Jahresschluss-Collegium am 9. Dezember 2010 im Alten Rathaus zu Bremen

Begrüßung – Bundesminister a.D. Prof. Dr. Rupert Scholz

Meine sehr verehrten Herren,
sehr geehrte Gäste des heutigen Bremer Tabak-Collegiums,

ich begrüße Sie zur diesjährigen Jahresabschlusssitzung des Tabak-Collegiums, d. h. zu derjenigen Sitzung des Tabak-Collegiums, das – unserer Tradition gemäß – jeweils in der Vorweihnachtszeit hier im Bremer Rathaus stattfindet. Besonders herzlich begrüße ich unseren Hausherren, Bürgermeister Böhrnsen, und unseren heutigen Vortragsredner, Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Das Bremer Tabak-Collegium gehört zu den großen hanseatischen Traditionen Bremens, gemeinsam mit den natürlich sehr viel älteren Institutionen der Schaffermahlzeit und der Eiswette. Wenn die Schaffermahlzeit und die Eiswette aber stets hier in Bremen selbst, also gleichsam standortgebunden stattfinden, so gilt für das Bremer Tabak-Collegium etwas wesentlich anderes. Das Bremer Tabak-Collegium findet – die jährliche Abschlusssitzung ausgenommen – stets außerhalb Bremens statt an ausgewählten, vor allem besonders schönen, historischen Plätzen. In ganz Europa ist das Bremer Tabak-Collegium inzwischen buchstäblich zu Hause. Es wird immer wieder gerne gesehen und vielfältig eingeladen und es wird allseits – ich darf es so formulieren – als großartiger Botschafter traditionell bremisch-hanseatischer Kultur begrüßt und willkommen geheißen.

Das muss man sich immer mal wieder vor Augen halten, ich möchte einmal ein paar Adressen nennen. In den letzten Jahren waren wir nicht nur in München, Würzburg, Ludwigsburg, Hamburg, Leipzig, Tegernsee, Berlin, Dresden, Stuttgart, Erfurt, Augsburg, Schwerin, Schleswig und Weimar zu Gast, sondern ebenso in Prag, Salzburg, Danzig, Brüssel, Zürich, Riga, Graz, Warschau, Innsbruck, Wien und Kopenhagen zu Gast. Meine Herren, ich glaube mit einigem Stolz kann man für das ´Kleine Gremium` sagen: dieses Bremer Tabak-Collegium ist ein wahrhaftig ganz besonderer Botschafter Bremens geworden! Da rühmen wir uns ein bisschen für…., Sie dürfen Beifall geben!

Das Bremer Tabak-Collegium, vor etlichen Jahrzehnten von bremischen Kaufleu-ten gegründet, hat sich bekanntlich das offene, vertrauliche und liberale Gespräch über maßgebende Themen des Zeitgeschehens zum Ziel gesetzt – in dem Bewusstsein, damit auch und namentlich der Pflege hanseatischer, insbesondere bremischer Kultur und Tradition zu dienen. In diesem Sinne ist das Bremer Tabak-Collegium eine unabhängige Institution gesellschaftlicher Begegnungen, freien Meinungsaustausches und traditioneller Kommunikation. Als Tabak-Collegium knüpfen wir an, an das Tabak-Collegium Königs Friedrich Wilhelm I. von Preußen, der, ich zitiere: „ab 1720 in Königs Wusterhausen Honoratioren und durchreisen-de Standespersonen bei derben Schwarzbrot und dunklem Ducksteiner Bier um sich versammelte, um ihre Meinung zu den politischen Tagesfragen zu hören“.

Politische Tagesfragen, ja? Darum geht es bei unserem heutigen Tabak-Collegium zu dem ich noch einmal in ganz besonders herzlicher Weise unseren Bundesinnenminister, Herrn Thomas de Maizière, begrüße. Er wird zum Thema „Innenpolitik im Wandel der Zeit – Perspektiven und Herausforderungen aus deutscher Sicht“ sprechen. Auf dieses Thema und unseren Redner darf ich noch später einmal zurückkommen, aber ich glaube, mit diesem Redner, mit dieser Thematik liegen wir ganz in der Tradition von Friedrich Wilhelm dem I. Wir liegen auch in dieser Tradition mit dem Abendessen, zu dem ich Sie gleich einladen darf.  Sie wissen, traditionell ist das Abendessen beim Bremer Tabak-Collegium ein frugales, derbes Schwarzbrot, Ducksteiner Bier haben wir nicht, wir haben ein anderes Bier. Nur
in einer Beziehung weichen wir ab und ich glaube, damit sind Sie alle sehr einver-standen, von Friedrich Wilhelm I, es gibt bei uns auch immer einen sehr, sehr gu-ten französischen Rotwein. Auch dies ist ein Stück großer und bewährter Bremer Tradition in anderer Weise die hier gepflegt wird, neben der Tabak-Tradition in Bremen. Aber diesen Schritt, dieses Abweichen von König Friedrich Wilhelm den I., ich glaube, das können wir uns verzeihen.

Traditionell beginnt das Bremer Tabak-Collegium mit dem gemeinsamen Löffel-trunk. Und zu diesem ersten Löffeltrunk darf ich nun unseren Gastgeber und Hausherren, Herrn Bürgermeister Böhrnsen, zu mir bitten, um mit mir unseren traditionellen plattdeutschen Trinkspruch auszubringen:

1. Tischrede – Bundesminister a.D. Prof. Dr. Rupert Scholz

Meine sehr geehrten Herren,

bitte erlauben Sie mir, dass ich jetzt ein wenig Ihre Gespräche unterbreche und versuchen darf, Ihre Aufmerksamkeit auf den Mittelpunkt unseres heutigen Tabak-Collegiums, nämlich den Vortrag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema „Innenpolitik im Wandel der Zeit – Perspektiven und Herausforderungen aus deutscher Sicht“ zu lenken.

