199. Zusammenkunft am 5. Juni 2025 auf Schloss Neuburg an der Donau

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir eine hohe Ehre und ein ganz besonderes Vergnügen, Sie alle hier heute Abend im Auftrag und im Namen des „Kleinen Gremiums“ zur 199. Zusammenkunft des Bremer Tabak-Collegiums begrüßen zu können.
Wir Bremer sind wieder einmal weit gereist, haben überaus mutig die norddeutsche Tiefebene hinter uns gelassen und finden uns nun in dieser bezaubernden südlichen Donau-Landschaft voller Wein und Anmut wieder. Nichts verbindet nach dem Ratschluss unseres Historikers unser Bremen mit diesem Ort; außer vielleicht dem Rang eines Bischofssitzes. Neuburg war nämlich zu Beginn seiner Geschichte unter Bischof Sintpert von Augsburg (778 bis 809) für kurze Zeit Bischofssitz. Damit blickt es auf eine parallele Gründungsgeschichte wie Bremen zurück, denn auch Bremen wurde in nämlicher Zeit durch Karl den Großen Diözesansitz. Bischof Willehad von Bremen ist Sintperts Zeitgenosse. Aber Bremen blieb dann auch Bistum und wurde sogar Erzbistum, während Neuburg quasi degradiert zum Grafensitz und später zur Residenz wurde. Vielleicht ließe sich als Verbindung heranziehen, dass die Pfälzer Herren dieser Burg früh die Reformation annahmen – so wie Bremen. Aber auch dabei blieb es nicht wie bei uns in Bremen. Also schweigen wir über die mehr künstlich erscheinenden Verbindungen.
Die lange Reise hat sich allemal gelohnt! Und wir freuen uns, dass auch Sie den weiten Weg hinter sich brachten und unserer Einladung gefolgt sind, auch wenn Sie womöglich zunächst nicht wussten, ob man Ingolstadt oder Augsburg, wenn nicht München oder gar Heidelberg anpeilen sollte.

Ich darf zugeben; als Heidelberger Philister, mithin Ex-Student der Neckar-Stadt fühle ich mich jedenfalls vor diesen Mauern, die einst Kurfürst Ottheinrich von der Pfalz errichtete, wie an den Neckarstrand versetzt und könnte nun laut und mit Ihnen zusammen das gute alte Studentenlied anstimmen: „O, Heidelberg Du Feine; Du Stadt am Neckar-Strand.“ Immerhin fließt hier ja auch ein Fluss. Aber das sei nicht der Neckar, sondern die Donau, sagt unser Gastgeber und Hausherr, den ich an dieser Stelle besonders begrüßen möchte. Bernd Schreiber hat mich vor dieser Verwechslung gewarnt. In seiner unnachahmlichen Güte als „Gerade-nicht-mehr-Präsident“ der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen empfängt er uns heute hier. Schreiber versichert, dass jener Bauherr dieser wunderschönen Anlage Otto Heinrich nicht nur der Renaissance beflissene Herr über Heidelberg am Neckar gewesen sei. Für ihn und seinen Bruder sei eigens auch das Herzogtum Pfalz Neuburg hier an der Donau geschaffen worden, und dafür eben dieser beeindruckende Fürstensitz. Ich verkneife mir also jedes Loblied auf Heidelberg und freue mich auf weitere Erklärungen von unserem Hausherrn Bernd Schreiber.

Im Weiteren möchte ich unseren Redner begrüßen, freilich zunächst nur knapp: Wir freuen uns, Professor Dr. Andreas Rödder gewonnen zu haben. Dieser Historiker dürfte den meisten von Ihnen als streitbarer Vertreter eines konservativ liberalen Denkens längst bekannt sein. Er möchte uns aus dem – seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gewachsenen – links-grünen Gedankenkorsett befreien und zu einem frischen neuen Denken ermutigen. Aber dazu in einer späteren Rede mehr! Nur jetzt schon unser aller Dank dafür, dass auch Sie den weiten Weg nicht scheuten, als Zwischenstation zwischen Mainz, seiner Universität und Berlin, wo er morgen sein soll und will.

