Lieber Patrick, verehrte Damen, meine Herren,
schön in Bremen zu sein. In Bremen, da hat die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ihren Sitz. Ich fühle mich zuhause.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gräfin Lambsdorff, ich spreche Sie an als Witwe von Otto Graf Lambsdorff, weil sie gerade einen Gedanken geäußert haben, der mir noch niemals gekommen ist, nämlich, dass das Jahr 2024 sich anfühlen könnte wie das Jahr 1982.
Ich will mich Ihnen vorstellen, das ist bislang ja noch nicht erfolgt. Mein Name ist Christian Lindner, ich bin Ruheständler, ehemaliger Unternehmer, Freund des automobilen Kulturgutes, Connaisseur mechanischer Uhren. Ich liebe meine Frau, die Mutter meines ungeborenen Kindes, ich bis seit 23 Jahren Major der Reserve, ich bin Verteidiger der Schuldenbremse, ich bin ein freiheitsliebender Mensch, dem Neid fremd ist, gestatten, ich bin das Feindbild des linksgrünen Mainstreams in Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich bin aber vor allen Dingen auch eines, ich bin seit 2014 Ritter des Ordens wider den tierischen Ernst in Aachen. Also ich bin im Karneval aktiv, was noch von Bedeutung werden könnte, weil der nächste Bundestagswahlkampf im Februar des nächsten Jahres ausgerechnet in die Hochsaison des Karnevals fallen wird. Ich bin von Hause aus allerdings kein Karnevalist. Ich bin im Bergischen Land aufgewachsen, also Remscheid, Solingen, Wuppertal, in dieser Gegend und der Bergischen Mentalität, nun, wir sind so eine Mischung aus der sauerländischen Fröhlichkeit und der rheinischen Beständigkeit. Als ich seinerzeit Ritter des Ordens wider den tierischen Ernst wurde, musste ich sozusagen sozialisiert werden. Und ich weiß noch wie heute, als ich damals am Rosenmontag in Aachen zum ersten Mal auf einem dieser Wagen mitgefahren bin. Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen am Rosenmontag schon einmal das Privileg hatte, auf einem dieser Wagen mitzufahren. Gibt’s jemanden? Melden. Ja, einige wenige. Frau Roth meldet sich. Einige wenige, aber so ging es mir auch, mir war das ursprünglich fremd. Und so bin ich deshalb auf diesen Wagen gestiegen am Rosenmontag in Aachen und wir fuhren und Patrick, du hast ja aus einer Rede von mir aus dem Jahr 2014 im selben Jahr zitiert, befreien aus den Ketten der Verschuldung, so war ich immer und so fuhren wir also auf diesem Wagen und ich griff in diesen Sack mit Süßigkeiten. Und nahm ein Bonbon heraus und suchte am Straßenrand ein Augenpaar, und fand eins, Herr Fitschen, und versuchte zielgerichtet zu werfen und ja, Mensch der Passant fing, aber ohne Begeisterung. Und so lernte ich dann auf den nächsten Metern, ich müsste tiefer in diese Tüte greifen und machte die Hände voll und ich warf an den Straßenrand und es wurde manches aufgefangen und freundlich zurück gewunken. Am Schluss hatte ich es begriffen. Da habe ich die Tüten gleich ganz genommen und hab sie über den Bürgern am Straßenrand ausgeschüttet. Und alles lag auf dem Boden, aber es war Jubel. Da habe ich verstanden, ah okay, im Karneval kommt es darauf an zu verteilen, um populär zu werden. Wenn Ihnen das bekannt vorkommt aus dem Karneval, in der Politik, so haben Sie Recht, es handelt sich um die Methode Scholz.
Denn vor der letzten Bundestagswahl haben wir erlebt, dass rentenpolitische Versprechen und Erhöhung des Mindestlohns gemacht worden sind, und jetzt, vor zwei Tagen wurde in Aussicht gestellt eine Erhöhung des Nettoeinkommens der Menschen, allerdings nicht nur eine Veränderung der Lohn- und Einkommenssteuer, sondern darüber, dass der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel reduziert wird. Ich will das jetzt gar nicht weiter diskutieren und das verteilungspolitisch eigentlich zu rechtfertigen ist, weil Millionär und BAföG-Empfänger davon in gleicher Weise profitieren würden. Ich will es jetzt auch gar nicht vor dem Hintergrund diskutieren, ob ein gesenkter Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel zu mehr Jobs, mehr Wachstum in unserem Land führen würde. Ich will nur feststellen, dass vor einigen wenigen Wochen der Bundeskanzler seinen Finanzminister entlassen hat, weil dieser sich geweigert hat, eine Haushaltsnotlage mit 15 Milliarden Euro notwendigen, aus Sicht des Bundeskanzlers notwendigen Schulden, mitzutragen und dass einige wenige Wochen später es nicht mehr um eine Haushaltsnotlage geht, sondern um Kamelle-Politik.
