchte ich an Martin Luther erinnern, der eine seiner schwersten Disputationen knapp zwei Jahre nach dem berühmten Thesen­anschlag an die Tür der Wittenberger Schloßkirche hier in Leipzig zu be­stehen hatte — das legendäre Streitgespräch mit dem Ingolstädter Johan­nes Eck. Alles an diesem Leipzig-Termin war uner­freulich, beschwerlich und entsetzlich angespannt. Ein frosti­ger Empfang, zwanzig Jahre später, preßte Luther die Bemerkung ab, „wie ihr Gott, der Mammon, ist, so sind die Leipziger auch. Man predigt ihnen nicht an­ders, denn wie man einem Gulden etwas sagt“. Ja, er konnte die Stadt verflu­chen, ob ihrer Arroganz und um ihres Geizes willen. Und doch wurden von Leipzig aus die Weichen entscheidend für die Reinigung des Glaubens gestellt. Leipzig wurde zum Pfahl im Fleisch der Reformation, wie es der Theologe Heinrich Born­kamm formulierte. Luther konnte dann auch durchaus versöhnlicher von Lipsia lipsiscit (Leipzig bleibt Leipzig) sprechen, so im Protokoll seiner Psalterrevi­sion: „Leipzig ist eine feine Stadt. Es ist nicht allein der Bau, sondern sie ist wohlbeschützt, reich und fest, daß sie da­steht wie ein Püpplein“.

Zum Beginn der Disputation 1519 sang der Thomanerchor, der schon drei­hundert Jahre früher gegründet war, die Heiliggeist-Messe des damaligen Thomaskantors Georg Rhau. Die Leipziger und die zahlreichen, zum Teil von weither angereisten Gäste strömten in die Thomaskirche, so wie es auch heute allwöchentlich dreimal der Fall ist, wenn Freitags zur Motette, Samstags zur Motette und Kantate und Sonntags meist zur Begleitung des Gottesdienstes die Thomaner unter Christoph Biller auftreten.

Lassen Sie uns aber noch eine Sekunde bei dem historischen Streitge­spräch bleiben. Die Qualität der Polemik leitete den Umbruch des katholi­schen Glaubens ein und begründete den evangelischen. Noch heute leiden die beiden großen Kirchen unter dem Riß, der damals entstand. Luther war der Gewinner der Disputation, wenn man sie in der nationalen und europäi­schen Wirkung betrachtet, Eck der Gewinner vor Ort. — Streit, meine Her­ren, auf geistrei­che Art zu führen, ist uns leider abhandengekommen. Im Lichte der Medien und in Rücksicht auf sie, verwässern wir unsere weltan­schaulichen, politi­schen und gesellschaftlichen Standpunkte. Die Kom­promißfreudigkeit nimmt krankhaft zu, krankhaft, weil sie den jeweiligen Sachzusammenhang „in Rücksicht auf“ verschleiert, ihm seine Konturen nimmt und damit die Aussagekraft von Meinungen schwächt. Man will es allen recht machen, um nur ja nicht selbst anzuecken.

Luther hatte es in der Leipziger Universität, in der die Disputation stattfand, mit einer besonders hartgesottenen, traditiona­listischen Theolo­genschaft zu tun, was ihn in keinster Weise entmutigte. Erst 1539, nachdem längst fast alle deutschen Lande von dem neuen Geist erfaßt waren, ließ sich die Reformation in Leipzig einfüh­ren, in deren Mittelpunkt der feste Glaube steht, daß Menschen nichts mit emsigen Wer­ken und dicken Geldspenden vor Gott ausrichten können, sondern daß ihnen allein der Glaube zur Ge­rechtigkeit verhilft. So wurde die Leipzi­ger Universität, die zu den älte­sten gehört — sie war im Nach­gang zur Flucht der Prager Professoren bereits 1409 mit progressiven Intentionen gegründet worden — einer der Geburts­orte der gewaltigen Sinneswand­lung [übrigens wurde zur nämli­chen Zeit das hinreißende Bremer Rathaus erbaut!]. Daß dieser Universität durch die sinnlose Sprengung ihrer Pauli­ner Kirche 1968 die Mitte ge­nommen wurde, gehört zu den unverzeihlichen und schwer vernarbenden Gewaltex­zessen der DDR-Diktatur.

In Leipzig findet man, wie Sie meine Herren wissen, die vitalste und agilste Ausgabe der wendigen Sachsen. Aus grauenhaften Nie­derlagen und Nö­ten im Dreißigjährigen Krieg und später im Zusammenhang mit den Befrei­ungs­kriegen ging diese Stadt der Messen, des Buches, der Musik und der Mu­seen immer wieder zukunftsbereit und optimistisch hervor. Unfreiwillig wurde Leipzig zum tragischen Ort der Völkerschlacht 1813, des opferreich­sten Kampfes. Freiwillig und mit dem ganzen Einsatz eines den absoluten Konflikt nicht scheuenden Risikos bildete es mit Dresden 1989 die Wurzel eines friedli­chen Weges zur Einigung Deutschlands. Nach wie vor ist dies als ein un­glaublicher Vorgang der jungen Geschichte zu würdigen. Erich Loest, der wie wenige an­dere die Seele dieser Stadt erkundet und für die Menschen in seinen Ro­manen Nikolaikirche und Völkerschlachtdenk­mal offengelegt hat, schlug vor, als er dem tapferen Hinrich Lehmann-Grube, diesem Ober­bürgermei­ster der ersten Stunde nach der Wende, eine Laudatio zu des­sen Berufung als Ehrenbürger Leipzigs 1999 hielt, das Völkerschlacht­denkmal zum Völ­kerfriedensdenkmal umzutaufen. 2013, wenn die Schlacht 200 Jahre alt ist und ihr dickes Denkmal 100 Jahre zählt, wäre ein gutes Datum dafür. Ich könnte mir denken, gar nicht so we­nige würden bereit sein, diese Peti­tion zu unterstützen.

Ich komme zum Schluß: Richard Schröder hat in seiner Rede anläßlich des Schweriner Kirchentages im vollbesetzten Dom dort vor wenigen Ta­gen eine erhellende Analyse der deutsch-deutschen Befindlichkeit gege­ben. Er greift darin das Jammern, Nörgeln und Ningeln an, das in schädlicher Poli­tikverdrossenheit mündet: zunächst der Ostdeut­schen und nun der West­deutschen. Der Ostdeutschen, weil sie nicht „das erwartete Wirtschafts­wunder“, sondern den kompletten „Zu­sam­menbruch der DDR-Wirtschaft mit extrem hoher Arbeitslosigkeit“ bekom­men haben, während die West­deutschen die neuen Bundesländer für ein „Faß ohne Boden“ halten. Der Aufbau Ost sei in Wahrheit ein Abbau West. Schröder gelingt es wohlbegründet und mit leicht faßlichen Bildern, das oberflächliche Den­ken, das darin zum Ausdruck kommt, aufzurütteln, es glaubhaft mit der Aufforderung zu einem Ruck zu versehen, einen Ruck, den wir uns alle wünschen müß­ten! „Wir sollten uns die Freude an der deutschen Einheit nicht vermiesen lassen. Auch dann nicht, wenn wir über unsere Probleme reden. Es macht doch einen großen Unterschied, ob man sagt: vieles ist geschafft, da wer­den wir die nächsten Probleme auch schaffen. Ober ob man sagt: alles verfahren, da wird nichts besser“, so Richard Schröder.

Ich danke Ihnen!

162. Zusammenkunft am 19. September 2006 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

2. Tischrede – Eckart Hien

Meine sehr geehrten Herren und Herren,

nach den ewigen und unumstößlichen Ritualen des Bremer Tabak Collegiums ist nach dem Schinkengang der Hausherr des jeweiligen Veranstaltungsorts mit einer Tischrede an der Reihe. Es liegt nahe, dass sich diese Post-Schinkengangsrede etwas mit dem genius loci befasst in dem Sinne, dass Sie einen kleinen Einblick in die Besonderheiten des äußeren Rahmens gewinnen, in dem das Collegium stattfindet. Es fällt ja auf, dass das Bremer Tabak Collegium regelmäßig nicht nur aus illustren Teilnehmern besteht, sondern auch stets in besonders geschichtsträchtigen Gebäuden und Räumen stattfindet.

Es trifft sich gut, dass nach den abermals ewigen Ritualen die zeremoniellen Handlungen des Tabak Collegiums sich auf drei Räumlichkeiten verteilen:

Begrüßung und Löffeltrunk in der großen Halle,
das Bremer Abendbrot im Festsaal,
und der Vortrag im Großen Sitzungssaal.

Der Architekt dieses Gebäudes, Ludwig Hoffmann, hat diese drei Räume in drei völlig verschiedenen Architektursprachen ausgeführt – und damit auch drei unterschiedliche Botschaften verbunden.

Diese drei Botschaften lauten etwas verkürzt (bei drei Tischreden ist Verkürzung ohnehin das Gebot der Stunde):

1. Würde und Macht des Rechts (Eingangshalle)
2. Einbindung des Rechts in die Geschichte (Großer Sitzungssaal)
3. Saure Wochen – frohe Feste (hier der Festsaal).

Zur ersten Botschaft: Würde und Macht des Rechts – diese Botschaft vermittelt nicht nur die Halle, sondern vor allem das Gebäude insgesamt, seine Fassade, seine Silhouette, die gesamte Gestaltung. Nähert man sich dem Gebäude von der Stadt her, fällt sofort der monumentale Charakter auf: Große Säulen, Mittelrisalit, die große Kuppel, die das Gebäude überragt. All diese Stilelemente zielen darauf ab, die hohe Bedeutung und herausragende Funktion zu unterstreichen, die der Institution zugemessen wurden, für die das Gebäude errichtet wurde: Das Reichsgericht als höchstes Gericht – supreme court – im neu gegründeten Deutschen Reich, hatte vor allem die Funktion, die Rechtseinheit im Reich zu sichern, aber auch ganz allgemein die Rolle der dritten Gewalt zu verkörpern.