Mein Name ist übrigens Jörg Bremer, und so könnten Sie den Eindruck haben, das Tabak-Collegium sei mein Eigen. Das aber wäre ein Irrtum. Bremer, Leute meines Namens, gibt es in niederdeutsch geprägten Landen überall, und sie haben nicht einmal unbedingt etwas mit der Stadt Bremen zu tun. Bremer sind Bauern, die sich nach ihrer Gemarkung benennen, in der es an der Grenze eine Mühle gibt, im Übrigen sumpfiges Gelände.
Gesichert ist, dass meine Familie seit 300 Jahren nicht in Bremen, sondern in der Universitätsstadt Göttingen zuhause ist, in der sie auf Weisung von Ernst August I. 1786 die mittlerweile älteste norddeutsche Weinhandlung in Familienbesitz gründete. Gesichert ist auch, dass sich das Bremer Tabak-Collegium nun zwar schon zum 199. Male trifft; es aber doch ein junges Kind aus der Mitte des 20. Jahrhunderts ist.

Seitdem es Tabak gibt, und daher allemal in der Hansestadt Bremen, wo seit Jahrhunderten damit gehandelt wird, gab es auch Pfeifen- und Tabak-Runden. Aber unsere Väter im BTC haben daraus etwas Besonderes geschaffen, eine quasi „arbeitende Geselligkeit“ mit einem Essen und geistig-lehrreichem Austausch. Sie knüpften dabei an einer preußischen Tradition an. Es war Friedrich-Wilhelm I. von Preußen, der Vater von Friedrich dem Großen, der uns mit seinen berühmten Tabak Collegien das Vorbild schuf. Es soll seine Idee gewesen sein, bei Pfeifen-Rauch und Bier mit Vertrauten und „durchreisenden Standespersonen“ über die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse zu sprechen. Dabei soll er für einen recht offenen Austausch gesorgt haben.
Der König war im Übrigen auch der Meinung, „dass der Gebrauch des Tabaks gegen alle böse Luft gut sei“. So soll denn auch das Rauchen Pflicht gewesen sein und man musste Geld für wohltätige Zwecke abgeben, um sich vom Rauchen frei zu kaufen. Ich darf Sie beruhigen. Wir halten das heute anders. Herr Schreiber hat uns allen das wohlanständige Rauchen untersagt. Er und die Verwaltung sind der – gewiss – irrigen Annahme, denn da hätte ihnen schon König Friedrich-Wilhelm widersprochen, dass Tabakqualm der Kunst im Raume schade. Eine Darstellung von 1710 zeigt übrigens eine Dame und einen Herrn, wie sie in einem Saal am preußischen Hofe einander gegenübersitzen. Sie entzündet eine lange Pfeife, deren – natürlich – gesunder Qualm sich zum Kronleuchter hochzüngelt. Aber davon können wir heute leider nur träumen.

Ich sprach schon von einer „arbeitenden Geselligkeit“, die uns bei diesem Tabak-Collegium zum 199. Male zusammenbringt. Es macht wohl das Besondere unserer Begegnung aus, dass wir nur „Kalte Küche“ – Fisch, Wurst und Käse – bieten, Schnaps und Bier – aber auch erlesene Weine. Denn Essen und Trinken sollen nur den Rahmen bieten. Den Rahmen für Sie und die Einladung an Sie, mit vollem oder besser leerem Mund Ihren Witz und Verstand füreinander zu nutzen, um in einen regen Austausch miteinander zu kommen. In seinem Nachlass-Buch über „Die Idee der Akademie“ berichtet der Theologe Hans Bolewski, einst Chef der Akademie Loccum in der Landeskirche Hannover, dass es von den griechischen Akademien, über humanistische Akademien im Florenz der Renaissance, später die „Académie française“ und den akademischen Gesellschaften der Aufklärung in Berlin oder Hamburg – ein gemeinsames Ziel gab: Die Akademien sollten nicht zuerst Gelehrte locken, also Wissenschaftler hohen Anspruchs, sondern vielmehr Menschen mit Verstand und Anstand sowie dem Willen zu selbstverantwortetem Denken. Bolewski zitiert zum Schluss seines leider nicht vollendeten Werkes den französischen Soziologen Pierre Grémion zur Aufgabe einer Akademie zwischen 1950 und 1975. Bei ihr sei es um „das gemeinsame Streben nach einer Wiederentdeckung des intellektuellen, literarischen und künstlerischen Lebens in Europa“ gegangen, nachdem Hitler, die Shoa und Stalin Europa gezeichnet hatten. Das zitierte Buch Grémions führt uns speziell in die Zeit der Aufarbeitung des französischen Eurokommunismus zurück. Das ist nun wirklich nicht mehr unser Thema. Aber um die vorurteilslose Freiheit zum Denken soll es uns auch heute bei unserer „arbeitenden Geselligkeit“ gehen. Wir suchen hier das liberale und vertrauliche Gespräch in hanseatischer Offenheit und sehen uns den Bremer Traditionen verbunden.