Ich jedenfalls muss mir nicht viele Fragen stellen am nächsten Montag, ob ich dem Bundeskanzler das Vertrauen aussprechen will. Für mich zeigt sich aber an dieser kurzen anekdotischen Einordnung die Qualität unserer Schuldenbremse. Denn tatsächlich sind Politiker fortwährend in der Versuchung zu agieren, wie der Prinz Karneval, also zu versuchen mit Verteilungspolitik, mit Kamelle, mit Süßigkeiten, kurzfristigen Erfolg zu erzielen, Popularität zu erzielen. Ein Alaaf oder ein Helau, je nachdem wo, hervorzurufen. Die Schuldenbremse aber, eine Fiskalregel in der Verfassung, begrenzt das, was politisch gewollt werden kann, auf das, was ökonomisch tragfähig ist, auf Dauer. Sie hat einen deshalb so hohen Wert, weil sie fehlbare Politikerinnen und Politiker, die aufgrund des demokratischen Wettbewerbs gezwungen sind, um Zustimmung zu werben, begrenzen auf das, was nicht am Ende sich gegen das Gemeinwohlinteresse stellen kann. Wer Homer gelesen hat, erinnert sich an die Odyssee des Odysseus. Odysseus hat sich einst an den Mast seines Schiffes gekettet, um den Sirenenklängen nicht zu erliegen, während seine Mannschaft sich die Ohren verschlossen hat. Man muss sich also die Schuldenbremse so vorstellen wie die Ketten des Odysseus, mit denen er sich an den Mast seines Bootes gekettet hat. In der aktuellen politischen Diskussion über unsere Finanzpolitik wird freilich eingewendet, dass es notwendig sei, einen in unserem Land bestreitbar vorhandenen Investitionsstau aufzulösen, deshalb wäre es empfehlenswert, so wird gesagt, bestimmte Ausnahmen von der Schuldenbremse für Investitionen vorzunehmen. Tatsächlich kannte die Finanzverfassung des Grundgesetzes bis vor gut 15 Jahren eine sogenannte goldene Regel für Investitionen. Es haben frühere Generationen von Politikern aber immer vermocht, den Begriff der Investition zu dehnen und im Haushalt definitorisch auch Konsum zu Investition zu erklären. Mehr noch, anders als bei Ihnen, wenn Sie unternehmerische Verantwortung tragen, kennt der Staat keine doppelte Buchführung, der Staat kennt ausschließlich die Kameralistik. Der Unternehmer nimmt einen Kredit auf, um eine neue Maschine zu finanzieren. Er würde aber die Wartung der Maschine oder die Reparatur seines Daches niemals auf Kredit finanzieren, sondern in der Regel bildet man dafür Rückstellungen und schreibt alte Investitionen ab. Der staatlichen Haushaltspolitik ist allerdings die Abschreibung fremd. Der Staat kennt nur die Bruttoinvestitionen. Der Bau einer neuen Brücke oder das Flicken der alten Brücke, die man zu lange vernachlässigt hat, beides ist für die staatliche Haushaltsführung identisch, Erneuerungsinvestition oder Einrichtungsinvestition fallen in eins. Und deshalb hat die goldene Rege, die es früher in Deutschland gab, gerade dazu geführt, dass unser Land vor der Einführung der Schuldenbremse so stark sich verschuldet hat, dass die langfristige Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen in Frage gestellt war. Vielleicht ist es so einfach, wie es die schwäbische Hausfrau kennt, auch der Staat kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Die Schuldentragfähigkeit, und darauf hat Patrick Wendisch eben an zwei Stellen bereits hingewiesen, die Schuldentragfähigkeit hat eine Bedeutung nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die weitere Zukunft. Schuldentragfähigkeit messen wir in der politisch populären Diskussion gerne am absoluten Schuldenstand des Staats, an der Staatsschuldenquote also. Sie beträgt gegenwärtig 63 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist im Vergleich der entwickelten Industrienation wenig. Fraglos, Patrick, mehr als die 60 %, die uns der Maastricht-Vertrag gestattet, verglichen mit anderen, auch entwickelten Industrienationen wenig. Das Rating, auf das du dich bezogen hast, also die Schuldentragfähigkeit orientiert sich allerdings, anders als die veröffentlichte Meinung sagt, eben nicht ausschließlich nur am Verhältnis Staatsverschuldung zu Bruttoinlandsprodukt. Ratings und Analysen zur Schuldentragfähigkeit, zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen müssen andere Faktoren mit einbeziehen. Es macht einen Unterschied, ob eine stark prosperierende, dynamisch wachsende Gesellschaft, ob eine Gesellschaft mit vielen jungen Menschen sich verschuldet, oder ob es eine alternde Gesellschaft ist, die wirtschaftlich auf der Stelle tritt. Die alternde, wirtschaftlich auf der Stelle tretende Wirtschaftsnation hat eine ungleich schlechtere Schuldentragfähigkeitsperspektive als die dynamisch wachsende junge Generation. Auch das ist einsehbar, denn erhöht sich die Staatsverschuldung und wächst das Wirtschaftsprodukt nur unterproportional und sind es weniger aktive im Arbeitsmarkt, die das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften müssen, so ist die Perspektive auf Stabilität verschlechtert. Aus diesem Grund haben wir auch die europäischen Fiskalregeln verändert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt heute kennt nicht mehr nur das 3-%-Kriterium beim jährlichen Defizit und das 60-%-Kriterium beim Verhältnis Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt. Unter meiner Verhandlungsführung haben wir neue europäische Fiskalregeln, die die Schuldentragfähigkeit in den Blick nehmen, also die langfristige Perspektive der Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Die europäischen Fiskalregeln sehen für Deutschland eine Ausfahrt vor, für die nächsten sieben Jahre. Dieser Ausgabepfad der europäischen Fiskalregeln, er ist strikter als die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Wir können in der Innenpolitik also eine Zweidrittelmehrheit mobilisieren, Herr Bovenschulte und Herr Merz können sich zusammentun und offen sein für eine Änderung der Fiskalregeln des Grundgesetzes und beide würden stoßen auf die Fiskalregeln der europäischen Union, des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Weil diese Regeln dynamisch auch andere ökonomische Faktoren berücksichtigen. In Deutschland gibt es neben der Verschuldung, die das Grundgesetz regulär dem Staatshaushalt erlaubt, 50 Milliarden Euro übrigens in diesem Jahr, ja auch noch Ausgaben neben der Schuldenbremse, wie etwas das Sondervermögen für die Bundeswehr, das ich initiiert hatte, oder auch beispielsweise die Versorgung der Bahn mit Eigenkapital als finanzielle Transaktion neben der