Dass das Gebäude so monumental ausfiel, hatte natürlich zunächst ganz konkrete historische Gründe in der Entstehungszeit. Es war die Zeit des nationalen Stolzes in dem eben gegründeten Reich, die Franzosen aufs Haupt geschlagen  und auch der Kaiser war vielleicht nicht gerade von Bescheidenheit geplagt. Im Reichstag wurde immerhin gefordert, das Reichsgerichtsgebäude müsse jedenfalls größer sein als der Justizpalast in Brüssel; denn was das kleine Belgien auf die Beine stellen könne, das könne das große Deutsche Reich allemal.

Aber – das Monumentale dieses Gebäudes hat seinen Grund weniger in der deutschen Geschichte, sondern war  – Gott sei dank, würden wir heute hinzufügen – vielmehr Ausdruck einer zeitgeschichtlichen Strömung im Europa der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.  Es war das Erstarken der Idee der Gewaltenteilung als Grundlage eines Staatswesens, das den Absolutismus hinter sich gelassen hatte: Exekutive, Legislative und Judikative nicht mehr vereint in der Person des absoluten Herrschers, sondern als separierte und je eigenständige und gleichberechtigte Gewalten.

Vor diesem Hintergrund war der Gedanke, der diesem Gebäude in seiner Monumentalität Pate stand, sehr einleuchtend – und wie jeder einleuchtende Gedanke letztlich auch einfach: Wenn die Exekutive – in Gestalt des konstitutionellen Königs/Kaisers – in einem Schloss residiert, dann steht es der dritten und ebenbürtigen Gewalt der Rechtsprechung gut zu Gesicht, sich in einem Palast darzustellen.

Aus diesem Grund entstanden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überall in Europa expressis verbis so genannte Justizpaläste: Der berühmte in Brüssel, aber auch in Rom, Madrid, ja auch Budapest und – als Münchner sei mir der Hinweis gestattet – der Justizpalast am Stachus, heute als Karlsplatz verballhornt.

Diesen staatspolitischen Gedanken im Hinterkopf, fühlen sich die Mitarbeiter übrigens hier in diesem Gebäude keineswegs ehrfürchtig eingeschüchtert, sondern pudelwohl, in unserem ureigenen Element sozusagen.

Die Eingangshalle mit ihrer Kuppel und der geradezu sakralen Ausstrahlung nimmt diesen Gedanken nochmals verstärkt auf und auch die Schmuckelemente, wie etwa die Löwenköpfe sollen signalisieren: Macht und Würde der unabhängigen Gerichtsbarkeit als einem konstituierenden Faktor der neuen Staatsidee.

Dann der Große Sitzungssaal, in dem wir alsbald den staatspolitisch hoch brisanten Vortrag des Herrn Innenministers hören werden.

Dieser Saal, Sie werden es sehen, setzt einen anderen Schwerpunkt. Alle Stilelemente deuten auf die Gründung des Deutschen Reiches: Die vielen vergoldeten Wappen an Decke und Wänden stellen die 26 „Teilstaaten“ dar, aus denen sich das 1871 gegründete Reich zusammensetzte. An der Decke die vier Königreiche: Preußen, Sachsen, Württemberg und – natürlich – Bayern.  An den Wänden die 6 Großfürsten- ,7 Fürsten- und 5 Herzogtümer, die drei freistaatlichen Handelsstädte – natürlich mit Bremen, und schließlich das reichsunmittelbare  Elsass-Lothringen.

In den Fenstern finden sie die Wappen der Städte, die 1895, als das Gebäude seiner Bestimmung übergeben wurde, ein Oberlandesgericht beherbergten, darunter auch solche Städte, die heute nicht mehr zu Deutschland gehören, wie Colmar,  Königsberg, Breslau, Posen oder Stettin.

Dass all dies auch zu DDR–Zeiten erhalten blieb und nicht wegen Revanchismusverdachts entfernt wurde, verdanken wir der Tatsache, dass dieser Saal in der DDR als Dimitroff-Museum diente und damit den bulgarischen Kommunistenführer ehren sollte, der im berühmt berüchtigten Reichstagsbrandprozess – der in diesem Sitzungssaal stattfand – den Nazis Paroli bot und zum Ärger derselben dann auch noch einen Freispruch erstritt.

In diesem Sitzungssaal fanden auch die großen Hoch- und Landesverratsprozesse der Weimarer Republik statt: Etwa 1921 gegen die Beteiligten des Kapp-Putsches, im Jahr 1930 der Reichswehrprozess, der dadurch traurige Berühmtheit erlangte, dass der als Zeuge vernommene Hitler seinen Auftritt zu einer zweistündigen Propagandarede nutzen konnte, und schließlich der Prozess gegen den Herausgeber der „Weltbühne“, Carl von Ossietzky.

Bevor Sie jetzt aber vom Schauer der Geschichte gefangen genommen werden, wechsle ich flugs in diesen Saal, der sich nicht nur in der Architektursprache, sondern auch in der Funktion von den eben genannten Räumlichkeiten deutlich unterscheidet.

Sie befinden sich hier eigentlich nicht mehr im Gericht, sondern in der Wohnung des Gerichtspräsidenten: Herzlich Willkommen – fühlen Sie sich wohl! Freilich – Sie ahnen es – ist es nicht meine Wohnung, der Saal war vielmehr Bestandteil der Wohnung des Reichsgerichtspräsidenten. Die Zeiten haben sich – leider – gewaltig geändert. Ich habe eine sehr nette Wohnung am Markt mit Blick auf das Alte Rathaus von Leipzig und würde allenfalls ein Zehntel von Ihnen beherbergen können.

Aber – erstens – war der Reichsgerichtspräsident als zeitweise sogar Stellvertreter des Reichspräsidenten protokollarisch doch etwas bedeutender als der Präsident des BVerwG. Und – zweitens – gehörte es damals zu den Aufgaben des Präsidenten, auch entsprechend seiner Stellung die Repräsentation zu pflegen. Hier wurden wichtige Empfänge gegeben und durchaus große Feste gefeiert. Und wer aus der Leipziger Gesellschaft das Pech hatte, hier nicht eingeladen zu werden, war schlicht „out“ und ist vor Gram vorzeitig ergraut.

So ist das wohl auch hier und heute: Wer nicht zum Bremer Tabak Collegium eingeladen wird – was bleibt diesem armen Mann noch?

Aber zurück zur Architektursprache: Hier wurde gefeiert, und aus diesem Grund ist die Sprache im Wesentlichen barock. Die Musen halten im Deckengemälde Einzug in das strenge Gericht und deshalb ist es höchst angemessen, dass wir hier die Bremer Mahlzeit einnehmen: Sie ist, gemessen an den überlieferten Speisekarten der damaligen Zeit,  zwar sehr karg, aber die Stimmung ist – wenn ich es recht sehe – trotz des Smokingzwangs vielleicht doch etwas munterer als in der Zeit der steifen Gehröcke.

Damit leite ich zwanglos über zu der heutigen Veranstaltung: Passt sie nicht wunderbar in unsere Räume? Tradition, hoher geistiger Anspruch verbunden mit Geselligkeit – all diese Elemente finden ihren idealen Rahmen in der Formenvielfalt dieses Gebäudes. Ich beglückwünsche das Bremer Tabak Collegium zur Wahl dieses Veranstaltungsortes und freue mich auf den Fortgang des Abends. Uns erwarten noch – neben Wurst- und Käsegang – gute Gespräche und in Anbetracht der folgenden hochkarätigen Redner vor allem auch geistige Anregung.

Fühlen Sie sich wohl hier in diesen Sälen und nützen Sie eine der historisch letzten Gelegenheiten, in einem öffentlichen Gebäude zu rauchen: Die Rauchmelder wurden kurzfristig abgeschaltet.

Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute!

162. Zusammenkunft am 19. September 2006 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Vortrag – Bundesminister a. D. Dr. Wolfgang Schäuble

„Sicherheit in der Globalisierung – Utopie oder Staatsräson?“

Meine sehr geehrten Herren,

ich sehe, auch Sie haben Fragen. Fragen über Fragen. Ein wenig habe ich schon an mein Thema gedacht, als Sie versucht haben, Ihre Plätze zu finden: da geht’s ja durcheinander wie in der Welt der Globalisierung. Man weiß nicht mehr so richtig, wo man hingehört.

Wir haben heute im Bundestag – der Reichstag ist ja fast so groß wie dieser Reichsgerichtspalast – in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung behandelt, den Vollzug der UNO-Resolution 1701, so ist die korrekte Bezeichnung für einen Beitrag der Bundeswehr, im wesentlichen der Marine, mit zu ermöglichen. Morgen werden wir darüber abstimmen und viele haben in diesem Zusammenhang gesagt und wahrscheinlich werden es ein paar noch sagen: „es sei eine historische Entscheidung!“ Und es wird dann auch viel mit historischen Argumenten – manchmal sogar zutreffend, aber nicht immer – operiert.

An Leipzig ist auch schon erinnert worden, und vielleicht sollte die erste Bemerkung sein, dass wir ja nach dem Ende des Kalten Krieges – also seit der in Leipzig und Dresden, wie ich gelernt habe, gleichberechtigt begonnenen Wende und dem mit ihr verbundenen Ende des Kalten Krieges, dem Ende der Sowjetunion und der Ost/West Konfrontation – daß wir damals erst gedacht hatten, der Friede sei sicherer geworden. Wir haben fast überall die Verteidigungsetats zurückgefahren, übrigens auch die Etats für Katastrophenschutz, und vieles mehr – das hieß dann Friedensdividende.  Inzwischen haben wir rasch gelernt, das die Welt nicht sicherer geworden ist,  daß die Bedrohungen nur andere geworden sind. Vielleicht nicht mehr die Dimensionen des atomaren Holocaust, obwohl wir auch nicht wissen wie lange das geht, bis wir auch diese Bedrohung wieder haben. Aber sie sind jedenfalls vielfältiger und unberechenbarer geworden. Vielleicht aber ist es auch so, dass wir mit dem Ende des  Kalten Krieges überhaupt erst besser wahrnehmen können, wie vielfältig die Welt geworden ist und was überall auf der Welt stattfindet. Vielleicht war es auch so, dass wir bis 1989 durch die Block-Konfrontation uns eigentlich den Blick dafür weitgehend verstellt hatten, was sonst noch alles in der Welt passiert.