Zunächst allerdings einiges zur Person unseres heutigen Redners und natürlich auch – dies gehört sich so auf einem Bremer Tabak-Collegium – einiges zu seinen Verbindungen zu Bremen und seiner Geschichte. Ich sehe schon, Herr de Maizière reagiert jetzt wohl etwas erstaunt, ist er doch nicht in Bremen geboren, hat er, soweit ich weiß, auch hier nicht gewirkt und sind seine sonstigen Bindungen zu Bremen zumindest nicht sehr augenfällig geworden. Indessen, schaut man genau hin, so entdeckt man durchaus sehr wesentliche und vor allem historisch fundierte Verbindungen zwischen Thomas de Maizière einerseits und Bremen andererseits. Thomas de Maizière wurde vor 56 Jahren in Bonn geboren und stammt aus einer alten französischen Hugenottenfamilie, die im 17. Jahrhundert nach Deutschland kam. Die Vorfahren von Thomas de Maizière sind zwar, wie ich gelesen habe, nicht nach Bremen, sondern nach Brandenburg gekommen. Aber, wie die Geschichte so spielt: Jetzt ist auch der Nachfahre jener Ahnen von Thomas de Maizière, also Thomas de Maizière selbst, hier in Bremen angekommen. Und hier haben wir bereits die erste enge Verbindung zwischen Thomas de Maizière einerseits und Bremen andererseits, spielten die Hugenotten und deren Immigration aus Frankreich nach der Aufhebung des Edikts von Nantes im Jahre 1686 doch eine ganz besondere Rolle. Gerade wegen der in Bremen dominierenden reformierten Kirche und der engen calvinistischen Orientierung der Hugenotten war die Immigration für die Hugenotten damals gerade nach Bremen besonders attraktiv. Und in der Folgezeit haben die Hugenotten in Bremen eine wichtige, vor allem kulturelle Rolle gespielt. Im Jahre 1748 wurde Ihnen zwar der französische Gottesdienst reformierter Konfession untersagt, im Jahre 1769 wurde diese Entscheidung aber bereits revidiert und die nach Bremen gekommenen Hugenotten blieben ein wichtiger und dauerhafter Bestandteil Bremens. Wenn Sie dies nicht wussten, lieber Herr de Maizière, so versichere ich Ihnen, dass Sie sich schon auf diesem historischen Hintergrund und Ursprung Ihrer Familie hier in Bremen ganz zu Hause fühlen dürfen. Und deshalb jetzt zum zweiten Punkt, der Sie mit dem Stadtstaat Bremen mit Sicherheit auch zu verbinden weiß: Die große politische Karriere, die Thomas de Maizière durchmessen hat, hat in den 80iger Jahren im Stadtstaat Berlin begonnen. Dort habe ich Herrn de Maizière auch selbst als damaliger Berliner Senator kennengelernt. Herr de Maizière war damals Persönlicher Referent beim damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und dies war sein erster Schritt in die Politik – selbstverständlich aus unserer Sicht ein solcher in einem Stadtstaat, selbst wenn dieser Stadtstaat Berlin über keine vergleichbare Tradition wie die alte und freie Hansestadt Bremen verfügt. Aber, so wage ich zu prognostizieren, das politische Selbstverständnis des heutigen Bundesinnenministers wurde in einem Stadtstaat in seinen Anfängen geprägt, und dies freut die Bremer mit Sicherheit ganz besonders. Und nun – drittens – zur speziellen Verbindung Thomas de Maizières zum Bremer Tabak-Collegium: In Heft 18 des laufenden Jahrgangs des „Spiegel“ berichtet Thomas de Maizière von einer Wette, die er mit seinem Vater abgeschlossen hatte und der zufolge er versprach, bis zu seinem 21. Geburtstag nicht zu rauchen, was seine Eltern mit einer Geldprämie belohnt hätten. Aber, wie Thomas de Maizière offen gesteht: Die Enthaltsamkeit hat nur bedingt gehalten, kurz nach seinem 21. Geburtstag hat de Maizière seine erste Zigarette geraucht. Also auch zum Tabak hat de Maizière schon früh eine freundschaftliche Beziehung entwickelt; und dies verbindet ihn natürlich ganz besonders auch mit uns, dem Bremer Tabak-Collegium.

Die politische Laufbahn von Herrn de Maizière ist eine nicht nur äußerst erfolgreiche, sondern eine Karriere, die buchstäblich Vorbild und wahrhaftige Besonderheit im heutigen wiedervereinigten Deutschland darstellt. Wie ich bereits erwähnte, begann sein politisches Wirken seinerzeit bei Eberhard Diepgen in Berlin. 1989/1990 schlug dann die Stunde der Deutschen Einheit. Schon früh konnte Thomas de Maizière mit seinem Vetter, dem letzten Ministerpräsidenten der DDR Lothar de Maizière wieder Kontakt aufnehmen und ihn im Prozess der Deutschen Einheit intensiv beraten. Dann ging Thomas de Maizière zunächst als Staatssekretär und Staatskanzleichef, dann als Minister unter Alfred Gomolka und Bernd Seite nach Mecklenburg-Vorpommern. Anschließend ging er nach Sachsen zunächst als Solidarpakt-Berater und dann als Chef der Staatskanzlei unter Kurt Biedenkopf. Hier wurde er dann zunächst unter Kurt Biedenkopf und dann unter Georg Milbradt Finanzminister und im Jahre 2004 sächsischer Innenminister. Thomas de Maizière war damit einer der ersten westdeutschen Politiker, der sich intensiv um den Aufbau Ost und eine erfolgreiche Entwicklung der inneren Einheit Deutschlands bemühte, er hat sich in diesen Ämtern und mit diesem Engagement wahrhaftig um die Deutsche Einheit verdient gemacht. Ganz folgerichtig führte ihn sein weiterer Weg dann in die Bundespolitik – zunächst als Chef des Bundeskanzleramts unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und heute, in der Nachfolge von Wolfgang Schäuble, als Bundesinnenminister.

Und wenn man in die Zukunft blickt und fragen will, wie der weitere Weg Thomas de Maizières in der deutschen Politik beschaffen sein wird, so kann man wohl mit Recht nur die Berliner Zeitung vom 07.10.2010 zitieren, die kurz und bündig tenorriert:

„An Thomas de Maizière führt kaum ein Weg vorbei“.

Welche Wege dies sein werden, weiß heute natürlich niemand. Aber die Thomas de Maizière von allen Seiten zugeschriebene Effizienz und Intelligenz, Loyalität und politische Sensibilität, Nachdenklichkeit wie Offenheit bürgen dafür, dass die genannten Wege mit Sicherheit nicht in einer schlichten Sackgasse enden werden – so ungewiss und unberechenbar alle Wege in der Politik naturgemäß sind.

Für eines steht Thomas de Maizière seit jeher und mit Sicherheit auch dauerhaft: nämlich für ein außerordentlich klares, konzeptionell geschlossenes und intellektuell ebenso offenes wie reflektiertes Denken über unseren heutigen Staat, unsere heutige Gesellschaft und deren Zukunft. Und gerade deshalb dürfen wir uns besonders glücklich schätzen, dass Thomas de Maizière heute zu uns über seine Sicht der Innenpolitik im Wandel der Zeit und ihre Perspektiven wie Herausforderungen sprechen wird.