Darum möchte ich Sie mit dem üblichen Trinkspruch zum Löffeltrunk des Bremer Tabak-Collegiums willkommen heißen. Es geht also um den Shot zum Anglühen für gute Gedanken. Lieber Herr Schreiber! Sie sind dran: Es ist mir eine besondere Freude, noch einmal mit Ihnen als unserem Gastgeber diesen alten Trinkspruch zu teilen. Gleichzeitig möchte ich alle bitten, sich ihren zinnernen Löffel auffüllen zu lassen und sich der Nachbarin oder dem Nachbarn zuzuwenden.                                                                 Wir reden nun Platt:

II. Wo kommen wir her?

1. Geopolitik: Die Ordnung von 1990 und ihre Feinde

„Ich hoffe, dass von den hier Anwesenden niemand an den Unsinn glaubt, dass eine der Seiten den Sieg im ‚Kalten Krieg‘ davongetragen habe.“ Michail Gorbatschows Äußerung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten George Bush am 31. Mai 1990 war ebenso sachlich falsch wie psychologisch signifikant.

Natürlich hatte die Sowjetunion den Kalten Krieg verloren: Ihre kommunistischen Satellitenregime in Ostmittel- und Südosteuropa brachen 1988/89 zusammen, und als ihr Machtbereich, der Warschauer Pakt, 1991 aufgelöst wurde, stand aus russischer Perspektive das Schlimmste noch bevor: die Auflösung der Sowjetunion am 25. Dezember 1991, mit der Russland auf die Grenzen von etwa 1650 zurückgeworfen wurde.

Das war es, was Wladimir Putin 2005 als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete. Und es gibt guten Grund zu der Annahme, dass die unverarbeitete Niederlage von 1989/91 und der Verlust des Weltmachtstatus die entscheidenden Treiber für den russischen Revisionismus im 21. Jahrhundert waren.

Die chinesische Führung war fest entschlossen, ein solches Schicksal zu vermeiden. Daher schlug sie im Juni 1989 die Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking mit militärischer Gewalt nieder – auch wenn China damit zu einem Outlaw im Freiheitsrausch von 1989 wurde.

Peking passte sich aber der liberalen Ordnung strategisch an, von der es insbesondere nach dem Beitritt zur WTO 2001 in seinem einzigartigen ökonomischen Aufstieg erheblich profitierte. Dass die chinesische Führung den westlichen Universalismus der liberalen Ordnung niemals teilte, offenbarte 2012 das Dokument Nr. 9 des Zentralkomitees der KP Chinas „zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“, das westlichen Vorstellungen von Demokratie und Zivilgesellschaft, Neoliberalismus und Pressefreiheit den Kampf ansagte. Stattdessen strebte Xi Jinping die „Erneuerung der chinesischen Nation“ an, die auf die imperiale Vormachtstellung des „Reichs der Mitte“ vor dem Eingreifen westlicher Mächte seit 1839 abzielte.

In der Ordnung von 1990 war mithin ein grundlegender Ordnungskonflikt angelegt. Diese Ordnung beruhte auf westlichen Institutionen aus der Zeit des Ost-West-Konflikts: einer vertieften EU und einer reformierten NATO, die binnen 15 Jahren nach Ostmittel- und Südosteuropa erweitert wurden. Damit gewannen – so jedenfalls die Vorstellung im Westen – auch die Werte der westlich-liberalen Ordnung globale Geltung.

Diese Werteordnung wurde in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ niedergelegt, wie sie die Staats- und Regierungschefs der KSZE am 21. November 1990 mit geradezu endzeitlichen Erwartungen beschlossen: „Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen“, hieß es in der Präambel, und in der ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ angebrochen sei.