Schuldenbremse. Dies zusammengenommen führt zu staatlichen Ausgaben in Deutschland, die bereits in Spannung stehen zu den bestehenden europäischen Fiskalregeln. Die Idee also, Lindner zu beseitigen, den letzten Verteidiger der Schuldenbremse, um dann neue große Spielräume zu eröffnen durch eine Veränderung des Grundgesetzes für dieses und jenes Sinnvolle oder weniger Sinnvolle, würden immer vorsätzlich die europäischen Regeln brechen. Wäre dies für unser Land ohne Auswirkung? Ich glaube nein. Natürlich hat Deutschland mit seinem AAA-Rating trotz der von mir beschriebenen Probleme bei Wachstum und Demografie noch gewisse Spielräume, ich komme später nochmal drauf zurück, aber unsere Entscheidungen als größte Volkswirtschaft Europas haben Auswirkungen auf andere in der europäischen Union und zumal, Patrick, in der Währungsunion. Frankreich und Italien haben höchste Defizite. In Frankreich muss man befürchten, wir sind ja unter uns, dass der Staatshaushalt inzwischen außer Kontrolle geraten ist, weil es auch keine Parlamentsmehrheit mehr gibt, die in der Lage wäre, eine quantitative und qualitative Konsolidierung zu beschließen. Was aber würde in der italienischen und in der französischen Innenpolitik passieren, wenn nun Deutschland als größte Volkswirtschaft, als traditioneller Anwalt stabilitätsorientierter Fiskalpolitik, was also würde in der Währungsunion passieren, wenn Deutschland vorsätzlich die EU-Fiskalregeln brechen würde? Was würde passieren, wenn sich beispielsweise der frühere Kollege Robert Habeck durchsetzen würde, der ja offensiv nicht nur dazu aufruft, das Grundgesetz zu verändern, sondern auch gleich den europäischen Fiskalvertrag, nach dem Motto von James Bond, die Welt ist nicht genug. Grundgesetz reicht nicht, sondern die europäischen Regeln müssen auch gleich noch dran glauben. Ich bin überzeugt, dann würden erst recht die finanzpolitischen Dämme in der Währungsunion brechen. Dann gäbe es keine Möglichkeit mehr in anderen unserer europäischen Demokratien Konsolidierungspolitik zu beschließen, gebe es keine Möglichkeit mehr, die europäischen Fiskalregeln, die gerade erst verändert worden sind, zu implementieren. Dies wäre freilich zum großen Schaden unseres Landes. Wir haben vor 15 Jahren erlebt, was passiert, wenn einige wenige, hinsichtlich ihrer ökonomischen Dimension sogar periphere Mitglieder der Währungsunion in Turbulenzen geraten. Frankreich und Italien sind unvergleichbar mit Griechenland. Würden Frankreich und Italien als Mitglieder der Währungsunion nicht mehr compliant zum Stabilitäts- und Wachstumspakt agieren, nicht mehr ihre Defizite reduzieren, nicht mehr den Versuch unternehmen zurückzukehren, zu kontrollierbaren Staatschuldenständen, das Fundament der Währungsunion selbst, die hier einmal vorgedacht worden ist, das Fundament der Währungsunion selbst würde unterspült werden. Deutschland hat eine Führungsfunktion in der europäischen Union und in der Wirtschafts- und Währungsunion. Und unsere oberste fiskalpolitische Priorität muss die Stabilität unserer Währung sein. Denn wenn die Stabilität der Währung in Frage gestellt wird, dann ist danach jede andere ökonomische Entscheidung in Frage gestellt, dies lehrt das Beispiel Argentinien. Ich bin im Übrigen überzeugt, dass fiskalische Stabilität auch Teil der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist. Wir sprechen in diesem Zusammenhang ja oft, und es sind ja auch Kameradinnen und Kameraden von Heer und Marine heute hier, wie ich als Major der Luftwaffe auch sagen darf. Es wird oft in Frage gestellt, die Finanzierung der Bundeswehr sei ein entscheidender Grund dafür, die Fiskalregel unserer Verfassung zu verändern, weil die Sicherheit nun eben es verlangte.
Verteidigungsausgaben, verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben haben aber den Charakter einer Versicherungsprämie. Eine Feuerversicherung. Man schließt sie ab und dafür, für den Fall, der nie eintreten möge. Ausgaben für die Verteidigung sind Versicherungsprämien, weil wir leisten sie für einen Fall, von dem man nicht wollen kann, dass er eintritt. Wir müssen kämpfen können, damit wir nicht kämpfen müssen. Freilich, es gibt eine gewisse Umwegrentabilität, dadurch, dass Ausgaben für die Verteidigung, die Rüstungsindustrie, die heimische Rüstungsindustrie stärken, aber wer F35 aus den USA kauft, der stärkt die amerikanische Volkswirtschaft und trägt auch nichts zur Umwegrentabilität in Deutschland bei. Fiskalische Stabilität hingegen ist selbst ein Faktor von Sicherheit, für den Fall globaler Krisen. Ich kann es selbst bezeugen aus meiner Amtszeit. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den ruinös gestiegenen Energiepreisen in Deutschland war es ja erforderlich, einen Abwehrschirm bei den Strom- und bei den sonstigen Energiepreisen in einer Größenordnung von bis zu 200 Milliarden Euro zu installieren. Sie erinnern sich. Diese Entscheidung wurde im vierten Quartal 2022 getroffen. 200 Milliarden Euro. Bis zu 200 Milliarden Euro. Wer mit den Finanzmärkten vertraut ist, weiß, dass die institutionellen Investoren zur Mitte des vierten Quartals ihre Bücher schließen. Ihre Anlagen bereits vorgenommen haben. Und da trat Deutschland als Gläubiger auf und musste kurzfristig sogar noch deutlich mehr als 200 Milliarden Euro aufgrund roulierender Staatsverschuldung, die zu erneuern war, kurzfristig mehr, deutlich mehr als 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Anleihen begeben. Und was ist passiert? Nichts. Es ist nichts passiert. Deutschland konnte ohne jedes Problem, ohne eine Veränderung der Risikoaufschläge, nahezu sofort bei geschlossenen Büchern über 200 Milliarden Euro zusätzliche Staatsanleihen begeben. Das nenne ich fiskalische Resilienz, die unser Land immer zur Verfügung haben muss, für den Fall globaler Krisen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und unsere stabilitätsorientierte Politik ist also eine Rückversicherung für das unknown Unkown. Die Fälle, von denen wir nicht wissen können, wann sie wie eintreten, auf die wir uns nicht vorbereiten können, aber in denen wir uns darauf verlassen dürfen, dass wir als Goldstandard der weltweiten Staatsfinanzierung immer die Mittel erhalten, die wir benötigen, um unsere Staatsfunktion zu finanzieren. An diesem Goldstandard, der Staatsfinanzierung als Teil unserer Krisenvorbereitung, darf man nicht rütteln.
Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes zugleich Garant für unsere ordoliberale Wirtschaftsordnung ist. Ich will so weit gehen zu sagen, dass die Schuldenbremse komplementär zur sozialen Marktwirtschaft ist. Wir befinden uns gegenwärtig ja in einem Streit der ökonomischen Denkschulen, zwischen den G7-Nationen, den Wirtschaftswissenschaftlern in der deutschen Öffentlichkeit, in der deutschen Wirtschaftswissenschaft, in der Politik. Es gibt zwei Denkschulen. Die erste Denkschule ist inspiriert von inflation reduction act der Vereinigten Staaten von Amerika oder auch der Idee der Planifikation, wie sie seit Jahrzehnten in Frankreich gelebt wird. Es ist die Idee, dass Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft top down gestaltet werden können. Es ist die Vorstellung, dass eine in die Geheimnisse der Geschichte eingeweihte Elite wortwörtlich am „grünen Tisch“ entscheiden kann, in welcher Richtung sich Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln hätte. Diese Entwicklungsrichtung wird dann vorgegeben. Durch ein Setup von Verboten, Standards und Subventionen. Es ist die Vorstellung, dass man die Transformation der deutschen Automobilindustrie beispielsweise dadurch erreicht, dass man 2035 den Verbrennungsmotor verbietet und bis dahin irgendwie hinterher subventioniert, dass die E-Autos gekauft werden und die Ladesäuleninfrastruktur entsteht. Es ist die Idee, dass man, selbst wenn vom Weltmarkt keine Nachfrage kommt, es möglich ist, mit wie auch immer gearteten Subventionen auch in Deutschland dann Industrien aufrechterhalten kann, die weltweit keine Wettbewerbsfähigkeit mehr haben. Es ist die Idee also, dass Politikerinnen und Politiker, Beamte, Verwaltung, Staat, entscheiden, welche Branche, welche Technologie, welches Unternehmen Zukunft haben soll. Und diese Entscheidung der Politik, welches Unternehmen, welche Branche, welche Technologie, die wird dann zugesetzt mit der Kombination aus Marktintervention und Subvention auf Pump. Das ist die eine Denkschule. Die andere Denkschule ist die der sozialen Marktwirtschaft. Sie geht davon aus, dass die Zukunft der Gesellschaft und der Wirtschaft dadurch entsteht, dass Menschen individuellere Entscheidungen treffen, als Wissenschaftler*innen für die Suche nach einer Erkenntnis als Unternehmer oder Investoren durch die Entscheidung, sich einem Unternehmen, einer Idee zuzuwenden, durch die Kundinnen und Kunden, die sich für diese Produkt und gegen ein anderes entscheiden. In diesem Modell der sozialen Marktwirtschaft, in ihm schafft der Staat Rahmenbedingungen, er optimiert die Angebotsbedingungen für die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger, der freien Individuen, aber er interveniert nicht mit Verboten und er zahlt keine Subventionen auf Pump. Er sorgt schlicht dafür, dass die Weisheit der Vielen durch ihre millionenfachen Einzelentscheidungen jeden Tag, wo der Einzelne scheitern kann und die Einzelne erfolgreich sein kann, die zukünftige Richtung der Gesellschaft bilden. Es ist gewissermaßen, wie Friedrich August von Hayek gesagt hat, ein Entdeckungsverfahren für das dezentral in der Gesellschaft vorhandene Wissen. Diese beiden Denkschulen stehen gegenwärtig auch in Deutschland in Konkurrenz, ich sage genauer, zur Wahl. Überzeugt bin ich davon, dass die Schuldenbremse klar für die soziale Marktwirtschaft plädiert, denn die Schuldenbremse erlaubt schlicht nicht, eine Wirtschaftsordnung, in der Schulden gemacht werden, damit Politiker danach ihre Entscheidungen, welche Technologie sie gut finden, subventionieren können. Deshalb ist die Schuldenbremse eine Garantie für eine ordoliberale Wirtschaftsordnung, deshalb profitieren wird alle von ihr, denn ich habe einst einmal Politikwissenschaft, Philosophie und öffentliches Recht studiert und beispielsweise der Bundeskanzler ist Jurist, und der Kanzlerkandidat der CDU/CSU auch. Der Wirtschaftsminister ist, wenn ich es richtig sehe, Germanist und Kinderbuchautor. Alles ehrenwerte Berufe und akademische Qualifikationen, ich weiß nur eins: Juristen, Politologen, Kinderbuchautoren wissen nichts über die technologische Perspektive von Antrieben in Autos oder die zukünftigen Chancen von Energieerzeugung, wo auch immer. Und deshalb sollten nicht Politologen, Juristen und Kinderbuchautoren physikalisch technische Entscheidungen treffen, sondern diejenigen, die wirklich etwas davon verstehen.