Wenn man Innenpolitik als die ordnungspolitische und politisch zu gestaltende Gesamtheit aller Sinn- und Wirkungszusammenhänge von Staat und Gesellschaft begreift, so wird die prinzipielle Weite auch des Amtes eines Innenministers nur allzu deutlich. Landläufig wird freilich nur allzu oft davon gesprochen, dass Innenpolitik allein Politik der inneren Sicherheit sei, dass der jeweilige Innenminister also in Wahrheit nichts anderes als der oberste Polizist oder gar „Sheriff“ der Republik sei. Dies ist indessen mit Sicherheit viel zu eng, um nicht zu sagen definitiv falsch. Gerade Thomas de Maizière hat dies in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Er hat zum einen davon gesprochen, dass es nicht nur terminologisch mehr darum gehe, den „inneren Frieden“ zu bewahren, als nur die „innere Sicherheit“ im polizeilichen und justiziellen Sinne zu bewahren. Er hat zu seinem Amt gesagt, dass dies unendlich viel weiter gehe, dass es für das Amt des Innenministers auch um die Verfassung gehe, dass es auch um den Zusammenhalt von Gesellschaft, um die Bindekraft von Religion, Sport und Ehrenamt gehe. Das Innenministerium verkümmere, wenn es nur auf Sicherheit und neue Gesetze ankomme. Dies sind außerordentlich deutliche und teilweise auch neue Akzente – Akzente allerdings, von denen ich meine, dass sie ebenso richtig wie notwendig und zukunftsweisend sind. Der Innenminister ist nicht nur Sicherheitsminister und die Innenpolitik beschränkt sich nicht auf die Sicherheitspolitik. Die Sicherheitspolitik steht zwar mit im Zentrum der Aufgaben eines Innenministers und aller Innenpolitik. Sicherheitspolitik darf sich aber nie auf ein rein polizeiliches und justizielles Selbstverständnis beschränken. Sicherheitspolitik ist nie nur repressive wie präventive Bekämpfung von Kriminalität, verantwortliche Sicherheitspolitik muss sich, wie Thomas de Maizière mit Recht betont, auch um den inneren Frieden insgesamt bemühen, muss für ein gesichertes Rechtsverständnis in der Gesellschaft sorgen, muss für die Wahrung der Werte unserer Verfassung in Staat und Gesellschaft eintreten und damit die Grundlagen von Rechtssicherheit wie Rechtsfrieden vor rechtlicher Unsicherheit wie bewusstseinsmäßiger Verunsicherung schützen.

Soweit Innenpolitik Sicherheitspolitik ist, steht sie heute vor eminenten neuen Herausforderungen. Im Zeichen der Globalisierung und des internationalen Terrorismus lassen sich schon innere und äußere Sicherheit nicht mehr definitiv voneinander trennen oder unterscheiden. Ich erinnere an das Bremer Tabak-Collegium in Leipzig im Jahre 2006, auf dem der Amtsvorgänger von Thomas de Maizière Wolfgang Schäuble zum Thema „Sicherheit in der Globalisierung – Utopie oder Staatsräson?“ gesprochen hat und diese eminenten neuen Herausforderungen wie Problemlagen uns allen nur allzu deutlich in das Bewusstsein gerückt hat. Aber es sind nicht nur die Globalisierung und der internationale Terrorismus, die uns heute vor massive neue Sicherheitsprobleme stellen. Es sind auch technologische Entwicklungen, wie beispielsweise das Internet und dessen Gefährdungen – von Beeinträchtigungen privater Persönlichkeitsrechte bis hin zum Horrorszenario eines Cyber War. Gerade diesen letzteren Fragen hat sich Thomas de Maizière in der jüngsten Vergangenheit mit Nachdruck angenommen und von Google, Apple und Facebook mehr Rücksicht auf die Rechte der Bürger gefordert, wobei er aber – wiederum außerordentlich ausgewogen – auch die grandiosen Freiheitschancen dieser modernen Kommunikationstechnologien betont hat und insgesamt einen freiwilligen „Datenschutzkodex“ von den großen Veranstaltern wie Providern verlangt hat. In der Tat, gerade an diesen Beispielen, gerade an diesen neuartigen Problemfeldern im Bereich der modernen Kommunikationstechnologien zeigt sich, wie sensibel das Verhältnis von Freiheit und Gefährdung ist, wie sorgfältig hier abgewogen, wie sorgfältig hier Schnittstellen bestimmt und wie konsequent hier zwischen freiheitlicher Chance einerseits und rechtsverletzender Gefährdung andererseits abgewogen werden muss. Ein wahrhaft zentrales Thema heutiger Innenpolitik!

Unser Staat und unsere Gesellschaft wandeln sich im Zeichen von Globalisierung und (vor allem europäischer) Supranationalisierung in massivem, ja zum Teil noch längst nicht voll absehbarem Maße. Mehr Freiheit, mehr internationale Offenheit, mehr internationaler Wettbewerb und mehr kulturelle Weltläufigkeit bestimmen zunehmend unser Dasein. Aber wiederum sind es nicht nur diese großen freiheitlichen Öffnungen und Chancen, die unser Leben mehr und mehr bestimmen. Neben alledem stehen auch schwierige und kritische Entwicklungen – angefangen von den Problemen einer in den Augen mancher nicht mehr zu bewältigenden Migration bis hin zu den ganz persönlichen Fragen wie Problemen von Verunsicherung und Angst vor Identitätsverlust. Wiederum: Auch die Probleme der Migration dürfen nicht allein unter sicherheitspolitischen Aspekten gesehen und diskutiert werden. Selbst wenn sich im Zuge gerade nicht hinlänglich gesteuerter Migration Sicherheitsprobleme verstärken, auch die Thematik der Migration muss in einem innenpolitischen Gesamtansatz aufgenommen, diskutiert und gesteuert werden; auch dies ist heute eine zentrale Frage und Aufgabe verantwortlicher Innenpolitik. Die Globalisierung begründet keine neue Identitäten stiftende „Weltgesellschaft“. Es verbleibt unverändert bei den nationalen Identitäten, selbst wenn diese in staatsrechtlicher Hinsicht an Bedeutung verlieren. Eigenstaatliches Denken und nationale Souveränitätsvorbehalte treten naturgemäß mehr und mehr in den Hintergrund. Nationale Identitäten vor allem im kulturellen Bereich bestehen jedoch fort und werden von den Bürgern mit Recht als zentral zu bewahrende Güter wie Selbstverständnisse reklamiert. Auch dies fordert aber wiederum eine Innenpolitik, die sich auch dieser Sorgen der Bürger in verantwortlicher Weise annimmt und wiederum ebenso zukunftsweisende wie zukunftsichernde Wege weist. Die maßgebende Stichworte hierzu heißen aus meiner Sicht: Mehr Subsidiarität, vor allem im europäischen Bereich; mehr Pflege von kulturell-nationaler wie kulturell-regionaler Besonderheit und ebenso Pflege eigener kultureller Identität wie Toleranz gegenüber fremder Identität.