Integrität und Selbstbestimmung souveräner Staaten, einschließlich des Rechts, „ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“, das heißt ihre Bündnisse zu wählen – das war das Grundgesetz der liberalen Ordnung von 1990 zwischen den Staaten. Damit aber nicht genug, erstreckte sie sich auch auf die Ordnung innerhalb der Staaten. Die Charta von Paris verpflichtete ihre Unterzeichner auf die Demokratie als einzig legitime Regierungsform, auf das Bekenntnis zu Menschenrechten und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Pluralismus als innere Organisationsprinzipien.

Es war unschwer zu erkennen, dass diese als universal deklarierten Werte westlichen Ursprungs waren. Das galt auch für die wirtschaftliche Ordnung, die sich im Washington Consensus niederschlug. Er setzte auf Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität, Wettbewerb und Angebotsorientierung, Liberalisierung der Handelspolitik und Deregulierung von Märkten und Preisen sowie Privatisierungen und Abbau von Subventionen.

Die Euphorie der Charta von Paris spiegelte die westliche Erwartung vom „Ende der Geschichte“ wider, an dem sich die liberale Ordnung nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch in anderen Ländern verbreiten würde, die sich hin zu Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft entwickelten. Mit dem hegelianischen Anspruch, das Ziel der Geschichte zu kennen, bediente sich der Westen dabei im Sieg über den Kommunismus ironischerweise eines marxistischen Werkzeugs. Und stand damit vor demselben Dilemma wie der Marxismus: Wenn man den gesetzmäßigen Lauf der Geschichte kennt – kann man ihn dann einfach abwarten, oder müsste man ihm doch nachhelfen? Für Kommunisten war das Mittel der Wahl die Revolution. Für den Westen der Demokratieexport und die promotion of freedom.

Das galt insbesondere für den war on terror der neokonservativen amerikanischen Regierung George W. Bush nach den Anschlägen des 11. September 2001. In einer Verbindung aus Furcht, Macht und Hybris (Melvyn Leffler) gab die US-Regierung die traditionelle Leitlinie, den Status quo im Nahen Osten zu bewahren, zugunsten des regime change auf. Im Krieg gegen den Irak 2003 stellte sich allerdings heraus, dass die USA, mit einem falschen Kriegsgrund und westlichen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie einmarschiert, völlig unzureichend darauf vorbereitet waren, eine tragfähige Neuordnung an Stelle des gestürzten Regimes zu schaffen. Das Ergebnis waren eine Destabilisierung der Region sowie ein eklatanter Glaubwürdigkeitsverlust der USA und der liberal order.

Einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust, diesmal des westlichen Wirtschaftssystems, brachte die Weltfinanzkrise von 2008 mit sich. Der chinesische Premierminister Wen Jiabao bescheinigte dem Westen ein „nicht nachhaltiges Entwicklungsmodell“ und einen „Mangel an Selbstdisziplin“. Die Krise wurde in Peking als Zeichen des Abstiegs der westlichen Ordnung gedeutet und bereitete den Weg für die nationalistische und revisionistische Wende unter Xi Jinping in den 2010er Jahren.

Hinzu kam 2008 der Bukarester NATO-Gipfel, der mit dem problematischsten aller denkbaren Kompromisse endete: der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft zu versprechen, aber keine verbindlichen Schritte dorthin zu beschließen. Hinzu kam das militärische Vorgehen Russlands gegenüber Georgien im Konflikt über Abchasien und Südossetien. Während man den Konflikt in Europa klein redete, kommentierte der amerikanische Publizist und Politikberater Robert Kagan ebenso dramatisch wie letztlich hellsichtig: „Russlands Angriff auf das souveräne Territorium Georgiens markiert die offizielle Rückkehr der Geschichte im Stile der Großmächterivalität des 19. Jahrhunderts, angereichert mit bösartigen Nationalismen, Ressourcenkämpfen, Auseinandersetzungen über Einflusssphären und Territorien und – auch wenn es unsere Sensibilität im 21. Jahrhundert schockiert – sogar mit dem Gebrauch militärischer Macht, um geopolitische Ziele durchzusetzen.“

Das Jahr 2008 markierte einen Kulminations- und Kipppunkt der Geschichte nach 1989 – auf internationaler ebenso wie auf politisch-kultureller Ebene.