Wir hatten ja, jedenfalls seit dem Ende des Vietnam-Krieges, kaum noch zur Kenntnis genommen, dass es in anderen Teilen der Welt Kriege zuhauf gegeben hat. Die Zahl der Kriegstoten ist seit dem Zweiten Weltkrieg viel größer als nach dem Ersten Weltkrieg. (???) Aber wer hat sich schon nach dem Ende des Vietnamkrieges – also, nachdem man nicht mehr gegen die Amerikaner demonstrieren konnte – mit Kambodscha beschäftigt. Hat man sich für Ruanda oder Burundi wirklich interessiert? Das Gemetzel der Hutus und Tutsi?  Auch der erste Golfkrieg zwischen Irak und Iran hat uns nicht so sonderlich aufgeregt, obwohl er ziemlich lange dauerte und mit hohen Opferzahlen verbunden war. Das alles ist erst wichtig geworden nach dem Ende des Kalten Krieges, da ging es dann schnell los mit  dem zweiten Golfkrieg.  Sie erinnern sich. Und jetzt kommt das andere hinzu. Nicht nur, das wir die Vielfalt der Konflikte wahrnehmen, sondern plötzlich nehmen wir auch wahr, dass die Konflikte vielfältiger geworden sind, als wir uns in Europa angewöhnt hatten. Wir haben ja wahrscheinlich irgendwie seit dem Westfälischen Frieden geglaubt, die Kriege seien irgendwie so etwas geregeltes ???. So ist es nicht: also erst trinken die Botschafter noch ein Glas Champagner, dann überreichen sie die Kriegserklärung, vorher war schon mal Mobilmachung, damit man auch weiß was passiert und dann geht’s einigermaßen, ja gesittet kann man nicht sagen, aber einigermaßen unsinnig übereinander her. Und irgendwann ist man dann so erschöpft, dass man dann wieder aufhört und einige Zeit später wieder von neuem anfängt.

Heut ist das alles anders. Einige sagen, die asymmetrische Kriegsführung sei neu. Manche glauben, die asymmetrische Kriegsführung sei nur ein Monopol der Terroristen. Natürlich ist das alles ziemlicher Unsinn. In Wahrheit waren die meisten Kriege nie symmetrische Kriege.  In Wahrheit ist immer mit sehr unterschiedlichen Mitteln gekämpft worden. Selbst die Bombenangriffe – also der Krieg gegen die Zivilbevölkerung – war eigentlich das genaue Gegenteil von symmetrischer Kriegsführung.  Und das, was die modernen Militärexperten die Revolution der Millitary Affairs nennen, die Networker Sender Warfare – also diejenige Kriegsführung, bei der man an irgendeinem Punkt in der Welt einen Computer bedient, um an einem ganz anderen Punkt der Welt eine Rakete auszulösen, die ziemlich zielgenau einschlägt.  Da können Sie mit solchen Dingen wie dem Kombattantenstatus, womit sich Generationen von Völkerrechtlern beschäftigt haben, nicht mehr viel anfangen. Dagegen war selbst die Partisanenkriegsführung immer noch ziemlich geordnet und übersichtlich.

Deswegen sind die neuen Formen von Bedrohungen  in ihrer Vielfalt im Grunde so neu nicht, nur werden sie viel stärker wahrgenommen, und sie sind dominant geworden, weil es eine überwölkende weltpolitische Konstellation wie zu Zeiten des Ost/West-Konflikts nicht mehr gibt. Indem sich der Kombattantenstatus und damit auch die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilbevölkerung aufgelöst hat, sind auch die alten völkerrechtlichen Kategorien weitgehend dabei, obsolet zu werden.

Das geht weiter. Auch die Staaten haben ihr Monopol, das sie sich mühsam im Dreißigjährigen Krieg und im Westfälischen Frieden jedenfalls in Europa erworben hatten – das Monopol, dass Kriege nur von Staaten  und auch nur gegen Staaten geführt werden können – das haben sie verloren. Inzwischen löst sich – das hatten wir früher schon –  regionale Kriegsherren, Wallenstein war da wahrscheinlich auch schon ein frühe Form des „Warlords“ und die Leute haben ja auch ein Geschäft mit dem man sich  identifiziert hat und vieles andere mehr.  Es hätte wahrscheinlich nicht alles vor den strengen Kriterien eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bestand gehabt, was da jeweils gemacht worden ist im Laufe der Jahrhunderte. Ich glaube nicht, dass es wirklich neu ist, aber es kehrt stärker zurück . Es kommt noch etwas hinzu.

Nicht nur haben die Staaten das Monopol verloren Kriege zu führen, sondern es ist auch nicht mehr so, dass man gegen Staaten unbedingt Krieg führen kann. Der Krieg, den wir gegen den Terrorismus führen – und das ist nicht eine Spinnerei irgendeines amerikanischen Präsidenten, es wird gelegentlich so gesagt –   Sondern es ist ja so, dass der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und dessen Resolution binden Völkerrecht mehr als Beschlussfassungen eines bundesdeutschen  Regionalparteitags irgendeiner Partei. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ja den 11. September als Angriff auf die Vereinigten Staaten  von Amerika im Sinne der Charta der Vereinten Nationen mit dem Recht der Verteidigung erklärt. Wir haben übrigens den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags erklärt, befinden uns immer noch in diesem Bündnis – die Wenigsten haben das schon mal im Grundgesetz nachgelesen, welche Regeln im Grundgesetz eigentlich für den Bündnisfall gelten könnten, in dem wir uns seit dem 13. September 2001 anhaltend befinden.  Aber irgendein nur halbwegs lustig gestimmter Mensch hat  geschrieben: „na ja, zum Glück  hat man ja in der Reaktion die durch die Resolution des Weltsicherheitsrats gedeckt war  auf den 11. September dann immerhin noch die Ausbildungslager in Afghanistan gehabt.  Weil durch dieses Taliban-Regime  Afghanistan noch so ein Gebilde war wo  die Regeln staatlicher Souveränität und  die Ansprüche an staatliche Souveränität nicht so richtig erfühlt hat. Hat man noch einen territorialen Bezug für Gegenreaktionen gefunden, aber irgend etwas nicht gegeben hätte ein bösartiger Mensch hat geschrieben: „wenn` s das nicht gegeben hätte, man von El Quaida gar keinen regionalen Bezug gefunden hätte, hätte man dann Hamburg bombardieren müssen weil  dort ja der Anschlag wesentlich vorbereitet worden ist?  Das zeigt, die regionalen Bezüge lösen sich auch ein Stück weit auf.  Das macht die Welt in den Zeiten der Globalisierung so unübersichtlich und das ist das was den Menschen so Sorge macht, dass die traditionellen Muster sich auflösen  und das die Antworten was wir denn nun machen darauf furchtbar schwer zu finden sind.

Ich will übrigens die Bemerkung auch noch anfügen: nach meiner Überzeugung  ist es gerade das Tempo der technischen, der wissenschaftlichen, und der technologischen Entwicklung, das diesen Prozess der Globalisierung im wesentlichen trägt und auch charakterisiert.  Die weltumspannende Kommunikation in real time – das haben wir vorher schon im Fernsehen gehabt, jetzt haben wir es in einer anderen Dimension  durch das Internet – führt zu einer immer enger werdenden Vernetzung. Und damit wirtschaftlich, politisch …  Herr Professor. Guratzsch hat vorhin ja eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die man nur als Fragen formulieren kann, und für die man Antworten nicht immer suchen soll zu geben.  Diese weltweite Vernetzung führt meines Erachtens dazu, dass die Konflikte die bei sechs  Milliarden Menschen , bei den ganzen ungeheuren Unterschieden, bei der Vielfalt an Kulturen, Traditionen , Religionen. Bei der unterschiedlichen Verteilung von Ressourcen und Wohlstand. Bei völlig Unterschiedlichen Entwicklungszuständen. Dies alles wird durch die weltweit vernetzte Kommunikation zu einem unglaublich dichten Zustand von Gleichzeitigkeit und Ungleichzeitigem, und völlig unterschiedlichen Entwicklungen. Und damit von Spannungen und Ungerechtigkeiten,  die in einem Maße bewusst werden  und Resignation was ein Gewaltpotential nahezu ohne Ende ist.  Es ist nach meiner Überzeugung auch nicht überraschend das auf einem solchen Humus die Sehnsucht nach Orientierung, Trost, Vergewisserung oder irgendetwas anderem an religiösen oder übersinnlichen Dimensionen zwangsläufig wachsen muss. Weswegen ja die Vorhersage von André Malraux schon einigermaßen prophetisch ist, der da mal gesagt haben soll: „das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird Nicht`s sein“.  Weswegen es auch nicht überraschend ist, dass wir in unseren – jedenfalls nach eigener Überzeugung – relativ hoch entwickelten europäischen und westlichen Breitengraden mit religiösem Fundamentalismus weniger zu tun haben. Da sollten wir allerdings nicht so sicher sein, wenn wir uns mal anschauen wie viel Wahrsager es in Deutschland gibt. Die Zahl ist sensationell hoch. Übrigens haben wir seit den 70er und 80er Jahren ja schon eine ungeheure Zunahme von allen möglichen – früher hieß es New Age und ähnliche – mehr oder weniger übersinnlichen, oder weniger rationale Entwicklungen und Bestrebungen gehabt.  Also, ganz so fern ist das wahrscheinlich auch in unserer Wirklichkeit nicht. Die schwächer werdende Bindungskraft christlicher Kirchen in unserer Gegenwart ist ja nicht notwendig ein Beweis für das stärker werden von Aufklärung und Vernunft, sondern möglicherweise  nur der Vorbote einer auch uns weiter ergreifenden Verunsicherung und damit auch ein Potential der Anfälligkeit für alle möglichen  Verführungen.