Die Schuldenbremse ist aber nicht nur Garant sozialer Marktwirtschaft, sondern sie begrenzt auch den Einfluss des Staates darüber hinaus, weil sie den Appetit nach zusätzlichen Staatsausgaben zügelt. Und weil sie die Möglichkeit zusätzlicher Staatsausgaben begrenzt, ist sie so etwas wie die Effizienzpeitsche von Staatstätigkeit. Wir haben ja neue Aufgaben. Wir haben ja eine Veränderung etwa unserer geopolitischen Situation, weshalb es unabweisbar ist, dass wir auf Dauer mehr investieren müssen, um unsere Befähigung im militärischen Bereich, insbesondere im Bereich der konventionellen Abschreckung. Allerdings ist es falsch zu glauben, dass dies zu einer entweder/oder-Entscheidung führen müsste, denn tatsächlich besteht ja die Möglichkeit, dass der Staat selbst auch wächst. Und es besteht die Möglichkeit, Prioritäten in den Haushalten zu setzen, ohne dass irgendjemandem etwas weggenommen wird. Das Problem unseres Landes während der vergangenen 15 Jahre war ja, dass die Staatsausgaben und insbesondere die Sozialausgaben schneller gewachsen sind als die Wertschätzung. Weil, Stichwort Kamellepolitik, sich Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor den Entscheidungsterminen gerne neue und zusätzliche Staatsausgaben und -aufgaben einfallen lassen. Neue Ideen, neue Gesetze, neue Behörden, neue Standards. Paradoxerweise sind aber die Bürgerinnen und Bürger nach meinem Empfinden mit den bestehenden Staatsaufgaben und ihrer Erfüllung jedenfalls nicht restlos zufrieden. Hinsichtlich der Situation des Bildungssystems, der Infrastruktur, oder wie erwähnt, der Bundeswehr, so scheint es mir, gibt es Anlass zur weiteren Vervollkommnung dessen, was der Staat tut. Und deshalb sehe ich die Schuldenbremse auch als eine Effizienzpeitsche, sie sorgt nämlich dafür, dass zunächst einmal das Augenmerk darauf gerichtet werden muss, dass der Staat bei seinen bestehenden Aufgaben besser wird, bei innerer und äußerer Sicherheit, bei Bildung, bei Infrastruktur, bei der Digitalisierung seiner Verwaltungsdienstleistungen, anders gesagt, erst dann, wenn der Staat uns wieder überzeugt bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben, sollten wir politisch eine Diskussion darüber führen, unserem Staat zusätzliche Aufgaben zuzuweisen. Bräuchten wir zusätzliche Mittel, so haben wir im Übrigen eine bessere Alternative als uns in Verschuldung, weitere, neue höhere Verschuldung zu fliehen, nämlich die Möglichkeit, auch in unserem Staat wieder zusätzliches wirtschaftliches Wachstum, eine neue Dynamik zu erreichen, um dann nicht über Verschuldung, sondern über Wachstumsdividenden bestehende und neue Aufgaben zu finanzieren. Deutschland wächst allerdings nicht mehr, seit 2019 wächst diese Volkswirtschaft nicht mehr. Wir sind in der Stagnation. Als einzige der G20-Nationen übrigens. Die Financial Times hat, manche von Ihnen haben es gelesen, vor einigen wenigen Wochen nicht mehr von einem kranken Mann Deutschland gesprochen in Europa, sondern gefragt, ob das deutsche Geschäftsmodell kaputt, broken sei. Das ist nichts Oberflächliches, das ist nach meiner Überzeugung auch alles andere als eine konjunkturelle Welle, sondern es ist die Auswirkung dessen, dass wir vor 10 oder 15 Jahren schlicht falsch abgebogen sind. Wir sind 2014 Platz 6 der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit gewesen und der Global Competitiveness Index, der sieht uns in diesem Jahr noch auf Platz 24. Auswirkungen hat das auf die Staatseinnahmen, Auswirkungen hat das auf den Lebensstandard der Menschen, der sinkt. Und es hat Auswirkungen natürlich auf Jobs, weil inzwischen auch diejenigen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten, die glaubten, eine lebenslange Jobgarantie mit den exzellenten Tarifverträgen der Baden-Württembergischen Metall- und Elektroindustrie zu haben, auch dort wird nun abgebaut. Und deshalb werden wir uns die Frage danach stellen müssen, wie wir, wenn die Verschuldung aus den von mir ausgeführten Gründen für uns keine Option ist, wie wir auf anderem Wege Wohlstand sichern und zusätzliche Mitteln gewinnen. Und für mich ist evident, dies kann nur dadurch gehen, dass wir unser Land wieder wettbewerbsfähiger machen. Wer mehr verteilen will, wer mehr Kamelle werfen will, der muss jetzt das Hauptaugenmerk zunächst einmal auf die Erwirtschaftung unseres Wohlstandes richten, bevor danach wieder die Verteilungsfrage gestellt werden kann. Offensichtlich haben wir bei unseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Mängel. Und diese Mängel, sie sind so offensichtlich, dass jeder von Ihnen, jeder von uns sie benennen kann. Jeder kennt sie. Jeder weiß hier, und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrheit wissen es auch, wo die Probleme liegen und wo wir uns selbst im Wege stehen. Das ist eine gute Nachricht. Wer sich selbst im Wege steht, kann sich auch selbst den Weg frei machen. Ich habe beispielsweise in einem Papier noch als Finanzminister, in meiner früheren beruflichen Funktion, eine Wirtschaftswende beschrieben. Ich will kurz gleich einige wenige Maßnahmen