2. Politische Kultur: Die grüne Hegemonie, die Überspannung der liberalen Demokratie und die populistische Reaktion

Die Weltfinanzkrise zog einen Paradigmenwechsel der öffentlichen Meinung nach sich. „Öffentliche Meinung“ hat Elisabeth Noelle-Neumann als Meinungen im kontroversen Bereich definiert, die man äußern kann, ohne sich zu isolieren. Wichtig sind dabei der kontroverse Bereich und die Vermeidung von Isolation – denn Isolation suchen Menschen aller Erfahrung nach möglichst zu vermeiden. Umgekehrt ist die Drohung mit Isolation ein scharfes Schwert, auch in der öffentlichen Debatte einer Demokratie. Öffentliche Meinung in diesem Sinne kann man mit dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci auch als „kulturelle Hegemonie“ bezeichnen. Gemeint ist das Set allgemein und öffentlich zustimmungsfähiger Ideen. „Kulturelle Hegemonie“ bedeutet die eigentliche Macht im Staate. Denn sie legt fest, was überhaupt öffentlich gesagt und damit gemacht werden kann, bevor ein Parlament abstimmt oder ein Politiker entscheidet.

Solche kollektiven Mindsets sind freilich nicht statisch, sondern sie verändern sich. Sie bauen sich über längere Zeit am Rande der Gesellschaft gegen das herrschende Paradigma auf. Und sie können von einem Moment auf den anderen umkippen.

So auch 2008. Die Weltfinanzkrise erschütterte den Washington Consensus, das Wirtschaftsmodell liberalisierter digitalisierter Finanzmärkte – und ein gesamtes politisch-kulturelles Paradigma, das Märkte für die überlegene, weil rationale und effiziente Form der Ordnung hielt und das die gesamte Gesellschaft demzufolge nach marktförmigen Mechanismen umgestalten wollte, beispielsweise in Form der „unternehmerischen Universität“ mit CEO und Aufsichtsrat, die Studenten zu Kunden machte.

Dieses neoliberale Paradigma verlor mit der Weltfinanzkrise seine Glaubwürdigkeit und machte die Bühne frei für die kulturelle Hegemonie eines postmodernen und postkolonialen Denkens. Ausgehend von den Universitäten in Paris und Berkeley war es seit den 1970er Jahren intellektuell fundiert und konzeptionell entwickelt worden. In Deutschland kann man es als grünes Paradigma bezeichnen, ohne dass es an die grüne Partei gebunden oder auf sie beschränkt gewesen wäre. Vielmehr handelte es sich um ein allgemeines Mindset zustimmungsfähiger Vorstellungen. So wie die Regierungen Blair oder Schröder um die Jahrtausendwende das neoliberale Paradigma exekutiert hatten, so wurde die Regierung Merkel vom Atomausstieg bis zur Migrationspolitik zur Ausführenden des grünen Paradigmas.

Damit sind die „kontroversen Bereiche“ genannt, von denen Elisabeth Noelle-Neumann gesprochen hatte: Klima und Energie, Migration und Integration, Geschlecht und Sexualität. Hinzu kommt die drohende „Isolation“. Zum Instrument dafür wurde Moralisierung. Denn Moral ist nicht verhandelbar, sondern folgt dem dichotomischen Schema gut gegen böse – in der Konsequenz: ingroup und outgroup, drinnen und draußen.

Ein Beispiel: 2011 legte der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung einen „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ hin zu Klimaschutz und einer gerechten neuen Weltordnung vor. Der Anspruch war kaum zu überbieten: eine dritte Revolution der Weltgeschichte als „umfassende[r] Umbau aus Einsicht, Umsicht und Voraussicht“, moralisch auf einer Stufe mit der Abschaffung der Sklaverei und der Ächtung von Kinderarbeit. Das heißt: Wer Widerspruch äußerte, stellte sich auf eine Stufe mit der Befürwortung von Sklaverei und Kinderarbeit. Und wer mit dem Etikett „Klimaleugner“ belegt wurde, erlebte den Ausschluss aus einer Debatte, die es ohnehin gar nicht geben konnte. Denn der „demokratiepolitische Clou“, so einer der Autoren, lag in der „Umsetzung objektiver Notwendigkeiten in normative Verhaltensweisen“. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Analoge Mechanismen griffen im Bereich von Migration und Integration. Kritiker der Politik von 2015 oder der Seenotrettung im Mittelmeer wurden als „rassistisch“ oder „menschenfeindlich“ etikettiert. Im Bereich von Geschlecht und Sexualität galt als „transphob“, wer die Existenz von zwei Geschlechtern behauptete. Und das Selbstbestimmungsrecht von 2024 stellte die Ansprache einer transsexuellen Person mit ihrem Herkunftsnamen unter Strafe.