Erhaltung und Pflege eigener, vor allem geschichtlich-kulturell gewachsener Identität ist vor allem die Aufgabe subsidiaritätsgerechter kleinerer Einheiten – kleinerer Einheiten, die den Menschen auch und gerade in den Zeiten von wachsender Globalisierung und Supranationalisierung das Wissen und die Gewissheit um die eigene Heimat geben. Nur wer sich in diesem Sinne wirklich und gesichert „zu Hause“ fühlt, der ist auch im Stande, sich den neuen, von außen hereinströmenden Herausforderungen und Veränderungen in ebenso freiheitlichem wie tolerantem Selbstverständnis zu stellen. Und wenn ich dies sage, ist es natürlich auch längst an der Zeit, wieder einmal den Bezug zu Bremen herzustellen. Bremen, das kleinste Bundesland, hat in seiner Geschichte dies alles in ebenso imponierender wie richtunggebender Weise vorgelebt. Die Freie und Hansestadt Bremen hat schon vor 800 Jahren den Weg in die eigene politische Unabhängigkeit gefunden, sie ist heute die älteste europäische Stadtrepublik und sie hat ihr Wesen wie ihren Erfolg stets auf die richtige Balance von eigener Identitätswahrung wie vor allem wirtschaftlich-globaler Offenheit und Öffnung gelegt.

Vor allem im Zuge der europäischen Einigung ist nationale Innenpolitik längst europäische Innenpolitik, ist europäische Innenpolitik längst nationale Innenpolitik geworden. Äußerlich lässt sich dies beispielsweise daran ablesen, dass schon heute rd. 70 – 80 % unserer nationalen Gesetze längst solche Gesetze sind, die in ihren inhaltlichen Vorgaben mehr in Brüssel und Straßburg als in Berlin und in den deutschen Landeshauptstädten bestimmt werden. Auch hier wiederum die richtige Balance zu finden, auch hier vor allem den grundlegenden Voraussetzungen einer strikt demokratisch verfassten und legitimierten Gesetzgebung zu genügen, ist heute eine der zentralen Aufgaben nationaler Innenpolitik – nicht zuletzt im Lichte der klaren und neuen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag gesetzt hat.

Innenpolitik im demokratischen Rechtsstaat ist schließlich und entscheidend Verfassungspolitik. Ein Innenminister ist nicht nur dazu berufen, über die Verfassungstreue des öffentlichen Dienstes und über die Verfassungsgemäßheit der von seinen Kabinettskollegen vorgelegten Gesetzesinitiativen zu wachen. Ein Innenminister steht vielmehr für die Verfassung selbst, steht für ihre Werte und deren Wahrung wie Vermittlung in unserer Gesellschaft. Denn, wie hat es Ernst-Wolfgang Böckenförde so treffend ausgedrückt: Keine Verfassung kann ihre eigenen Voraussetzungen und deren Einhaltung selbst garantieren. Mit anderen Worten: Es kommt auf das Verfassungsbewusstsein in Staat und Gesellschaft, auf die Bereitschaft der Menschen an, die eigene Verfassung nicht nur zu respektieren, sondern auch wertbezogen zu leben. Ein Innenminister steht vor allem für den Rechtsstaat, also für Rechtssicherheit, Liberalität und Gerechtigkeit. Gerechtigkeit wird in unserem Lande heute allerdings zumeist und vorrangig unter dem Stichwort oder Schlagwort von möglichst „mehr sozialer Gerechtigkeit“ gehandelt. Niemand weiß zwar wirklich, was eigentlich „soziale Gerechtigkeit“ im Einzelnen bedeutet. „Soziale Gerechtigkeit“ wird zumeist als Forderung nach mehr staatlichen Transferleistungen, nach mehr Verteilungs- als eigenverantwortlicher Leistungsgerechtigkeit verstanden und praktiziert. Wir leben aber nicht nur in einem Sozialstaat, sondern wie unser Grundgesetz zutreffend formuliert in einem „sozialen Rechtsstaat“, d. h. in einem Gemeinwesen, das ebenso Liberalität und Eigenverantwortung einerseits wie soziale Leistungen und soziale Daseinssicherung andererseits zu gewährleisten hat. Die Koordinaten haben sich hier allerdings, wie ich fürchte, zunehmend verschoben, von eigenverantwortlicher Freiheit wird m. E. längst viel zu wenig gesprochen. Der Ruf nach dem Leistungs- und Verteilungsstaat dominiert zunehmend das politische Szenario. Auch hier ist wiederum eine moderne und zukunftsweisende Innenpolitik in zentraler Weise gefordert. Die Koordinaten müssen wieder zurecht gerückt werden, wollen wir nicht in weiterer Überschuldung, weiter wachsenden Transfereinkommen und damit letztlich bei mehr und mehr Entmündigung unserer Bürger landen.

Alles dies sind, lieber Herr de Maizière, Stichworte, die mir bei der von Ihnen gewählten Thematik von der „Innenpolitik im Wandel der Zeit – Perspektiven und Herausforderungen aus deutscher Sicht“ einfallen. Sicherlich werden Sie noch ungleich mehr und nachdrücklichere Akzente setzen. Wir alle sind gespannt darauf!

Bevor wir aber zu diesem Höhepunkt unseres heutigen Abends gelangen, lassen Sie uns noch einmal kurz zur Bremer Tradition, zur Tradition des Bremer Tabak-Collegiums, zurückkehren: nämlich zur weiteren „Entnüchterung“. „Entnüchterung“ – was heißt dies? Dies heißt schon seit den alten Zeiten des Bremer Rats, dass man vor einer Sitzung mit wichtigen Entscheidungen zunächst zum Essen und Trinken ging. Denn niemand sollte nüchtern, d. h. auf leeren Magen, raten, entscheiden und handeln müssen – eine äußerst weise Maßregel, die beim Bremer Tabak-Collegium wieder erstanden ist und von uns sorgfältig gepflegt wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiter guten Appetit oder – besser und traditionsgerechter gesagt – weitere und erfolgreiche „Ernüchterung“!

2. Tischrede – Bürgermeister Jens Böhrnsen

Sehr geehrter Herr Professor Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Professor de Maizière,
sehr geehrte Herren,

ich habe schnell gelernt, Sie haben es gemerkt! Ich hoffe, Sie haben die Forderung, oder die Ermahnung, die Entnüchterung zu betreiben, genutzt, das soll es für Redner etwas leichter machen! So hat es übrigens auch  in der Vergangenheit der Senat gesehen. Es gab hier geheime Gänge runter in den Ratskeller und wenn man vor schwierigen Entscheidungen stand, dann ging man in den Ratskeller und wenn man wieder rauf kam, dann sind die Beschlüsse nur so geflutscht…..!  Beim gegenwärtigen Senat ist das noch nicht in diesem Zustand. Wir stehen immer noch unter der kulturellen Hegemonie meines Amtsvorgängers, der ja bekanntlich heißes Wasser bevorzugt hat, und die Emanzipation dauert etwas länger…, aber wir werden das schaffen!