hervorheben, und dieses Papier wurde von Vertreter*innen der deutschen Wirtschaft und der Wirtschaftswissenschaft gelobt als richtig eingeordnet. Auch von den Kommentatorinnen und Kommentatoren des Wirtschaftsteils der unterschiedlichen deutschen Zeitungen. Paradoxerweise waren es ausgerechnet meine früheren Koalitionspartner, die die von Wirtschaftsvertretern und Wirtschaftswissenschaftlern als richtig erkannten Maßnahmen als Provokation bezeichnet haben. Das sagt möglicherweise alles über den Zustand der damaligen Regierung, wenn gelobte, öffentlich gelobte Lösungsvorschläge als Provokation empfunden werden. Ich kann heute nur sagen, in der Demokratie kann eine neue Wahl niemals eine Belastung sein, sondern in diesem speziellen Fall in besonderer Weise eine Chance für unser Land. Die Maßnahmen also liegen auf der Hand. Erstens, die Regulierungsdichte, die sich als ein feines Gespinst und immer enger gewobenes Gespinst über jeden Teil unseres Lebens gelegt hat. Der Bürokratismus schlägt seine Tentakel in jeden Bereich. Ich traf vor einigen Monaten eine amerikanische Vorstandsvorsitzende eines Technologieunternehmens und gestern bei den Reedern in Hamburg habe ich auch zitiert, und die sagte mir, wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und euch ist? We want to innovate technology, you want to regulate technology. Die europäische Union wollte der weltweite Vorreiter von Regulierung für alles Mögliche sein. Queen Deal, AI, X und so weiter. Wir wollten der Standard sein in der Welt. Der Rechtsetzer europäische Union, Softpower der EU. Problem freilich ist, niemand folgt uns. Weder bei künstlicher Intelligenz noch beim sogenannten Queen Deal und so bleiben wir einfach unter uns, mit den Fesseln, die wir uns angelegt haben in Europa, aber auch, zumal in Deutschland. Ich bin deshalb überzeugt, wir müssen in einer geradezu disruptiven Weise die Fesseln abstreifen, die wir uns selber angelegt haben. Das ist übrigens auch die Pointe, warum ich neulich mir einmal erlaubt habe, Bezug zu nehmen zum argentinischen Präsidenten Milei und zum erfolgreichsten Unternehmer der Gegenwart, nämlich Herrn Musk. Bei allen verstörenden Äußerungen, die ich nicht teile und auch Frisurmoden, die ich nicht kopieren will, ist es doch freilich so, dass die uns einen Spiegel vorhalten, nämlich zeigen, was möglich ist bei Mut und bei Ambition. Ein gewählter Präsident, der sein komplett runtergewirtschaftetes Land wieder auf einen Erfolgskurs bringen will und der angefeindet wird dafür. Gerade übrigens auch in Deutschland von den Medien, gerade von der politischen Linken. Vielleicht aus Neid, weil Venezuela, das sozialistische Venezuela jedenfalls kein Referenzpunkt sein kann und Elon Musk, Elon Musk hat die Ambition gehabt, eine Rakete in den Orbit zu schicken, und danach mit einem Arm wieder einzufangen, was niemand zuvor für möglich gehalten hat, hat er realisiert. Und dann haben wir die Arroganz zu sagen, wir sollen von solchen Persönlichkeiten nicht lernen, das, was übertragbar ist, auf uns. Was haben wir eigentlich zuletzt gekonnt im Vergleich zu „wir fangen eine Rakete auf“? War das die Kunst, dass der Flaschendeckel an der Plastikflasche noch dranhängt? Wollen wir damit die Welt beeindrucken? Jedenfalls ich bin für einen disruptiven Abbau von Bürokratismus in Deutschland. Der erste Schritt wäre ein Gesetz mit einem einzigen Satz. Ein Satz. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt mit dem heutigen Tag außer Kraft. Ein Satz. Arbeitszeitgesetz, Dokumentationsverpflichtungen und viele andere gesetzliche Regelungen darüber hinaus sind zu erwähnen, warum haben wir ein Bundesverwaltungsamt. Warum haben wir dann noch eine Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen? Was genau macht eigentlich das Umweltbundesamt außer Aktivismus? Gibt es nicht in unserem Staat selbst ein erhebliches Potential, schlanker, schneller und agiler zu werden? Ich sage ja und damit verbunden ist ja nicht nur der Verzicht auf bürokratische Verfahren und auch nicht nur die Einsparung von Steuergeldern, damit verbunden ist im Übrigen auch eine gesellschaftspolitische Frage, wie ich in diesen Tagen nicht müde werde zu betonen. Welches Bild nämlich macht sich ein Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern, wenn er glaubt, jeden Lebensbereich präzise regeln zu müssen und dann Behörden einführen zu müssen, um zu kontrollieren, wie all dies dann beachtet wird. Welches Bild macht sich der Staat von seinem Souverän? Es ist doch das Bild verführbarer, schwacher, ängstlicher, verantwortungsloser, unvernünftiger Menschen, weshalb man ihre Entscheidungen in Freiheit und Verantwortung lenken und danach korrigieren, mindestens kontrollieren muss. Deshalb finde ich, das ist meine Überzeugung, alleine aus gesellschaftspolitischen Gründen ist Bürokratieabbau nötig, weil die Bürgerinnen und Bürger als Souverän zunächst und zumeist Vertrauen ihres Staates verdient haben, denn sie beweisen jeden Tag millionenfach, dass sie zu vernünftigen und verantwortungsbewussten Entscheidungen in der Lage sind.