Die deutsche Ampel-Regierung stellte die Kulmination dieses grünen Paradigmas dar. Minderheitenrechte waren nicht mehr Abwehrrechte gegen den Staat, um eine Tyrannei der Mehrheit zu verhindern, wie sie Alexis de Tocqueville als Gefahr der Demokratie identifiziert hatte. Sie begründeten vielmehr den Anspruch auf aktive Umgestaltung der Gesellschaft im Zeichen von Gleichstellung und Diversität. Dahinter steht ein Selbstbild der Vulnerabilität, eine Vorstellung der strukturellen Diskriminierungen, Benachteiligungen und Verletzungen durch eine bürgerliche Leistungsgesellschaft, die wiederum als zerstörerisch und strukturell diskriminierend erachtet wird. Dass jede Inklusion neue Exklusion nach sich zieht, dass eine Frauenquote für Aufsichtsräte einer kinderlosen Unternehmertochter aus München-Bogenhausen zum Beispiel den Vorzug vor einem dreifachen Familienvater aus Berlin-Neukölln gibt – solche Widersprüche wurden nicht offen diskutiert, sondern mit dem Anspruch der „Diversität“ marginalisiert.

„Kulmination“ bedeutet freilich nicht nur einen Gipfelpunkt, sondern auch einen Richtungswechsel. In der Tat war der Zenit der grünen Hegemonie mit der Ampel-Regierung erreicht und überschritten. Ein erstes Fanal ging von einer Demonstration im bayerischen Erding im Juni 2023 aus, auf der die massiven öffentlichen Widerstände sichtbar wurden, an denen das symbolbeladene Heizungsgesetz des grünen Wirtschaftsministers scheiterte. Verstärkt wurde diese Richtungsumkehr durch das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, weil die darauffolgenden Demonstrationen in europäischen Städten das Phänomen des durch Migration aus der arabischen Welt importierten Antisemitismus öffentlich sichtbar machten. Zur Ikone wurde schließlich die Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident im November 2024. Was Niall Ferguson als „vibe shifts“ bezeichnet, interpretiere ich als neuerlichen politisch-kulturellen Paradigmenwechsel im Range desjenigen von 2008.

Diese Gegenbewegung wird üblicherweise mit dem Begriff „Populismus“ bezeichnet. Linker Populismus formierte sich in Europa im Gefolge der Euro-Schuldenkrise in den von den Rettungsmaßnahmen betroffenen Staaten wie Griechenland und Spanien in den frühen 2010er Jahren. Aber auch die AfD entstand im Gefolge der Euro-Rettungspolitik und gewann nachhaltige Stärke durch die Opposition gegen eine Migrationspolitik, die zum Motor des europäischen Rechtspopulismus seit 2015 wurde.

Währung und Grenzen waren mithin Treiber des europäischen Populismus. Es ist kein Zufall, dass es sich ausgerechnet um Politikbereiche handelt, die seit den 90er Jahren europäischen Verträgen überstellt und damit politischen Entscheidungen und nationalen Politiken entzogen wurden: Währungsfragen regelte die Währungsunion, Migrationsfragen die Dublin-Vereinbarungen. Datenpolitik liegt bei der europäischen DSGVO, und der Europäische Gerichtshof geriert sich zunehmend als europäisches Verfassungsgericht. Auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimaurteil von 2021 die Spielräume demokratischer Mehrheitsentscheidungen durch Rechtsvorgaben eingeengt.

Solche weitgehenden Verrechtlichungen der Politik führen indessen zur Entpolitisierung der Politik – und zu einer Politisierung des Rechts. Der deutsche Verfassungsschutz hat die interne bürokratische Maßnahme einer Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ mit absehbar maximaler politischer Wirkung öffentlich kommuniziert und sich damit zum politischen Player gemacht. „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“, bekannte der vormalige Präsident. „Nicht allein“ impliziert: „aber auch“. Ist der Verfassungsschutz zuständig für Umfragewerte einer Partei?