Wir sollten also nicht so sicher sein, dass es fundamentalistische Entwicklungen nur in der weniger entwickelten Welt oder im Bereich des Islam geben kann. Im Augenblick allerdings ist das wohl unser vorrangiges Problem. Das alles und vieles anderes führt jedenfalls dazu, dass wir in der Sprache der Sicherheitsanalysten ein weltweiter Gefahrenraum sind, dessen Teil wir sind. Ob es uns nun gefällt oder nicht, ob wir es wahrnehmen oder nicht. Bis zu den Kofferbomben, die glücklicherweise am 31. Juli nicht explodierten, weil die Täter zu dumm waren, um sie richtig zu konstruieren, oder weil sie einen Fehler gemacht haben, und wir Glück gehabt haben. Verhindert hätten wir es nicht. Seitdem ist uns besser bewusst geworden, dass der Terrorismus, oder dass solche Gefahren auch uns bedrohen können.  Und weil dann ein paar Tage später unsere britischen Kollegen in London Anschlagsvorbereitungen auf den zivilen Luftverkehr, die vielleicht eine Dimension wie der 11. September hätten haben können, gleichzeitig entdeckt und verhindert haben, hat die Wahrnehmung der Bedrohung wieder zugenommen. Sie wird jetzt erst einmal wieder abnehmen, und dann wird sie wahrscheinlich wieder zunehmen.

Ich glaube jedenfalls, es wäre eine Illusion zu glauben oder zu hoffen, dass das 21. Jahrhundert generell friedlicher sein wird als seine Vorläufer, und ich fürchte schon, dass für die vorhersehbare Zeit – also das, was wir glauben vorhersehen zu können –  mit diesen neuen schwerer zu berechnenden Drohungen von Terrorismus asymmetrische Kriegsführung – failing states – also der Auflösung dieser traditionellen klassischen Bezüge , uns einstellen müssen.

Was im übrigen heißt, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit obsolet geworden sind. Es ist einfach albern, noch all zuviel Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, wie man das im Einzelnen  genau unterscheiden kann. Das lässt sich nicht mehr wirklich trennen. Und das ist nicht nur eine Frage ob man die Bundeswehr auch zu bestimmten, noch zu diskutierenden und zu  definierenden Vorraussetzungen notfalls  im eigenen Lande zu Verteidigungs- und Schutzzwecken einsetzen können muss!  Ich bin überzeugt davon, dass es auf die Dauer keinen Sinn macht, dass die Bundeswehr überall auf der Welt Aufgaben theoretisch wahrnehmen kann, nur in einem Land nicht. Das ist nämlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes. So haben sich wahrscheinlich diejenigen, die sich das mal ausgedacht haben, das auch nicht vorgestellt.

Aber es geht gar nicht nur darum. Sondern es geht eben zum Beispiel darum, dass wir mit der Entscheidung, uns mit der Bundeswehr an dem Vollzug des UNO-Mandats im Libanon – in dem Fall in dem wir versuchen den Waffenschmuggel von der Seeseite Libanon zu unterbinden. In dem wir uns daran beteiligen machen wir eben nicht wie manche behaupten die Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen bringen wir sie nicht in eine terroristische Bedrohung in der sie ohne diese Entscheidung nicht wäre. Sondern wir nehmen ganz im Gegenteil unseren Teil, unsere Möglichkeiten wahr, einen Beitrag zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung zu leisten, die wir eben nicht im Inland bekämpfen können, sondern deren Ursachen wir – nicht überall, aber dort wo wir einen Beitrag leisten können – dort bekämpfen müssen wo sie zu bekämpfen sind . Und das sind eben die weltweiten Spannungen, Konflikte, die in terroristische Entwicklungen eskalieren können. Daran führt kein Weg vorbei und das ist der Beleg für mich, dass es die Grenzen zwischen der inneren und äußeren Sicherheit nicht mehr gibt.  Wie das im einzelnen funktioniert und ob es funktioniert, darüber wird man trefflich streiten können.

Aber ganz sicher hilft uns nicht, wenn wir die Realität und die Existenz dieser Zusammenhänge und dieser Bedrohungen bestreiten.  Deswegen können wir uns dem nicht verweigern. Ich glaube im übrigen, dass unilaterale Lösungsansätze keine Chance haben erfolgreich zu sein. Deswegen glaube ich auch nicht, dass die Amerikaner mit der Rolle der einzigen verbliebenen Weltsupermacht wirklich glücklich sind. Jedenfalls dann, wenn sie nicht verstehen, dass sie diese Rolle nutzen müssen im Sinne eines partnerschaftlichen Verhältnisses, daß sie mit möglichst vielen oder mit möglichst allen großen und anderen Mächten auf dieser Welt reden müssen.  Nur multilaterale Strukturen – oder multilaterale Strukturen und Entscheidungsprozesse bieten nach meiner Überzeugung eine bessere Chance, um die Eskalation von Konflikten und Bedrohungen auf der Grundlage des beschriebenen Humus einigermaßen zu verhindern.

Wenn dies so ist und wenn es richtig ist – und darüber sind sich ja nun in Deutschland und Europa nahezu alle einig –, dass unilaterale Entscheidungen falsch sind, dann ist aber die logische Antwort, dass dann multilaterale Entscheidungen richtig sind. Und wenn multilaterale Entscheidungen richtig sind, dann kann das natürlich nicht heißen, dass multilaterale Entscheidungen bedeuten, multilateral zu entscheiden, was die Amerikaner unlateral zu machen haben. Und dann heißen multilaterale Entscheidungen, dass wir sie auch  multilateral vollziehen müssen. Und dann heißen multilaterale Entscheidungen – was immer dies im Einzelnen bedeutet –, dass man den Anteil der der eigenen Größe, Zahlenverhältnis, Bedeutung und Ressourcen, was immer entspricht irgendeinen Anteil von dem man behaupten kann er sei fair oder er hätte was mit fairer Verteilung zu tun den muss man dann an Verantwortung tragen , wenn man dazu nicht bereit ist, sollte man nicht multilaterale Entscheidung vorbereiten. Sondern man sollte dann gleich sagen, dass man nur noch eigentlich bestimmen möchte, was andere zu  tun haben. Und das ist nicht das Prinzip nach dem es funktionieren kann. Und deswegen bin ich schon überzeugt, dass die Europäer eine stärkere Rolle übernehmen müssen . Was dann auch heißt, Europäer sind eben nicht nur die Dänen und die Finnen und die Luxemburger, sondern die Deutschen gehören dazu. Im europäischen Maßstab sind wir ja sogar noch relativ zahlreich und relativ groß und nicht völlig unwichtig. Außerdem liegen wir in der Mitte Europas, deswegen ist das deutsche Schicksal und die deutsche Rolle mit europäischer Entwicklung und europäische Geschichte stärker verbunden als jeder andere Teil Europas. Im Guten und im Bösen. Aber wenn wir ein stärkeres, handlungsfähigeres, verantwortungsfähiges, partnerschaftliches Europa wollen, dann ist es meine Überzeugung, dass wir das nicht als erster Linie als Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten entwickeln. Sondern als ein Partner, der sich den Vereinigten Staaten von Amerika wie allen anderen auch China, Indien, oder Rußland, zur Verfügung stellt, um mit gemeinsamen Anstrengungen zu versuchen, die zivilisatorischen Fortschritte, die wir errungen haben, und die im Grunde ja auch die Vorraussetzung dafür sind, das wir die ungeheuren Chancen, aber auch die ungeheuren Bedrohungen, die aus moderner Wissenschaft, Technologie, industrieller, wirtschaftlicher Stärke, ja aber auch Ressourcenknappheit entstehen, beherrschen können. Deswegen ist für mich das Bemühen für ein stärkeres, handlungsfähigeres Europa nicht eine Alternative zur atlantischen Partnerschaft. Ich brauche das nur kurz zu erwähnen, sondern als Teil atlantischer Partnerschaft. Je mehr wir in der Lage sind, den Amerikanern einen auch in ihrem Sinne relevanten Partner zur Seite und  zur Verfügung zu stellen, um so eher werden wir sie auch dazu bringen auf europäischen Rat, auf europäische Kritik zu hören. Wenn wir nichts beitragen, dann sind unsere Ratschläge und unsere Kritik auch nicht allzu relevant.

Also brauchen wir nach meiner Überzeugung einen größeren europäischen Anteil, der auf Dialogbereitschaft, auf  Partnerschaft, auf Stärke und Entschlossenheit, und damit auf Relevanz zugleich setzen muss. Wir brauchen übrigens bei alledem auch ein hinreichendes Maß an Gelassenheit.  Weil man sich ja immer klar machen muss, dass es am Ende niemals auf dieser Welt und in diesem Leben hundertprozentige Sicherheit gibt. Im Inneren nicht und in der äußeren Sicherheit gilt es genauso.  Je mehr man sich darüber im klaren ist, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt, um so eher gewinnt man den Spielraum und die innere Freiheit, sich darauf zu konzentrieren, das menschenmögliche an Sicherheit zu leisten. In den äußeren Dimensionen wie im eigenen Lande.

Deswegen glaube ich, dass Bewusstsein, das man seinen Beitrag leistet, das man sich engagiert, wie jetzt konkret im Libanon oder wo auch immer – in Afghanistan, die Voraussetzung dafür ist, dass wir notfalls auch auf terroristische Anschläge oder auch auf sonstige sich realisierende Bedrohungen – sie werden ja nicht immer nur latent bleiben – in der Lage sind, mit der hinreichenden Mischung aus Gelassenheit  und Entschlossenheit zugleich zu reagieren. Vielleicht haben die Amerikaner nach dem 11. September für unser Gefühl zu viel Entschlossenheit gezeigt. Aber was sie – auch die New Yorker am 11. September und danach – an Gelassenheit aufgewiesen haben, das wünsche ich mir, falls uns jemals ein solcher Schicksalsschlag in unserem Lande drohen sollte, für uns auch. Ich glaube, auch wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben, dass angesichts der modernen Bedrohungslage die zivilisierten Mächte, die organisierten Staaten, die in den Vereinten Nationen irgendwie vertretenen Staaten – oder jedenfalls die wichtigeren davon – doch in der Lage sind, zu neuen Formen der Zusammenarbeit zu kommen und aus alten traditionellen Verhaltensmustern ein Stück weiter einen Weg herauszufinden. Ddafür  ist übrigens die europäische Nachkriegsgeschichte nicht der schlechteste Beweis, dass das möglich ist.