Sehr geehrte Herren, wir Bremer sind verdammt stolz, dass das Tabak-Collegium den Namen unserer Stadt trägt! Das ist im besten Sinne hanseatische Tradition und wir haben von Professor Scholz vorhin im Foyer gehört, in welch großartiger Weise das Tabak-Collegium ein Botschafter  Bremens ist. Sie haben die Städte aufgezählt, in die der Name Bremen getragen wurde. Aber nicht nur das, sondern auch eine Tradition, die ja nicht rückwärtsgewandt ist, sondern die immer auch um Verantwortung für die Gegenwart weiß ; und die drückt sich aus in den Themen die Sie wählen und in den Rednern, die Sie einladen.

Ich will mich bedanken für die vielen, vielen Jahre Tabak-Collegium und die Botschafter Bremens etwas personifizieren. Nämlich auf den, der für mich ein ganz besonderes Gesicht des Bremer Tabak-Collegiums ist, und das ist Professor Scholz. Ich möchte Ihnen herzlich danken für die vielen Jahre, die ich Sie im Tabak-Collegium gesehen habe – und Sie haben es gesagt: „Es ist ja keine Selbstverständ-lichkeit im Tabak-Collegium zu sein!“   Ihre Verbindung zu Bremen haben Sie beschrieben, wenn ich jetzt die Befugnis des Senats dazu hätte – ich nehme Sie mir einfach – ich würde Sie zum Ehrenbremer benennen!

Die Verbindung von Herrn de Maizière zu Bremen, Herr Prof. Scholz  (also Professoren widerspreche ich nicht, ich wage es nur, etwas zu ergänzen) etwas, was Sie gesagt haben, denn die Verbindungen  von Herrn de Maizière und seiner Familie zu Bremen sind schon ganz beachtlich. Denn die Familie de Maizière hilft uns auf unserem rasanten Aufholprozess, um bei Pisa Erster zu werden. Nämlich seine Schwester ist an maßgeblicher Stelle in unserer Bildungsbehörde tätig und auch auf der Ebene der Kulturminister-Konferenz sehr eindrucksvoll tätig. Also, die de Maizières sind auch in Bremen an verantwortlicher Stelle dabei. Ich bin sicher, Herr de Maizière wird sich, wenn er in Bremen ist, sicherlich auch hin und wieder, auch aus dem Internum der Senatspolitik  informieren. Aber er ist immer noch freundlich mir gegenüber  gesinnt, also müssen es nur gute Nachrichten sein… !

Herr Professor Scholz, als Sie die Städte aufgezählt haben, in denen das Tabak-Collegium in den vergangenen Jahren getagt hat, da haben Sie einige erwähnt, von denen ich gehört habe, als ich die dort besucht habe, das Sie eins nicht durften, was ja eigentlich zum Wesen des Tabak-Collegium  gehört, nämlich dass Sie nicht rauchen durften. Deswegen freut es mich ja so, dass Sie wieder im Heimathafen Bremen gewissermaßen angekommen sind und hier dürfen Sie das, das ist doch was!

Ich habe im letzten Jahr schon auf die Weisheit und die Weitsicht unseres Bremischen Gesetzgebers hingewiesen, der eigens eine Ausnahme in unser Nichtraucher-Schutzgesetz aufgenommen hat und ich kann immer nur dem Präsidenten danken für diese politische Übereinkunft – ich glaube, die geht von links bis rechts – nicht dass ich erzählen müsste, das ist ein Rot/Grünes Projekt, nein, das ist es nicht ! Also, da sind wir uns alle einig, bei uns in Bremen, in diesem Punkt, und das soll auch so bleiben, Dank dem Parlament dafür.
Das mit dem Rauchen hat sich also nicht geändert gegenüber dem letzten Jahr. Etwas anderes hat sich geändert und das haben Sie unter sich. Ich hoffe, Sie haben es schon gespürt. Es ist ein ganzes Stück komfortabler hier im Rathaus geworden, Sie sitzen auf neuen Stühlen! Normalerweise spricht man Stühle ja nicht an, sondern, das ist was Selbstverständliches. Aber mit diesen Stühlen hat es was richtig typisches Bremisches auf sich.

Wenn Sie hier durchs Rathaus gehen, dann spüren Sie nicht nur 600 Jahre Geschichte, das Rathaus ist ein offenliegendes Geschichts- und Geschichtenbuch. Hier kann man Stunden bleiben und auch ganz kluge Sinn – und Ratssprüche erleben. Die ältesten sind von 1491, es sind  Regeln für die, die die Stadt regieren.

Aber eines kann man in Bremen auch sehen, nämlich wunderbare Beispiele Bremisches Mäzenatentums. Über Jahrhunderte haben die Bremer dieses Rathaus nicht als irgendeinen Regierungssitz angesehen. Wir sind ja auch nicht von Fürsten oder Königen regiert worden. Wir sind mit Rathaus und Roland Weltkulturerbe, weil wir Freiheit, Selbstregierung, Unabhängigkeit  zu unseren wesentlichen Werten nicht nur erklärt, sondern erstritten, erkämpft,- manchmal auch erkauft haben. Das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Menschen, die Bürger Bremens dieses Rathaus immer als Ihr Rathaus, als Ihr Symbol für Freiheit  und Unabhängigkeit angesehen haben. Deswegen finden Sie an ganz, ganz vielen Stellen Kunstgegenstände, Möbel, Uhren, die einzelne Bremer Familien hier ins Rathaus gebracht haben. Vielleicht auch ein Stück, um den Nachruhm damit zu haben, aber  vor allem deswegen, weil es Ihr Rathaus ist.

Jetzt komme ich auf die Stühle zurück! Wir haben überlegt, dass die Zuneigung zum Rathaus bei vielen Firmen oder vielen Privatpersonen unverändert ist. Wir hatten die Idee, das vielleicht noch zu verbreitern. Also haben wir einen Aufruf gemacht und gesagt, man kann Pate eines Stuhles hier im Rathaus werden. Für 444,00 Euro und dann kann man sein mäzenatisches Verhalten durch ein Messingschild mit seinem Namen auf der Rückseite des Stuhles für die Nachwelt verewigen. Sie werden es nicht glauben, nach wenigen Tagen hatten 150 Stühle ihre Paten. Ich will jetzt nicht Werbung für diese Patenschaften machen, sondern sage ganz schlicht: falls Sie Freundschaft mit Ihrer Sitzgelegenheit in besonderer Weise schließen,  dann haben Sie Gelegenheit die Freundschaft richtig auszudrücken – 444,00 Euro kostet das!!