Der Politikwissenschaftler Philipp Manow spricht vom „liberal overstretch“, der Überdehnung der „liberalen Demokratie“, die nach 1990 und dann noch einmal verstärkt in den 2010er Jahren zu einem normativ aufgeladenen Begriff geworden ist. Die „liberale Demokratie“ wurde zum pauschalen und moralischen Anspruch einer „Mitte“, die ihrerseits zum politischen Kampfbegriff geworden ist.

Das Adjektiv „liberal“ bedeutet dabei nicht, so der Verfassungsrechtler Frank Schorkopf, „weniger staatliche Intervention und mehr individuelle Freiheit und Selbständigkeit. Liberal bedeutet stattdessen eine ausdifferenzierte staatliche Kontrolle über die Gesellschaft und weitreichende Begrenzung kollektiver Selbstbestimmung durch ein spezifisches Ensemble von Institutionen.“ Und weiter: „Die liberale Demokratie ist die Handpuppe der Progressiven. Und eben jener progressive Liberalismus ist es, der vielen unattraktiv geworden ist.“

Den eigenen Anspruch auf Moral und Wahrheit an die Stelle des Mehrheitsprinzips der Demokratie zu setzen, hat zur Polarisierung der politischen Öffentlichkeit geführt: „wir“ gegen „die“, „unsere Demokratie“ gegen den Anspruch der populistischen Opposition, ihrerseits die wahren Demokraten gegenüber dieser „liberalen“ Demokratie zu sein. So hat sich in Deutschland über mehr als zehn Jahre eine Eskalationsspirale aus Radikalisierung und Ausgrenzung gedreht, die eines verhindert: die Integrationsfunktion des demokratischen Staates. Im Ergebnis steht ein brandmauerbewehrtes juste milieu, das sich selbst innerhalb der Blase verstärkt, aber nicht out of the box denkt, der Echokammer ressentimentgeladener Außenseiter gegenüber, die sich an Donald Trumps Anspruch orientieren, den Sumpf trockenzulegen. Was Washington inside the beltway, ist Berlin innerhalb der Ringbahn. Die Konstellationen sind ähnlicher als es oftmals scheint. Und oft sind die USA dem alten Europe nur ein paar Jahre voraus.

III. Wohin gehen wir?

Die offenen Gesellschaften des Westens sind mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert: durch revisionistische Gegner von außen und den „liberal overstretch“ im Innern.

Auf geopolitischer Ebene sind von der Achse der Revisionisten eher zunehmende Konflikte zu erwarten. Sie verfolgen noch unerfüllte Desiderate und machen die Erfahrung, dass unilaterale Gewalt und strikt nationale Machtpolitik sich auszahlen. Solche Erfahrungen haben Sardinien-Piemont und Preußen in den späten 1850er und den 1860er Jahren ermutigt, nationale Einigungskriege zu führen, und in den 1930er Jahren den Expansionismus Japans, Italiens und des Deutschen Reichs befördert.

Die Regierung Trump agiert demgegenüber nicht als Weltpolizist der liberalen Ordnung oder des freien Westens, sondern unilateral und transaktionistisch, raum- statt werteorientiert, unklar ist, ob imperialistisch oder isolationistisch, jedenfalls disruptiv und damit unberechenbar, aber auch fähig zum game change.

Die Europäische Union hat demgegenüber das historische Verdienst erworben, vom Modell des antagonistischen zum kooperativen Nationalstaat überzugehen. Belgien oder Polen sind heute keine Einmarschgebiete benachbarter Großmächte mehr, sondern stellen führende europäische Repräsentanten. Die EU zahlt dafür freilich einen Preis: Sie ist kein global player. Und mehr noch: Standen Deutschland und Europa im Zentrum der Ereignisse von 1989/90, so stehen sie 2025 am Rande. Und schaut man sich die europäische Selbstabschreckung gegenüber Putin nach 2022 an, kann man sich kaum mehr vorstellen, dass dieser Kontinent einmal die Welt beherrscht hat. Die Erfahrung des vereinten Europa nach 1990 ist gekennzeichnet von Überambition und Unterperformanz. Die historische Erfahrung ist aber auch die, dass äußerer Druck zu Bewegung in Europa führen kann. Die historischen Befunde sind so widersprüchlich wie die aktuellen Signale: Macron, Merz, Starmer und Tusk in Kiew waren ein starkes Signal, ein substanzloses Ultimatum an Putin war schwache Strategie.