Zweitens, unser Tischgespräch über die Stahlindustrie eben drüben, veranlasst mich zu einem zweiten Punkt. Wir leisten uns einen weltweit einmaligen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik, meine Damen und Herren. Weltweit einmalig. Die größte Volkswirtschaft Europas glaubt, ohne Kernenergie fünf Jahre schneller klimaneutral zu sein als die anderen 26. Heute, an diesem dunklen Winterabendtag haben wir so viel Kernenergie aus Frankreich und so viel Braunkohlestrom aus Polen importiert, wie kaum je zuvor. Vielleicht schon im Januar werden wir Dunkelflauten haben, wo die Versorgung aus dem Ausland nicht mehr ausreicht, so dass es zum zwangsweisen Lastabwurf in der deutschen Industrie kommt. Die Energiepreise sind auf einem Rekordniveau. Wir haben großartige Technologien wie den Verbrennungsmotor, die wir vor der Zeit abschaffen. Wir verschrotten funktionierende Anlagen vor dem Ende ihrer technischen Nutzbarkeit und vernichten damit vorsätzlich unseren Kapitalstock. Und auf der anderen Seite, ich komme zurück zur Schuldenbremse, auf der anderen Seite nehmen wir dann Schulden auf, um den vorsätzlich vernichteten Kapitalstock mit staatlichen Subventionen zu ersetzen, aber kein neuer Wohlstand, keine neue Wertschöpfung, kein neues Potentialwachstum entsteht dadurch, sondern es ist rein ein Ersatz. Verantwortungsethisch halte ich das nicht mehr für vertretbar. Es wäre vertretbar, wenn ein deutsches Klimaziel 2045 statt 50 irgendeine Auswirkung auf die Erreichung der weltweiten CO2-Einsparziele hätte. 1,5 Grad Ziel also, hat es aber nicht. Denn wir haben es in Europa mit einem sogenannten, von den Ökonomen sogenannten Wasserbetteffekt zu tun. Die CO2-Emissionen, die wir in Deutschland nicht emittieren, die stehen Polen, Frankreich, Spanien, Schweden, Italien zur Verfügung. Die CO2-Zertifikate, die nicht von deutschen Unternehmen gekauft werden, die können von anderen Unternehmen gekauft werden, da aber zu einem günstigeren Preis, weil ja die deutsche Nachfrage weggefallen ist. Wir haben also für die Bekämpfung der Erderwärmung nichts erreicht. Aber vorsätzlich Wertschöpfung und am Ende dann Industriearbeitsplätze in Deutschland vernichtet, deshalb bin ich der Auffassung, dass es für Deutschland bereits ambitioniert genug wäre, dass 2050er Ziel der europäischen Union zu erreichen. Fünf Jahre zu strecken und technologieoffen das Ziel 2050 zu erreichen, also ohne Technologieverbote und damit verbundener Subventionen, würde nicht nur den Staatshaushalt entlasten, sondern auf der anderen Seite auch in erheblichem Umfang zusätzliche Wachstumspotentiale eröffnen, weil die bestehenden Anlagen und Technologien länger genutzt werden können. Wenn wir beides gleichzeitig unternehmen, also den von mir skizzierten disruptiven Bürokratieabbau inklusive der Rückkehr zum gesunden Menschenverstand in der Klima- und Energiepolitik, den ich auch nur skizzieren konnte, dann wachsen in diesem Staat neue zusätzliche Möglichkeiten zu. Möglichkeiten, die er nicht nur nutzen kann für die Darstellung seiner äußeren Sicherheit und auch die Beseitigung von Investitionsdefiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch Möglichkeiten, die Balance zwischen privaten und öffentlichen Finanzen zu verbessern oder klarer gesagt: Es erwächst dadurch die Möglichkeit von Steuerentlastungen. Wenn der Staat schlanker wird, und seine Bürokratie reduziert, und wenn er die enorme Subventionskulisse für den idealisierten Klimaschutz und die physikalisch fehlgeleitete Energiepolitik, wenn er sie beide reduziert, dann stehen uns in jedem Jahr zweistellige Milliardeneurobeträge zur Verfügung, die wir anders einsetzen können. Und das ist erst der Anfang einer Disruption, weil ich überzeugt bin, dass von einer solchen Politik ja neben der aktuellen kameralen Wirkung in einem Haushaltsjahr ja auch zusätzlich dynamische Effekte für die Steigerung der Wirtschaftsleistung ausgehen würden. Im ersten Schritt aber könnten schon die Einmaleffekte genutzt werden für erhebliche steuerpolitische Maßnahmen, wie ich das in meinem Papier für die Wirtschaftswende übrigens ja noch von meinen Fachbeamtinnen und -beamten amtlich habe ausrechnen lassen. Es wäre möglich, den Zuschlag für die gewährte Überstunde steuerfrei zu stellen. Für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter eine gute Nachricht, denn für zu viele ist der Grenzsteuersatz so hoch, dass die geleistete Überstunde bei Zuschlag schlicht nicht attraktiv ist und man sich entscheidet dann doch für die Work-Life-Balance. Es wäre möglich, den Grundfreibetrag, von denen dann insbesondere die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren, um bis zu tausend Euro ad hoc anzuheben. Ein wichtiges Argument im Übrigen auch für die Aufnahme überhaupt von Arbeit. Weil nämlich durch einen um tausend Euro erhöhten Grundfreibetrag sich sofort der Lohnabstand zwischen der Grundsicherung, also dem Bürgergeld, und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vergrößert. Über das Bürgergeld will ich jetzt höchstens nur auf Nachfrage mich äußern, das dauert länger.