In Bremen entsorgt man alte Stühle nicht einfach so, weil sie eben auch ein Stück Rathausgeschichte sind. Und auch dort haben wir etwas sehr eindrucksvolles erlebt in den letzten Tagen. Wir haben gesagt, man kann Rathausstühle erwerben, gewissermaßen ein Stück Rathaus mit nach Hause nehmen. Die Leute haben uns das Rathaus gestürmt, sie haben sich gerissen darum! Innerhalb  einer Stunde waren alle Stühle des Rathauses verkauft! Ich konnte nicht in jedem Einzelfall bestätigen, dass auf dem Stuhl gerade Michael Jackson, Kevin Costner oder der König von Jordanien gesessen hat, aber behauptet haben wir es immer, und darum war das Geschäft ein Gutes . Wir haben uns dabei natürlich nur an wichtige Regeln gehalten, an die schon erwähnten Regeln von 1491 an die, die die Stadt regieren,  nämlich: „mehret die Einnahmen der Stadt“! 11.000 Euro gab es, immerhin auf den Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen ein Beitrag!

Herr de Maizière soll doch die Bremische Entschlossenheit, die Schuldenbremse einzuhalten auch mitnehmen können. Wir wollen die auch noch anders zeigen, Herr de Maizière, aber jedenfalls als kleiner Betrag.

Meine Herren, im letzten Jahr, an dieser Stelle habe ich den Ausblick gegeben auf ein ganz wichtiges Ereignis in diesem Jahr. Was uns auch stolz gemacht hat, dass es in Bremen stattgefunden hat. Ich spreche von 20 Jahren Deutscher Einheit, die wir zentral in Bremen für Deutschland gefeiert haben. Ich habe Ihnen damals angekündigt, dass Bundespräsident Prof. Köhler in Bremen sprechen würde, diese Ankündigung habe ich nicht einhalten können. Sie können sicher sein, ich war mindestens genauso überrascht wie Sie, als er zurückgetreten ist. Wir haben aber einen Bundespräsidenten hier in Bremen gehört – Christian Wulff – und er hat eine international beachtete Rede gehalten, die als „Bremer Rede“ bezeichnet worden ist und auch lange im Gedächtnis bleiben wird. Ich glaube, das war richtig gut für Bremen, was wir mit diesem Tag der Deutschen Einheit hier in Bremen erlebt haben. Nicht nur die Amtsträger sind hierhergekommen und haben in unserer – ich nenne die immer noch Stadthalle, aber die heißt ja irgendwie anders – die Bremen Arena, ein großes Fest gefeiert. Ja, ich bin strukturkonservativ, dass Sie mich nicht falsch einschätzen! Ich spreche übrigens auch – Herr Lamotte weiß das – von der Autostadt Bremen, weil wir auch da auf jahrzehntelange Geschichte zurückgreifen können. Ich weiß, dass mein Umweltsenator das nicht so gerne hört, aber grade deswegen sage ich es immer wieder…..!

Aber ich will nicht abschweifen, ich wollte zum Tag der Deutschen Einheit zurückkommen und sagen , wir haben etwas ganz besonderes erlebt. Rund 350.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Einheit gefeiert und haben sich erinnert an mutige Menschen, die für Freiheit eingetreten sind, haben deutlich gemacht, dass mit der Freiheit nichts eingetreten ist, was automatisch zu unserem Leben gehört, sondern dass man sie erkämpfen, erstreiten und womöglich auch verteidigen muss. Weil das so ist und nach den schönen Erfahrungen in Bremen bin ich, wie im Übrigen alle Ministerpräsidenten der 16 deutschen Länder der Auffassung, dass es falsch wäre, wenn wir nur zentral in Berlin die Deutsche Einheit feiern. Ja, auch in Berlin! Aber sie gehört auch überall in Deutschland gefeiert, denn überall in Deutschland freuen wir uns über die Einheit und überall in Deutschland gibt es etwas zu tun, um die Einheit zu gestalten, und deshalb soll sie auch weiterhin in vielen deutschen Landeshauptstädten gefeiert werden an jedem 3. Oktober! Das ist meine Bitte auch an den Bundesinnenminister. Ich weiß aber, dass ich bei ihm offene Türen einrenne. Herzlichen Dank im Übrigen dafür, dass Sie das unterstützen, Herr de Maizière!

Professor Scholz hat das Thema des heutigen Abends umrissen, hat Herrn de Maizière gewürdigt, ich will aber im Zusammenhang mit dem 3. Oktober noch einen Dank an Thomas de Maizière richten, denn er hat auch wesentliche Beiträge zum Gelingen des 3. Oktobers in Bremen beigetragen. Ich denke an unsere Veranstaltung „Doppelpass“ hier im Rathaus. Da haben wir anhand der Städte Bremen und Rostock, – die ja schon vor der Einheit und erst recht in der Zeit der zu der gestaltenden Einheit vieles verbunden hat – den Beitrag der Städte und der Kommunen in Deutschland an der Einheit deutlich gemacht. Das auch mit einer Ausstellung in der unteren Rathaushalle.

Sie sprechen mit dem Thema Innenpolitik – im weiteren Sinne mit dem Thema Sicherheitspolitik – ein Thema an, mit dem das Tabak-Collegium zeigt, dass es nicht in Tradition und rückwärtsgewandt, verharrt sondern das es sich in der Gegenwart und zwar in der Mitte einer gesellschaftlich wichtigen Debatte befindet, und ich bin genauso gespannt wie Sie alle nachher auf den Vortrag. Ich will – und wir wissen, dass wir unterschiedlichen Parteien angehören – aber gerade deswegen will ich sagen: mich hat beeindruckt , Herr de Maizière, dass Sie nicht einem ja durchaus naheliegenden und sogar bei vielen Politikern vorhandenen Reflex verfallen, in einer Zeit, wo Bedrohung nichts theoretisches sondern etwas praktisches ist. Ich meine den Reflex, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in ein solches zu wenden, das Sicherheit auf Kosten von Freiheit organisiert. Sie haben sich bemüht und Sie bemühen sich, darum, das auszutarieren. Darauf kommt es immer an: auf der Grundlage unserer Verfassung, auf der Grundlage unseres Verständnisses des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft , dass wir das hinbekommen.  Ich möchte  Ihnen einfach sagen, dass  Sie parteiübergreifend zu Recht dafür Lob und Beifall bekommen; auch meiner ist es, und ich bin sicher der aller Anwesenden genauso, vielen Dank für diese Haltung!

Meine Herren, es gibt trotz dieser wunderbaren Städte,  in denen das Tabak-Collegium getagt und getafelt hat, es gibt keinen besseren Platz für  Tabak-Collegium als das Bremer Rathaus . Deswegen seien Sie alle herzlich willkommen, uns allen einen anregenden Abend mit guten Gesprächen. Vielen Dank!