Und wenn Sie bedenken, was alles nach dem Ende des Ost/West-Konflikts möglich geworden ist, dann sollte man auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass etwa Europa, Russland, China, die Vereinigten Staaten von Amerika, Indien, und andere Mächte in der Lage sind, eine Zusammenarbeit zu entwickeln, die auch unter den neuen Bedrohungen in der Globalisierung ein hinreichendes Maß an Stabilisierung und Stabilität gewährleistet.

Ich glaube im übrigen auch, das es möglich ist – und auch, das es möglich bleibt, ja sogar wahrscheinlich ist –, dass von den 1,2 Milliarden Muslimen, die wir zur Zeit auf dieser Erde haben, die große Mehrzahl auch nicht eine fundamentalistische Entwicklung will, sondern genauso ein Interesse an friedlicher Entwicklung, an Stabilität, an Toleranz und auch an wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen hat.  Insofern haben wir Grund zur Gelassenheit, aber auch zum Engagement.

Dies alles, was ich zum Äußeren gesagt habe, gilt natürlich auch für den Bereich, den ich nun als Innenminister in besonderer Weise verantworte. Auch dazu ein paar eher schlagwortartige Bemerkungen.

Auch in der inneren Sicherheit gibt es niemals hundertprozentige Sicherheit. Die gibt es ja überhaupt nicht im menschlichen Leben . Die Mediziner sagen, auch in der Medizin gibt es keine, in der menschlichen Natur, in der menschlichen Existenz, auch in der gesellschaftlichen Wirklichkeit gibt es niemals hundert Prozent.  Aber vielleicht kann man sich auch damit trösten, wenn man überhaupt des Trostes bedürftig ist, dass man sich klar macht, dass jede freiheitliche Ordnung geradezu die Vorraussetzungen hat, den Verzicht auf das Streben nach hundert Prozent funktionierenden Regelungen. Denn wer hundertprozentige Regelungen anstrebt, wird im Zweifel immer in diktatorischen Entwicklungen enden.

Aber wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, dann heißt das natürlich nicht, dass es keine Vorsorge gibt. Dass man nicht das Menschenmögliche tun muss, um so viel wie möglich zu gewährleisten – und in diesem Sinne gibt es dann nach meiner Überzeugung auch nicht den so oft beschriebenen grundsätzlichen Konflikt zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteresse.

Meine Herren, wer in der DDR gelebt hat, wird ja nun wissen, dass eine Sicherheit ohne fundamentale Freiheitsrechte auch keine rechte Sicherheit ist. Was nützt denn eine geringere Kriminalitätsbelastung, wenn der Staat selber die Kriminalität organisiert.  Das macht doch keinen rechten Sinn.  Und wer in der schönsten Freiheit lebt, aber nicht mal mehr in seinen existenziellen materiellen Lebensbedingungen gesichert ist, der empfindet die Freiheitsrechte auch nicht wirklich bedeutsam. Natürlich muss man im Einzelfall ein Stück weit abwägen, wieviel Kontrolle wir akzeptieren. Aber die allermeisten, die mit dem Flugzeug reisen akzeptieren lieber, dass sie kontrolliert werden, als das sie besorgen müßten, dass das Flugzeug durch einen Sprengsatz oder sonst wie zum Absturz gebracht werden könnte. Wir müssen doch verstehen und begreifen, dass das wichtigste Element von Sicherheitsvorsorge, angesichts dieser so unübersichtlich gewordenen Bedrohungslage, die vorbeugende, präventive Information – also insbesondere die ‚intelligence’, die geheimdienstlich zu beschaffende Information – ist. Wir brauchen, neben der Information, neben funktionsfähigen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, auch eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft. Auch für mögliche Bedrohungen.

Das gilt insbesondere für die Teile der Gesellschaft, die in einer Nähe zur potentiellen Bedrohung sind. Deswegen sage ich unablässig, bei allen Bemühungen um eine stärkere Integration unserer Mitbürger islamischer Religionszugehörigkeit, dass natürlich diejenigen, die potentiellen Attentätern näher sind, auch eine besondere Pflicht haben, die Augen aufzumachen, und dass die klammheimliche Solidarität, die noch aus Zeiten der Bader-Meinhoff-Bewegung stammt und auf einen Teil der politischen Linken im politischen Deutschland Eindruck macht, natürlich ein falsch verstandenes Verständnis von Freiheit und Solidarität ist. Auch das gehört mit dazu.

Man muss im übrigen auch in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der freiheitliche Staat nur dann funktioniert, wenn er einen Teil dessen, was er an Aufgaben erledigen will, nicht selber erledigt, sondern darauf vertraut, dass die Menschen, die Bürger selber, in eigener Verantwortung zunächst einmal vieles machen. Wenn das nicht funktioniert,  wird es ohnedies weniger wichtig, deswegen ist die Vermittlung von Werten, angefangen bei der Erziehung bis hin zum Vorleben auch der notwendige Beitrag von Eliten, so wichtig wie eine besser gelingende Integration derjenigen Menschen die schlechter in unser gesellschaftliche Wirklichkeit   integriert sind. Ob aus sozialen Gründen oder ob es sich um Menschen mit Migrationshintergrund handelt. Deswegen ist es natürlich auch wichtig, wenn wir versuchen, in einen stärkeren Dialog zu kommen mit den drei Millionen Menschen islamischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit, die in Deutschland leben. In einen stärkeren Dialog zu kommen, damit wir uns darüber verständigen, wie Islam mit Deutschland und mit Europa vereinbar sein kann. Was nämlich nur geht, wenn man die grundlegenden Normen Europas – das heißt die Trennung von weltlicher Ordnung und religiöser Überzeugung – akzeptiert.  Das ist das Erbe europäischer Aufklärung, und ohne diese gibt es keine Universalität von Menschenrechten und keine Toleranz. Das heißt wir brauchen Dialogbereitschaft, aber wir brauchen auch Überzeugung von der Richtigkeit der eigenen Ordnung. Wir brauchen Entschlossenheit, wir brauchen Bereitschaft anderen zuzuhören, aber wir brauchen auch die Bereitschaft, unsere eigenen Überzeugungen zu vertreten. Wir müssen aus Erfahrungen lernen, und wir müssen daran denken, dass der Prozess  ‚trial und error’ derjenige ist, der freiheitliche Gesellschaften voranbewegt.

Deswegen habe ich auch nach den Funden der Kofferbomben gesagt: „verhindert hätten wir die Anschläge nicht, deswegen brauchen wir uns nicht sehr auf die Schultern klopfen.“ Ob wir den nächsten verhindern können, weiß ich auch nicht. Aber die Erfahrungen, die ich da gemacht, die wir da ziehen können, soviel müssen wir lernen, dass wir in der Zukunft sagen,  also die Mittel mit denen wir Anschläge vielleicht verhindern können , wollen wir besser nutzen. Deswegen weiß ich nicht, warum ich noch über Videokameras an öffentlichen Plätzen in Deutschland ernsthaft diskutieren soll. Deswegen brauche ich funktionierende Nachrichtendienste, und deswegen brauche ich natürlich auch die Vernetzung von Informationen über mögliche Gefährdungen, über mögliche Quellen von Gefahren, also die Anti-Terror-Datei. Das ist nicht der Fetischismus von irgendwelchen verrückt gewordenen Bürokraten. Die Amerikaner hatten alle Informationen vor dem 11. September. Wenn sie sie hätten vernetzen können – das konnten sie damals nicht –, dann hätten sie erkennen können, was an Anschlägen geplant war.  Und wenn man das lernt, dann muss man nicht hinterher klüger sein als man hätte sein können, aber man sollte beim nächsten Mal daraus die Erfahrung gezogen haben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Genau darin liegt übrigens die Überlegenheit einer freiheitlichen und zugleich toleranten Ordnung. Wir brauchen unsere Prinzipien nicht aufgeben, ja wir dürfen sie nicht einmal aufgeben. Das ist der Fehler, den die Regierung Bush gemacht hat nach dem 11. September. Dass sie in Teilen an die Überlegenheit einer Ordnung von Freiheit und Rechtsstaat selbst nicht geglaubt hat. Guantanamo ist ja nicht anders zu erklären, als dass man die Leute außerhalb der Geltungsmacht der amerikanischen Gerichtsbarkeit halten wollte.

Und wenn wir schon hier im Reichgerichtspalast sind, dann sollten wir sagen: das Vertrauen und der Respekt, sich der eigenen Gerichtsbarkeit zu stellen, ist schon eine fundamentale Vorraussetzung dafür, dass eine rechtsstaatliche Ordnung auch erfolgreich sein darf.  Darauf darf man nicht verzichten. Wir können uns nicht verteidigen, indem wir die Prinzipien aufgeben.

Wenn wir es so verstehen – und damit will ich auch schon versuchen, Sie zu einem Gespräch einzuladen, wenn Sie noch mögen – dann glaube ich an die etwas anspruchsvolle Frage im Thema, ob Sicherheit in der Globalisierung Utopie oder Staatsräson ist? Utopie ist es keine. Wenn wir Sicherheit nicht verstehen als Hundertprozent, sondern wenn wir sie verstehen als die Vorsorge für das Menschenmögliche Maß an Sicherheit, dann ist sie keine Utopie, sondern sie ist der Ansatz des immer wieder danach Strebens, das Suchen nach pragmatischen Lösungen, um diesem Anspruch – soweit es eben geht – gerecht zu werden in dem Wissen, dass es nicht so ganz geht.