Auf der Ebene der politischen Kultur dominiert der Pendelschlag nach rechts in vielen westlichen Gesellschaften – und die Frage ist, ob er in der rechten Mitte abgefangen wird oder nach rechts außen durchschlägt.

Entscheidend dafür sind die Performanz des politischen Systems und die Leistungsfähigkeit des Staates. Das Versagen in wesentlichen Bereichen wie Migration oder Infrastruktur, stattdessen ein dysfunktionales Überengagement in der Mikrosteuerung der Wirtschaft und eine kompensatorische Übergriffigkeit durch einschüchternde Ausweitung von Beleidigungstatbeständen, die früher als Bagatellen gegolten hätten, zudem die Entpolitisierung und Entdemokratisierung wesentlicher Politikbereiche durch ihre Verrechtlichung und die Übertragung auf die europäische Ebene – all dies geht zu Lasten der Legitimität von Staat und politischem System. Und die Herkulesaufgabe liegt darin, unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen die staatliche Handlungsfähigkeit in seinen zentralen Aufgabenbereichen ohne dysfunktionale Mikrosteuerung und paternalistische Übergriffigkeit wiederherzustellen.

Im Februar 1946 schickte der amerikanische Diplomat George F. Kennan ein „langes Telegramm“ aus Moskau nach Washington, in dem er die Lage im Übergang zum ersten Ost-West-Konflikt analysierte. Was der Westen in diesem Systemkonflikt brauche, sei Stärke nach außen, nicht weniger aber auch Stärke von innen: Die „selbstbewusste Umsetzung eines positiven und konstruktiven Leitbildes“ und die „Prosperität und Lebenskraft unserer eigenen Gesellschaft“, so Kennan, seien wichtiger als tausend diplomatische Kommuniqués.

Nichts könnte heute aktueller sein. Der neue Ost-West-Konflikt verlangt eine Politik der Stärke und die glaubhafte Abschreckung gewaltbereiter Autokraten, und zwar in transatlantischer Solidarität, soweit sie eben möglich ist.

Ebenso erfordert er Stärke von innen. Wie aber steht es um das positive und konstruktive Leitbild des Westens? Klimaaktivisten und Woke halten die westliche Gesellschaft für grundsätzlich zerstörerisch und strukturell rassistisch. Defätistische „Postliberale“ sehen die westliche Gesellschaft im unumkehrbaren Niedergang liberaler Dekadenz. Wer glaubt an die Zukunftsfähigkeit der offenen bürgerlichen Gesellschaft, die das historisch und global größte Maß an Freiheit und Wohlstand hervorgebracht hat?

Vielleicht ist es die historische Selbstbesinnung und damit zugleich die Selbstbeschränkung der Demokratie auf ihre Kernbestandteile ohne ideologische (Selbst-)Überhöhung, die den Weg in die Zukunft weist: (1) Mehrheitsprinzip statt Wahrheitsanspruch – (2) Minderheitenschutz, Rechtsstaat und Gewaltenteilung – (3) das Prinzip des friedlichen Regierungswechsels, aber auch des echten Richtungswechsels – und (4) eine vitale politische Öffentlichkeit. Und ebenso die Konzentration des Staates auf die zuverlässige Erfüllung seiner Kernaufgaben, ohne die Bürger zu bevormunden und die Gesellschaft zu regulieren.

Die historische Erfahrung besagt: Die Zukunft ist offen. Im besten Falle schafft die neue deutsche Regierung eine Wende, und die amerikanische Disruption setzt neue europäische Dynamiken frei. Im schlechtesten Fall ziehen sich die USA aus Europa zurück, Europa wird zum Spielball der Mächte, und in Deutschland beschleunigt sich der Abstieg.

Die historische Erfahrung besagt: Die Zukunft ist nicht nur offen, sondern sie wird auch doppelt anders – anders als Gegenwart und ganz anders, als wir sie erwarten. Wir sollten unsere Phantasie nicht immer wieder von den Realitäten überflügeln lassen. Sondern an das Machbare glauben. Geschichte ist kein Automat, und die Zukunft ist nicht determiniert. Sie lässt sich gestalten. Das ist die gute Nachricht der doppelten und dreifachen Zeitenwende.