Vortrag- Bundesminister des Inneren Prof. Dr. Thomas de Maizière, MdB,

„Innenpolitik im Wandel der Zeit –

Perspektiven und Herausforderungen aus deutscher Sicht“

– Es gilt das gesprochene Wort –

Lieber Herr Böhrnsen,
lieber Herr Rupert Scholz,
hochehrwürdige Versammlung des Bremer Tabak-Collegiums,

in der Tat fühle ich mich geehrt, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Das hat nicht nur zu tun mit dem Bremer Tabak-Collegium, sondern auch mit diesem Raum. Herr Böhrnsen und ich haben hier schon die eine oder andere Veranstaltung gemeinsam gemacht, und ich habe diesen Raum in unterschiedlicher Gestaltung gesehen. Es gibt wenige Räume in Deutschland, die eine so noble Würde ausstrahlen wie dieser Saal. Das ist nun nicht das Verdienst der jetzigen Generation, sondern früherer Generationen, und manchmal frage ich mich, wenn ich unsere Glas-Beton-Repräsentationsräume sehe, wer eigentlich gerne dort in hundert Jahren ein Bremer Tabak-Collegium abhält? Ich freue mich hier zu sein und bedanke mich!

Herr Scholz hat schon das Thema angerissen, über das ich hier sprechen soll und über das wir dann diskutieren wollen: Innenpolitik im Wandel der Zeit.

Ich will zunächst beginnen mit der Namensgebung meines Ministeriums. Die klassischen Ministerien unterscheiden sich von den nichtklassischen Ministerien nämlich dadurch, dass sie Ministerium „der“ statt Ministerium „für“ heißen. Also: „Der Minister des Auswärtigen“, „Der Minister des Inneren“, der Finanzen und der Justiz, der Verteidigung. Alle anderen Minister heißen: „Minister für Umwelt“, „Minister für Soziales“.

Was ist der Hintergrund?

Das ist das Preußische Kabinetts-Prinzip, und die klassischen Ministerien waren die, die man braucht, um ein Land zu regieren, und nicht mehr.

„Das Ministerium des Inneren“ war eben – und schon deswegen ist das nicht so belanglos – zuständig für die inneren Angelegenheiten, soweit sie nicht Finanzen betraf. Auch die Justiz war natürlich wegen ihrer Unabhängigkeit etwas anderes. Und es war eine Abgrenzung zum Ministerium des Auswärtigen. Und so war es Aufgabe des Innenministers, die inneren Angelegenheiten zu ordnen, soweit der Staat zuständig ist.

Ich habe in meiner Bundestags-Rede zum Haushalt 2010 aus der ersten Haushaltsdebatte 1949 zitiert. Da wurde der damalige Innenminister aufgefordert, er möge dafür sorgen, dass das Schulsystem in Deutschland nicht so uneinheitlich sei. Als Innenminister, weil er dafür zuständig war!

Das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, der Staatsminister für Kultur – das sind, historisch betrachtet, „Emporkömmlinge“ aus dem Innenministerium.

Die klassischen Ministerien heißen auch „Querschnitts-Ministerien“, weil sie im Überblick auf die Dinge schauen, nämlich quer und nicht nur rein fachlich. Ein zentrales Problem in der Organisation unserer Gesellschaft – meines Erachtens eines der zentralsten überhaupt – ist die Organisation unserer Gesellschaft in „Fachbruderschaften“ und Spezialisten, die zu eng auf die Sachverhalte gucken.

Der Blick auf das, was dazugehört zum Inneren eines Landes, das ist das, wofür ich mich zuständig fühle.

Nun kann ich das nicht im Einzelnen alles durchdeklinieren, sondern möchte mit Ihnen im Wesentlichen über drei Begriffe sprechen:

–    Das Internet
–    Integration
–    Sicherheit

Ich werde dabei immer die drei gleichen Fragen stellen:

–    Die erste Frage lautet: Was ist das eigentlich?
–    Die zweite Frage lautet: Was verändert das eigentlich?
–    Und die dritte Frage ist: Was ist die Rolle des Staates dabei?

Zunächst also zum Internet. Was ist das Internet eigentlich?

Das Internet ist inzwischen eine kritische Infrastruktur unseres Landes geworden. Was ist eine kritische Infrastruktur? Eine kritische Infrastruktur ist eine Infrastruktur, die wir brauchen, damit dieses Land funktioniert. Dazu gehören Wasser, Strom, Licht, Wärme, Straßen, Post und Telefon und ähnliches. Diese Infrastrukturen waren alle staatlich monopolisiert organisiert und wurden in unterschiedlicher Art und Weise nach und nach privatisiert. Das heißt, der Staat hatte die Verantwortung für die Durchführung und Gewährleistung des Funktionierens dieser Infrastruktur. Er hat sie dann unter den Bedingungen, die viel mit der Europäischen Union und auch anderen Faktoren zu tun haben, privatisiert oder anders organisiert, aber er hat dabei eine sogenannte Gewährleistungsverantwortung zurück behalten, entweder rechtlich  oder politisch.

Wenn Russland Gaslieferungen durch die Ukraine drosselt oder stoppt, dann wird eine Woche geguckt, „Wer ist der Gasversorger?“ In der zweiten Woche wird die Bundesregierung angeguckt. Das nennt man Gewährleistungsverantwortung, und dazu gibt es auch Rechte, z.B. wie viel Öl vorgehalten werden muss, welche Sicherheitsstandards es gibt, wie Gasspeicher vorzusehen sind. Es gibt übrigens nach wie vor auch „Anreiz-Vorschriften“, die die Bundesnetzagentur macht. Dort, wo wir eine kritische Infrastruktur haben, die früher dem Staat gehörte, haben wir ein strenges Regiment: Mit Eingriffsrechten im Katastrophenfall, Beschlagnahmungsrechten, Zwangsanordnungen und ähnlichem.

Wie ist es nun mit dem Internet? Das Internet ist anders entstanden. Es ist zwar ursprünglich auch staatlich organisiert gewesen. Jetzt ist es aber erstens international und zweitens vollständig privat organisiert. Wenn ich also sage: „Das Internet ist eine kritische Infrastruktur“, dann hat das dramatische Auswirkungen. Entweder ist es eine kritische Infrastruktur, für die der Staat keine Gewährleistungsverantwortung hat, dann möchten wir aber auch nicht, wenn irgendwelche Hacker aus der Welt das Bankensystem in Deutschland lahmlegen, dafür irgendeine Form von Verantwortung haben. Oder aber es gibt eine Art von Gewährleistungsverantwortung für den Staat, dann wird es nicht ohne staatliche Rechte gehen: Standardisierung zum Beispiel, Vorgaben von Sicherheitsvorschriften, Informationspflichten, gegebenenfalls Vorgaben von Backupvorschriften auf einem bestimmten Niveau, Zertifizierungsvorschriften und ähnliches.

Ich glaube, dass das Internet in der Tat inzwischen – und wir merken es in diesen Tagen – eine kritische Infrastruktur geworden ist, ohne, dass wir schon durchdekliniert haben, was das eigentlich für uns alle bedeutet.

Zweite Frage: Was verändert das Internet?