Man muss im übrigen in diesem Zusammenhang sich auch klar machen, wenn wir unsere fundamentalen Interessen, wenn wir den Anspruch aufgeben wollten, dass der Staat das menschenmögliche an Sicherheit leistet, dann würden wir wahrscheinlich genau das Geschäft der Terroristen betreiben.  Denn die Terroristen zielen ja am Ende, soweit sie ein durchdachtes Ziel haben, auf die Delegitimierung unserer demokratischen Ordnung.   Die Delegitimierung unserer staatlichen verfassten demokratischen Freiheitsordnung würde ja in den Augen der Bevölkerung dadurch erfolgen, dass dieser Staat nicht mehr in der Lage ist, das zu gewährleisten, wofür er gegründet worden ist. Nämlich Sicherheit nach innen und außen!

Insofern ist das nicht eine kleine Sache, ab man das ernst nimmt oder weniger ernst. Ich will dies ein bisschen zugespitzt in der Übertreibung, zu der bescheidene Juristen dann neigen, wenn sie in großen Gerichtsgebäuden sind, an der Debatte aufgreifen, die uns das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz auf den Tisch gelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat ja in diesem Urteil gesagt, dass wenn man in der Fallgestaltung des 11. September die Möglichkeit gehabt hätte – damals hatte man sie nicht –, das zweite Flugzeug abzuschießen, damit es nicht auch noch den zweiten Tower zum Einsturz bringt, dann dürfte nach unserem Verfassungsrecht ein solcher Befehl nicht erteilt werden. Weil man unter dem Gesichtpunkt der Menschenwürde ein Leben nicht gegen viele Leben gegeneinander verrechnen kann. Es gibt da nicht ein mehr oder weniger. Das gibt es allenfalls den übergesetzlichen Notstand, den jeder Jurist im ersten Semester an Hand des bekannten Falles einübt, wo die Menschen in einem Schlauchboot drohen zu verhungern und anfangen, sich gegenseitig aufzufressen. Bekanntlich ist das ein Schuldausschließungsgrund, aber kein Rechtfertigungsgrund.  Manche haben nun gesagt: „na, dann ist es so, dann müssen wir uns dann für den Fall auf den übergesetzlichen  Notstand requrieren.

Ich glaube, das Verfassungsgericht hat ja in seinem Urteil auch ausdrücklich dahin gestellt gelassen, oder hat gesagt, das gelte jedenfalls für den Fall das wir nicht im Verteidigungsfall sind. Es ist im übrigen auch so im Kriegsvölkerrecht, gilt genau dieses Verbot nicht, sondern dort gilt das Verbot des Übermaßes. Deswegen glaube ich, dass wir dann nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Konsequenz ziehen müssen, dass wir einen solchen Gefährdungsfall oder einen solchen Angriff, als einen Angriff im Sinne von Artikel 87a des Grundgesetzes, der den Verteidigungsmechanismus auslöst, definieren müssen.  Ich teile jedenfalls die Auffassung nicht – und nur diesen Punkt will ich anfügen, weil er mich auf die Frage „Utopie oder Staatsräson?“ bringt – ich teile die Auffassung nicht, die sagt,: „na gut, den Fall regeln wir dann eben nicht. Wenn er je doch eintreten sollte – Gott sei Dank ist es ja unwahrscheinlich, dass so etwas eintritt, und wenn es eintritt, dann haben wir wahrscheinlich sowieso keine Chance mehr, etwas dagegen zu tun, warum regen wir uns also so auf? – dann machen wir es eben über den übergesetzlichen Notstand.“ Dann sage ich, dass ist nicht mein Verständnis von Staat. Dieser Staat muss entweder sagen: in einem  solchen Fall ist irgendjemand befugt zu entscheiden und  zwar rechtmäßig!  Oder aber, wenn er das nicht tut, und unsere Verfassung sieht den Fall nicht vor, dann muss er klar regeln, wer in einem solchen Fall rechtmäßig entscheiden kann.  Wenn er die Entscheidung verweigert – und in einem solchen Fall sagt man, gibt es keine Rechtsordnung mehr, sondern dann gilt der rechtslose Zustand des übergesetzlichen Notstands –, dann verweigert er das, was er nicht verweigern darf.

Deswegen glaube ich, wenn wir Sicherheit so verstehen, ist es eben doch Teil der Staatsräson, weil es den Gesellschaftsvertrag der dem Staat zugrunde liegt, irgendwo legitimiert und weil eine verfassungsrechtliche Ordnung – selbst wenn wir sie so auf die Spitze treiben, wie wir das in Deutschland ja wahrscheinlich besser als anderswo können. Deswegen gibt es auch gelegentliche Übertreibungen – darf sie am Ende die Antwort nicht verweigern.  Sie muss sie auch nicht verweigern. Wir haben aus den Erfahrungen des Dritten Reichs und das Versagen eines Volkes und eines Landes mit hoher Zivilisation ja unter anderem die Konsequenz der wehrhaften Demokratie gezogen. Dass die Freiheitsrechte dort enden, wo sie missbraucht werden, um die freiheitliche Ordnung zu beseitigen.  Dass sich dieser freiheitliche Rechtsstaat genau dagegen wehrt. Und nicht einfach nur sagt: na ja, das sollte nicht sein, aber man kann dann auch nichts dagegen machen.  Wenn wir dieses Vermächtnis der wehrhaften Demokratie aus der Reaktion auf das Versagen und die Barbarei der Hitler-Diktatur richtig verstehen, dann heißt es auch, dass wir angesichts neuer Bedrohungen Antworten nicht verweigern dürfen. Dass wir sagen, ob sie im Einzelfall Sicherheit wirklich gewährleisten könnte, das können wir nicht hundertprozentig garantieren, das kann ja niemand versprechen.  Die hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, ein notwendiges Maß an Gelassenheit  ist auch erforderlich. Aber die Gelassenheit, das Recht zur Gelassenheit hat man erst dann, wenn man seine Pflicht getan hat, die menschenmögliche Vorsorge zu treffen.  In diesem Verständnis ist die Sicherheit dann Teil der Staatsräson.

Herzlichen Dank.

162. Zusammenkunft am 19. September 2006 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Grußwort – Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt

Sehr geehrter Herr Hien,
sehr geehrter Herr Dr. Guratzsch,
sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Meine Herren,ich freue mich, dass Sie sich seit 1990 nun bereits zum dritten Mal im Freistaat Sachsen treffen, um in geselliger Runde ein Pfeifchen zu schmauchen. Herzlich willkommen in Leipzig, herzlich willkommen in Sachsen! Es ist mir eine große Ehre und Freude, Sie hier begrüßen und heute Abend Ihr Gast sein zu dürfen.

Ich bin zwar selbst kein Raucher, habe aber mit hanseatischen Pfeifenraucherrunden durchaus ein wenig Erfahrung. Im vergangenen Jahr war ich Ehrengast der 461. Schaffermahlzeit und habe dabei auch Bekanntschaft mit den langen weißen Tonpfeifen gemacht, die auch in Ihrer Runde nach dem Essen zum Einsatz kommen.

Sachsen hat übrigens eine ganz besondere Beziehung zum Tabak. Das sächsische Unternehmen „Abraham Dürninger & Co.“ importierte 1827 die ersten Havanna-Zigarren nach Deutschland. Die Firma, 1747 gegründet, ist auch das älteste heute noch existierende Unternehmen in Sachsen. Gegründet hat es ein Zuwanderer, der Straßburger Kaufmann Abraham Dürninger, als Gemeinladen der Herrnhuter Brüdergemeine in der Oberlausitz.

Die Böhmischen Brüder, die sich in Herrnhut angesiedelt hatten, waren auch Zuwanderer, Pietisten, die aus Böhmen vertrieben worden waren, aber dennoch im katholisch regierten Sachsen eine Heimat fanden. „Abraham Dürninger & Co.“ ist also gleich in mehrfacher Hinsicht typisch für Sachsen. Für den Pioniergeist unserer Unternehmer. Für eine lange unternehmerische Tradition. Für Offenheit und Toleranz.

Dieses Beispiel illustriert auch einen Ausspruch des Preußen Theodor Fontane: „Die Sachsen verdanken das, was sie sind, nicht ihrer Gemütlichkeit, sondern ihrer Energie. Diese Energie hat einen Beisatz von Nervosität, ist aber trotzdem als Lebens- und Kraftäußerung größer als bei einem anderen deutschen Stamm.“

Diese Energie war das Movens des mittelalterlichen Sachsens, als im Erzgebirge Silber gefunden wurde, das „Große Berggeschrey“ anhub und hier eine einzigartige unternehmerische Kultur entstand.

Diese Energie bewegte Sachsen auch im 18. Jahrhundert, zur Zeit Abraham Dürningers, als in Sachsen die Industrialisierung begann.

Diese Energie trieb Sachsen zu Fontanes Lebzeiten voran, als es sich zum führenden Industriegebiet der Welt entwickelte.

Diese Energie hat Sachsen erfolgreich ins 21. Jahrhundert gebracht.

Diese Energie habe ich überall im Lande gespürt, als ich 1990 hierher kam. Und ich war nicht der einzige. Wolfgang Kartte, damals Präsident des Bundeskartellamtes, wagte sogar die Prognose: „In fünf Jahren verspeisen uns die Sachsen kalt zum Frühstück.“

Ganz so ist es nicht gekommen. Aber: Sachsen ist wieder Autoland, konnte 2004 den 100. Geburtstag der sächsischen Automobilindustrie feiern. Dresden ist die Hauptstadt der europäischen Halbleiterindustrie und einer der Top-5-Standorte weltweit. Und Leipzig ist dabei, sich zum wichtigsten europäischen Verkehrsknotenpunkt zu entwickeln.