Und zum dritten wäre eine weitere, aus meiner Sicht entscheidende Maßnahme nötig und dann finanzierbar. Der Solidaritätszuschlag wurde, wie Sie ja wissen, einst stark reduziert, vor wenigen Jahren von der früheren großen Koalition. 90% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind ausgenommen. Wenn 90% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgenommen sind, bedeutet das übrigens, dass die 10%, die 50% des Steueraufkommens leisten, ihn noch zahlen. 10% zahlen die Hälfte des Steueraufkommens. Manche von den 10% sind hier. Der Solidaritätszuschlag wird heute von jenen gezahlt, die über eine besondere berufliche Qualifikation verfügen, die also in ihre eigene Ausbildung investiert haben, über Talent verfügen und deshalb ein höheres Einkommen beziehen. Qualifikation also. Solidaritätszuschlag wird von denen gezahlt, für die zum Beispiel die Einkommensteuer die betriebliche Steuer ist, erst recht von jenen, die körperschaftsteuerpflichtig sind mit ihren Gesellschaften. Also er wird von denen gezahlt, die unternehmerisches Risiko tragen. Der Solidaritätszuschlag wird zusammengenommen von jenen gezahlt also, die dafür sorgen müssen, dass unser Land wieder einen Aufschwung bekommt. Woher sollte denn ein Aufschwung in Deutschland sonst kommen, wenn nicht vom Einsatz von Qualifikation und von der Bereitschaft, unternehmerische Risiken zu tragen? Von wo sonst sollte der Aufschwung kommen, wenn nicht von qualifizierten Beschäftigten und Menschen, die bereit sind, zu investieren und dafür Risiken einzugehen. Der Solidaritätszuschlag ist also geworden eine Wirtschaftsstrafsteuer, eine Wirtschaftsstrafsteuer auf all das, was wir brauchen, damit unser Land eine ökonomische Trendwende erreichen kann. Bei engagiertem Bürokratieabbau, bei mehr Realismus in Klima- und Energiepolitik wäre es also möglich, die Überstunde steuerlich zu privilegieren, es wäre möglich, die Aufnahme von Arbeit auch in kleinen, nicht gut bezahlten Berufen steuerlich zu belohnen und es wäre möglich, all jene zu entlasten, die mit Qualifikation und unternehmerischer Risikobereitschaft einen Aufschwung in Deutschland organisieren können und deshalb bin ich überzeugt davon, genauso eine Steuerpolitik brauchen wir und insbesondere beim Solidaritätszuschlag sollte sich die Politik nicht von Karlsruhe zwingen lassen, ihn abzuschaffen, sondern aus guten ökonomischen Gründen sollte die Politik die Kraft zu der Entscheidung finden, ihn selbst auslaufen zu lassen.
Meine Damen und Herren, so, jetzt kommen wir zum Schluss mit einer abschließenden Bemerkung, denn, das ist das, was die Politik tun kann, die Schuldenbremse diszipliniert uns, möge sie in der Verfassung bleiben, die Schuldenbremse weist uns einen Weg, weil sie andere verschließt, wie wir neue Wachstumsdividenden in unserem Land erhalten, aber all das, das ist nur die Hardware. Müssen wir uns nicht auch die Frage nach der Software in unserem Land stellen? Nach unserer Mentalität? Nach der Einstellung? Sind wir Deutsche nicht über die vergangenen 10, 15 Jahre recht zufrieden geworden? Der Philosoph Peter Sloterdijk sprach neulich davon, die Deutschen seien ein Volk von Delegationskünstlern geworden. Immer jemand anders ist zuständig. Man selber freilich nicht. Am ersten Mai haben die Gewerkschaften demonstriert, anders als früher, aber nicht unbedingt für höhere Bezüge, sondern für mehr Freiheit, mehr Sicherheit, höheres Einkommen. Ich fand paradox, als der frühere IG Metall Chef sagte, man brauche jetzt die vier Tage auch in der Produktion, weil er am Fließband stünde, könne ja kein Homeoffice machen. Was übrigens für eine Charakteristik des Homeoffice. Vier Tage Woche. Als Homeoffice. Dann die Diskussion über die Leistungsfeststellung bei den Bundesjugendspielen, ja oder nein. Fortwährende Diskussion in der Landespolitik darüber, ob man jetzt Ziffernnoten in der Grundschule noch geben soll. Nahezu in jedem Landtagswahlkampf, ich bin jetzt so alt, ich hatte so viele Landtagswahlkämpfe, immer dieses Thema, ja es muss in der Grundschule, ich weiß nicht, wie es in Bremen ist, in der Grundschule darf es keine Noten mehr geben. Immer dasselbe. Die Kleine, der Kleine sollen geschützt werden, vor der Fünf im Diktat. Müssen wir abschaffen. Ja, wer die Fünf im Diktat abschafft, schafft leider auch die Zwei ab und damit das Gefühl, dass die Leistung sich gelohnt hat, wenn man sich vier Wochen auf den Hosenboden gesetzt hat und gelernt hat. Also müssen wir uns wenig fraglich eine Mentalitätsfrage stellen, wenn wir den ökonomischen Turnaround schaffen. Wir haben uns alle gewöhnt an spitzenmäßigen Lebensstandard in Deutschland. An spitzenmäßige soziale Absicherung. An spitzenmäßige ökonomische und ökologische Selbstansprüche. An spitzenmäßige moralische Appelle, die wir an andere in der Welt richten. Aber machen wir uns bitte doch klar, der Lebensstandard, die soziale Absicherung, die ökologischen Ansprüche und unsere Belehrungen an andere in der Welt, die haben eine Voraussetzung, nämlich die Bereitschaft dieses Landes, auch wieder selbst Spitzenleistung zu zeigen.
Ich danke Ihnen.