Diese Perspektiven haben sich bereits Anfang der 90er Jahre abgezeichnet. Denn das große Kapital des Landes sind seine Menschen. Zum Beispiel die Autobauer in Zwickau. Dort hatte man damals bereits 90 Jahre Erfahrung mit dem Automobilbau. Die Horchs wurden hier gebaut, vor dem ersten Weltkrieg die deutschen Autos mit der besten Technik und dem größten Prestige.

Dann kam die DDR und deren Politbüro, das seinen Untertanen Mittelmaß verordnete, Trabbis und Wartburgs. 1989 haben auch die Zwickauer Montagsdemos veranstaltet und mitgeholfen, das DDR-Regime zu stürzen.

Noch vor der Wiedervereinigung kam Volkswagen hierher und baute eine neue Fabrik. Das Fundament dieser Fabrik aber waren die Zwickauer Autobauer, die bereit waren, etwas Neues zu wagen.

Das Neue war die Just-in-Time-Produktion, die es sonst nirgendwo im VW-Konzern gab. Die Zwickauer haben gezeigt, dass man damit Erfolg haben kann. Sie haben mit ihrer Tatkraft, ihrer Flexibilität und Experimentierfreunde den Grundstein gelegt für das Autoland Sachsen im 21. Jahrhundert.

Heute ist nicht nur die Region um Chemnitz und Zwickau vom Automobilbau geprägt, sondern auch Leipzig, mit Porsche und BMW. Nebenbei bemerkt: die Cayennes und 3er BMWs werden von hier aus mit dem Zug nach Bremerhaven gebracht und von dort nach Übersee verschifft.

Ein anderes Beispiel für Sachsens wichtigstes Kapital sind die Ingenieure und Wissenschaftler von Robotron, dem Mikroelektronik-Kombinat der DDR mit Sitz in Dresden.

Ich lernte damals, dass in Dresden seit fast 50 Jahren Computer entwickelt und gebaut wurden. Alles begann 1961 mit der Gründung der Arbeitsstelle für Molekularelektronik. Der Dresdner Computerpionier Nikolai Joachim Lehmann baute den ersten Tischrechner der Welt, den Vorläufer des heutigen PC, lange bevor IBM an dem Konzept arbeitete. Im Heimatland von Adam Riese nur folgerichtig.

Nebenan, in Freiberg, wurden die Halbleitermaterialien entwickelt und hergestellt, aus denen Chips gebaut werden. Ende der 80er Jahre wurde in Dresden für den Ostblock der Ein-Megabit-Chip entwickelt und produziert.

In Dresden und Freiberg wurde dabei die gesamte Wertschöpfungskette abgedeckt:

Von der Softwareentwicklung für den Schaltkreisentwurf, über die Konstruktion der Produktionsanlagen, bis hin zur Reinstraumtechnik.

Die geballte Erfahrung und Kompetenz hat Siemens bewogen, nach Dresden zu kommen, und danach auch den amerikanischen Weltkonzern AMD.

Jerry Sanders, der damalige CEO von AMD, hätte auch eine Chipfabrik in Irland auf der grünen Wiese bauen können, die irische Regierung lockte schließlich mit hinreichend hohen Investitionszulagen.

Gefragt, warum er trotzdem in Dresden investierte, sagte er: „It’s all about people“. Es sind die Menschen hier, die den Unterschied machen, ihr Wissen, ihre Flexibilität. Und ihre ungeheure Energie, wie schon Fontane beobachtet hat.

Diese energischen Menschen haben ihr Land vor dem ersten Weltkrieg zur Region mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt Europas gemacht. Sie haben es nach der Wiedervereinigung an die Spitze der neuen Länder geführt. Sie sind der Grund, warum Sachsen auch im Zeitalter der Globalisierung ganz vorn mitspielen wird.

Meine Herren, Sie mögen jetzt sagen: Unsere gesellige Runde heute abend steht ein wenig im Gegensatz zur rastlosen, etwas nervösen Energie der Sachsen. Aber der Eindruck täuscht. Den Sachsen gebricht es keineswegs an Gemütlichkeit und Geselligkeit, ganz im Gegenteil.

Die sächsische Gemütlichkeit ist sprichwörtlich, der Kaffeesachse auch, der in aller Gemütsruhe seinen Blümchenkaffee trinkt. Der heißt so, weil er so dünn ist, dass man durch die Kaffeetasse hindurch das Dekor der Untertasse sehen kann.

Und bei aller Energie, die Sachsen verfallen nie in Hektik. Sie sagen „nicht gleich“, um eine Sache dann nach reiflicher Überlegung um so energischer und konsequenter anzupacken.

In diesem Sinne hat auch der Redner des heutigen Abends etwas Sächsisches an sich. Ich habe Sie, Herr Dr. Schäuble, bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst als einen sehr überlegten, strategisch denkenden Menschen kennengelernt, der nichts überstürzt, aber doch schnell Entscheidungen trifft und zupackend handelt.

Ich hoffe, Sie alle nehmen aus Leipzig etwas von der sächsischen Energie und Gemütlichkeit mit, eine gute Erinnerung an eine tolle Stadt und einen geselligen Abend.

Seit dem letzten Treffen des Tabaks-Collegiums in Sachsen sind jetzt acht Jahre vergangen. Ich würde mich freuen, Sie im Jahre 2014 wieder in Sachsen zu begrüßen.

Ich bin mir sicher: Sie werden dann ein blühendes Land mit energischen, aber auch gemütlichen Menschen finden, die Sachsen zum Vorbild für ganz Deutschland machen.

Vielen Dank.

Dr. Konrad Adam
Berlin
Chefkorrespondent Tageszeitung DIE WELT, Berlin
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Dr. Rudolf Adam
Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin

Hans Gehrt von Aderkas
Rechtsanwalt
Geschäftsführender Gesellschafter Peter Braun Personalberatung GmbH, Bremen

Dr. Manfred Ahlsdorff
Ehrenpräsident Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., Bremen

Hanspeter Ahrens
Geschäftsführer Capt. Klaus Foerster – Unabhängige Schiffahrts-Experten GmbH, Hamburg

Dr. Helge Bernd von Ahsen
Teilhaber Fides Treuhandgesellschaft, Bremen
Vorsitzender des Vorstandes Wolfgang Ritter Stiftung, Bremen

Dieter Ammer
Vorsitzender des Vorstandes Tchibo Holding AG, Hamburg

Peter Ballreich
Geschäftsführender Gesellschafter THIEN & HEYENGA Bereederungs- und Befrachtungsges. mbH, Hamburg

Dr. Franz Bardenhewer
Vorsitzender Richter Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

Lothar Bauer
Geschäftsführer IGEPA Papiergroßhandel GmbH, Queis

Ortwin Baum
Hauptgeschäftsführer Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., Bremen

Michael Beck
Mitglied des Vorstandes Sparkasse Essen, Essen

Elko Beeg
Geschäftsführer OKA Büromöbel GmbH & Co. KG, Neugersdorf

Christoph von Berg
Rechtsanwalt
Sozietät v. Berg Bandekow Zorn, Leipzig

Ingbert Blüthner-Haessler
Geschäftsführender Gesellschafter Julius Blüthner Pianofortefabrik GmbH, Großpösna

Wilhelm von Boddien
Geschäftsführer Förderverein Berliner Schloß e.V., Hamburg
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Wolfgang Böhm
Staatssekretär a.D.
Mitglied der Geschäftsleitung CONNEX – Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Halle

Dr. Volker Borkowski
Stellv. Vorsitzender  des Vorstandes AVAG Holding Aktiengesellschaft, Augsburg

Dr. Max Braeuer
Rechtsanwalt
Hogan & Hartson Raue L.L.P., Berlin

Peter Braun
Geschäftsführender Gesellschafter Peter Braun Personalberatung GmbH, Bremen
Präsident der Bremer Eiswette von 1829

Dr. Guido Brune
Mitglied des Vorstandes Bremer Landesbank, Bremen

Dr. Frank Büchner
Geschäftsleiter Siemens AG – Region Ost, Berlin

Jochen v. Ciriacy-Wantrup
Pers. haftender Gesellschafter Bankhaus Carl F. Plump & Co., Bremen

Benedikt Graf von Dürckheim-Montmartin
Generalbevollmächtigter Immobilien
RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen GmbH, Dahlwitz-Hoppegarten

Hermann Eden
Geschäftsführender Gesellschafter Marlow Navigation Co. Ltd., Limassol, Cyprus

Rainer Effinger
Geschäftsführer NORD KB Beteiligungsgesellschaft mbH, Hannover

Dr. Henning C. Ehlers
Rechtsanwalt, Köln

Patrick Engels
Geschäftsführender Gesellschafter APAMA Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Geisenhausen

Dr. Robert Engels
Geschäftsführer/CEO Pöschl Tobacco Group, Geisenhausen

Jens Fahlbusch
Partner KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Bremen

Prof. Dr.-Ing. Karl-Friedrich Fischer
Rektor Westsächsische Hochschule Zwickau (FH), Zwickau

Dr. Matthias Fonger
Hauptgeschäftsführer und I. Syndikus Handelskammer Bremen, Bremen

Hans-Joachim Frey
Operndirektor Sächsische Staatsoper Dresden – Semperoper, Dresden

Gregor Fuchshuber
Architekt, Leipzig

Erich Gebhardt
Niederlassungsleiter DaimlerChrysler AG Niederlassung Weser-Ems, Bremen

Dr. Christian Geinitz
Korrespondent Wirtschaft Neue Bundesländer Frankfurter Allgemeine Zeitung, Berlin

Dr. Georg Girardet
Beigeordneter für Kultur der Stadt Leipzig, Leipzig
Vorsitzender des Stiftungsrats Bach-Archiv Leipzig

Andreas Glück
Bayerische Treuhandgesellschaft, Augsburg

Gerd W. Gossler
Generalbevollmächtigter Bremer Tabak-Collegium, Bremen
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Martin Grapentin
Vorsitzender des Vorstandes Landessparkasse zu Oldenburg, Oldenburg

Michael Groepper
Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

Prof. Dr. Herwig Guratzsch
Vorstand und Leitender Direktor Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen, Schleswig
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Werner Haase
Pers. haftender Gesellschafter Lampe & Schwartze KG, Bremen

Gerhard Harder
Bremen
Vorsitzender des Vorstandes swb Aktiengesellschaft, Bremen (bis 7/2006)

Hendrik Harms
Mitglied der Geschäftsführung Deutsche Factoring Bank, Bremen

Peter Harren
Geschäftsführender Gesellschafter Harren & Partner Ship Management GmbH  & Co. KG, Bremen

Dr. Peter Haßkamp
Bremen
Member of the Board of Governors International University Bremen
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Prof. Dr. Uwe-Frithjof Haustein
Präsident Sächsische Akademie der Wissenschaften, Leipzig

Robert Hempel
Geschäftsführender Gesellschafter Hanseatische Waren-Handelsgesellschaft mbH & Co., Bremen

Paul Dietrich Herfurth
Papenburg
Subsenior – Die Vertrauten e.V.

Heinrich Heuermann
Partner KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Bremen

Eckart Hien
Präsident Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

Günter Hill
Kaarst

Dr. Christoph Hollenders
Notar, Dresden

Dr. Klaus-Ewald Holst
Vorsitzender des Vorstandes VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Leipzig
Mitglied des Vorstands der EWE AG, Oldenburg

Dr. Georg Hungerkamp
Pers. haftender Gesellschafter Aloys Hungerkamp KG, Bocholt
Ehrenpräsident Zentralverband Hartwarenhandel e.V., Düsseldorf

Stephan Jender
Vorsitzender des Vorstandes Lega AG, Bremen
Präsident Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Reinhard Kammerer, Brigadegeneral

Kommandeur 13. Panzerdivision, Leipzig

Dr. Rainer Kaps
Geschäftsführender Gesellschafter Sika-Werke GmbH, Leipzig

Dr. Hermann Klein
Mitglied des Vorstandes Germanischer Lloyd AG, Hamburg

Harro G. Kniffka

Präsident des Verwaltungsrates
Hanseatic Lloyd AG, Bottighofen/Schweiz

S. Reiner Knippschild
Geschäftsführer GMAC Bank GmbH, Rüsselsheim

Ingo Köhler
Vorsitzender der Geschäftsleitung Kellogg (Deutschland) GmbH, Bremen

Dr. Thorsten Köhne
Mitglied des Vorstandes swb Aktiengesellschaft, Bremen

Stefan Könner
Geschäftsführer GSG Oldenburg Bau- und Wohngesellschaft mbH, Oldenburg

Ingo Kramer
Präsident Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., Bremen
Member of the Board of Governors International University Bremen

Klaus Kubbetat
Mitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, Berlin
Vorsitzender des Vorstandes Ostedeutscher Bankenverband e.V., Berlin

Manfred Kuhn
Sprecher des Vorstandes VHV Vereinigte Hannoversche Versicherung a.G., Hannover

Peter Kulka
Architekt, Köln

Georg Kütter
Mitglied des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Lassmann
Vorsitzender des Vorstandes Institut für Unternehmensforschung
an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle

Dr. Claus Liesner
Geschäftsführer Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH, Hamburg

Dr. Thomas Lindner
Vorsitzender der Geschäftsführung Groz-Beckert KG, Albstadt

Joachim Linnemann
Geschäftsführender Gesellschafter Justus Grosse GmbH Immobilienunternehmen, Bremen

Franz-Wilhelm Löbe
Leiter der Niederlassung Bremen Siemens AG – Region Deutschland – Hanse, Bremen

Erich Loest

Ehrenbürger der Stadt Leipzig, Leipzig

Klaus-Peter Ludwig
Direktor der Repräsentanz Berlin EADS Deutschland GmbH – Space, Berlin

Andreas de Maizière
Bad Homburg v.d.H.

Lothar de Maizière
Ministerpräsident a.D.
Rechtsanwalt, Berlin

Prof. Dr. Georg Milbradt
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Dresden

Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr
Chefarzt Klinik für Herzchirurgie im Herzzentrum Leipzig, Leipzig

Dr. Marcus Mühlberger
Managing Director Signa Recap Management GmbH, Wien

Dr. Dr. h.c. mult. Manfred Osten
Bonn
Generalsekretär der Alexander von Humboldt-Stiftung a.D.
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Lutz H. Peper
Geschäftsführender Gesellschafter Willenbrock Fördertechnik Holding GmbH, Bremen
Vizepräses Handelskammer Bremen

Bernd Petrat
Geschäftsführender Gesellschafter Nordwest Industrie Holding GmbH, Hoya

Helmut Piplack
Geschäftsführer Aon Credit International, Hamburg

Bernhard von der Planitz, Botschafter
Chef des Protokolls Auswärtiges Amt, Berlin

Dr. Dirk Plump
Geschäftsführender Gesellschafter W. Tiemann GmbH & Co., Bremen
Vizepräses Handelskammer Bremen

Hans-Christoph Poppe
Präsident Deutsche Bundesbank – Hauptverwaltung Leipzig, Leipzig

Bernd Radestock
Geschäftsführer Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH, Leipzig

Dirk Reinecke
Geschäftsführer Stanwell Nobel Vertriebsgesellschaft mbH, Bremen

Prof. em. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress
Saarbrücken
Richter a.D. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg
Professor of International Law School of Humanities and Social Sciences International University Bremen

Dr. med. Hubertus Riedel
Bremen

Dr. Volker Rodekamp
Direktor Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Leipzig

Kim Martin Roether
Mitglied des Vorstandes Atlanta AG, Bremen

Prof. Dr. Martin Roth
Generaldirektor Staatliche Kunstsammlungen Dresden, Dresden
Präsident des Deutschen Museumsbundes

Dr. Helmut Rothenberger
Vorsitzender des Vorstandes Rothenberger AG, Kelkheim

Marek Rzeszotarski
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Warschau

S.K.H. Michael Prinz von Sachsen-Weimar-Eisenach
Mannheim

Leo von Sahr
Leiter der Niederlassung Berlin-Leipzig Deutsche Industriebank AG, Leipzig

Wolfgang Sailer
Vorsitzender Richter Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

Prof. Dr. h.c. mult. Klaus Gerhard Saur
Senator E.h.
Geschäftsführender Gesellschafter Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Dr. Frieder Schäuble
Rechtsanwalt
Dr. Schäuble & Partner, Leipzig

Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesminister des Innern, Berlin

Ernst-Ludwig Schimmler
Geschäftsführender Gesellschafter Schimmler Transport GmbH, Bremen

Dr. Peter Schinzing
Mitglied des Vorstandes Oldenburgische Landesbank AG, Oldenburg

Gerd Schmidt
Rechtsanwalt
CMS Hasche Sigle Leipzig, Leipzig

Holger Schmidt
Architekt, Hamburg

Kai Uwe Schmidt
Mitglied der Geschäftsleitung Commerzbank AG Dresden, Dresden

Prof. Dr. Rupert Scholz
Bundesminister a.D., Berlin
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Wolfgang Schönecker
Mitglied der Geschäftsleitung Commerzbank AG Bremen, Bremen

Uwe Schramm
Mitglied des Vorstandes swb Aktiengesellschaft, Bremen

Dr. Hans-Achim Schubert
Göttingen
Senior – Die Vertrauten e.V.

Prof. Andreas Schulz
Gewandhausdirektor Gewandhaus zu Leipzig, Leipzig

Jörg Schulz
Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Bremerhaven

Rainer Schürmann
Architekten Prof. Schomers & Schürmann, Bremen

Dietrich Schütte
Mitglied des Vorstandes Bankhaus Neelmeyer AG, Bremen

Gunter Schütze
Bergisch-Gladbach

Dr. Heinz Schwind
Mitglied der Geschäftsleitung Bankhaus Carl F. Plump & Co., Bremen

Dr. Rudolf Sommerlatt
Ehrenpräsident Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Leipzig

Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg
München
Vorsitzender Stiftung Speck von Sternburg, Leipzig

Herbert Staffa
Vorsitzender des Aufsichtsrates EML Grund und Boden AG, Leipzig

Dieter Stagnet
Geschäftsführer Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Papenburg

Dieter Stein
Chefredakteur Wochenzeitschrift Junge Freiheit, Berlin

Albert Still
Vorsitzender des Vorstandes AVAG Holding Aktiengesellschaft, Augsburg

Dr. Ernst Strasser
Geschäftsführender Gesellschafter VCP Energy Holding GmbH, Wien

Dr. Christian Striefler
Direktor Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen, Dresden

Dr. Bernd Thiemann
Partner Drueker & Co. GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main

Alfred Uhlhorn
Geschäftsführender Gesellschafter Uhlhorn Transport- und Speditionsges. mbH, Twistringen

Walter Vill
Geschäftsführer Flughafen München GmbH, München
Präsident Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV)

Lüder Vollers
Geschäftsführender Gesellschafter Berthold Vollers GmbH, Bremen
Präsident Bremer Baumwollbörse

Dr. Günter Wagner
Rechtsanwalt und Notar
Sozietät Dr. Wagner, Ohrt & Partner, Bremen

Günther Weber
Geschäftsführender Gesellschafter Weber Maschinenbau GmbH & Co. KG, Breidenbach

Wolfgang Weber
Geschäftsführer EKB Container Logistik GmbH & Co. KG, Bremen

Dr. Patrick Wendisch
Geschäftsführender Gesellschafter Lampe & Schwartze KG, Bremen
Präses der Handelskammer Bremen
Mitglied ‚Kleines Gremium‘ des Bremer Tabak-Collegiums

Prof. Dr. Hans Wiesmeth
Dean Leipzig Graduate School of Management, Leipzig

Bernd Wilhelm
Vorsitzender des Aufsichtsrates Kellogg (Deutschland) GmbH, Bremen

Holger Wohlleben
Mitglied des Vorstandes BLG Logistics Group AG & Co. KG, Bremen

Kurt Zech
Geschäftsführender Gesellschafter Zechbau GmbH, Bremen

Dr. Manfred Zimmermann
Geschäftsführender Gesellschafter Weser-Wohnbau GmbH & Co., Bremen