Meine Antwort ist: „Viel, aber nicht alles.“ Es gibt Menschen, die sagen, das Internet ist halt ein bisschen Kommunikation und dann gibt es andere, die sagen das ist ein Aliud, das ist etwas total anderes! Da gelten ganz andere Regeln! Z. B. soll sich der Staat, sollen sich die Nationalstaaten raushalten.

Meine These ist: „Das trifft natürlich nicht zu!“ Das Internet hat natürlich etwas mit Kommunikation zu tun, aber zugleich ist es nicht etwas vollständig anderes, sondern es muss genauso behandelt werden wie andere Phänomene auch, allerdings verändert es viel! Eines, womit wir uns massiv beschäftigen, ist: wir bekommen einen anderen Begriff für öffentlichen Raum.

Früher wurden Häuser, Hausfassaden von Malern bemalt. Dann konnte man die kopieren und sagen, „Mal davon, sagen wir mal, so zehn Stück“ – wenn er fleißig war, hat er zwanzig geschafft. Dann kam die Fotografie. Dann haben die Architekten und Eigentümer gesagt: „Moment mal, das kann doch nicht sein, dass irgendwelche Hergelaufenen unsere Fassade, die unser Eigentum ist, unser Urheberrecht ist, fotografieren und dann Postkarten davon machen und die verkaufen, ohne dass wir irgendeinen Pfennig davon haben. Das ist ja der ‚Untergang des Abendlandes‘!“ Dann hat man im Urheberrecht 1907 die sogenannte Panoramafreiheit eingeführt. Damals wurde gejammert: „Schlechte Nachrichten für Architekten und Eigentümer!“ Heute ist klar: Dieses ist öffentlicher Raum, das darf fotografiert werden, ohne Gegenleistung! Dieses Thema haben einige vergessen bei der Google-Debatte!

Jetzt waren das aber nur die Fassaden. Wir haben bis weit in die 1970er Jahre in der westdeutschen Bundesrepublik Luftaufnahmen reglementiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich an früher erinnern, an Postkarten mit Luftaufnahmen. Da stand auf der Rückseite ganz klein drauf: „Genehmigt vom Regierungspräsidenten“. Jedes Luftbild war genehmigungspflichtig, weil ja bald der Russe kommt! Das haben wir dann bald gelassen, seitdem ist die Fotografie aus der Luft frei. Nun haben wir – das muss ich in Bremen nicht extra betonen – Erdbeobachtung durch Satelliten, die in einer Auflösung von 30, 40, 50 cm jeden Fleck der Erde von oben ablichten. Übrigens auch speichern und verarbeiten! Ein Nationalstaat ist außerstande zu sagen: „Das möchte ich aber nicht!“ Er ist auch außerstande zu sagen: „Ich möchte nicht, dass ihr die Sachen verarbeitet oder verknüpft!“ Es wird zwar im Moment die Forderung an mich herangetragen, dass ich die Erfassung, Verarbeitung und Verknüpfung von Informationen im Internet sofort verbieten soll. Aber, die schlechte Nachricht bei der Geschichte ist, dass nicht nur die Fassade und der Platz, sondern auch der Garten öffentlicher Raum geworden ist, sogar die Erdoberfläche im Ganzen. Und wir möchten auch gerne, dass das so ist: Wenn wir zum Beispiel die Erdoberfläche des Iran beobachten wollen, dann möchten wir, dass das öffentlicher Raum ist! Unseren eigenen Schwarzbau hinten im Garten, das Schwimmbad, das vielleicht etwas größer ist, als wir uns leisten können, da möchten wir nicht, dass das öffentlicher Raum ist. Diese Rechnung geht aber nicht auf. Der öffentliche Raum ist ein anderer geworden durch das Internet.

Jetzt ist die Frage: Sind wir dem hilflos aufgeliefert? Mark Zuckerberg sagt: „Die Folge des Internet ist, dass es keine Privatsphäre mehr gibt.“ Ich teile diese Auffassung nicht, aber dass sich die Privatsphäre erweitert und sich unwiederbringlich und unwiederholbar erweitert hat, das wird man wohl sagen müssen. Deswegen sind hier Regeln so schwierig.
Dann gibt es noch ein anderes Phänomen in diesem Zusammenhang, das nenne ich mal den Umschlag von Quantität in Qualität. Wenn eine Hausfassade, wenn Menschen für Postkarten fotografiert werden, dann hat so eine Postkarte vielleicht eine 10.000er Auflage. Macht es jetzt einen Unterschied, wo keine Widerspruchslösung, keine Einspruchslösung je gefordert wird und durchsetzbar ist, macht es einen Unterschied, wenn die Postkarte eine Auflage von 10.000 hat oder wenn das im Internet für vier Milliarden Menschen zugänglich ist? Wo schlägt Quantität in Qualität um? Und was ist da der rechtliche Regelungspunkt? Das sind Fragen, mit denen wir uns, glaube ich, beschäftigen müssen, mit denen ich mich beschäftige.

Ich bin bisher zu der Auffassung gekommen, dass der Anknüpfungspunkt nicht die Technologie sein sollte, weil das aussichtslos ist und weil wir sonst einen erheblichen technologischen Fortschritt hemmen würden, sondern als Anknüpfungspunkt – wie alles was der Staat tut – der Schutz der Persönlichkeit dienen soll, denn der Schutz des Menschen ist vorrangig. Das heißt, die Verletzung des Persönlichkeitsschutzes – und das ist jetzt ein technisches Argument – kann letztlich erst beginnen mit der Veröffentlichung und nicht bereits mit der Erhebung und Speicherung. Würden wir versuchen, Erhebung und Speicherung auch von Profilbildung zu regeln, landen wir rechtlich im Nirwana.

Trotzdem kommen wir jetzt in eine Situation, in der wir eine ganz neue Debatte bekommen. Der Staat, der derjenige war, dem man manche Skepsis entgegen brachte, wenn er Daten sammelt, wird jetzt plötzlich zum Schutzpatron für den Schutz privater Daten gegenüber privatwirtschaftlichen Datensammlern. Diesen Schutz kann er vermutlich nicht oder nicht vollständig einlösen. Da entstehen ganz neue Fragen der Vertrauensbasis vom Staat zum Bürger.

Dritte Frage: Was ist die Rolle des Staates dabei?

Erstens, er muss durchdeklinieren: Was bedeutet das Internet als kritische Infrastruktur?
Zweitens, er muss die Freiheit ordnen, er muss Regeln finden, er muss die Menschenwürde schützen, mit dem, was rechtlich und tatsächlich geht. Das ist und bleibt auch im Internet so. Er muss auch Kriminalität bekämpfen können, die im Internet stattfindet, und das alles hat eine Reihe von Konsequenzen, die ich hier jetzt im Einzelnen nicht durchdeklinieren kann. All dies geht nur international, das ist beim Internet ja offenkundig.

Zu meinem zweiten Stichwort: Integration!

Was ist Integration?

Eine große und schwierige Debatte. Ich mache es ganz bescheiden. Gelungene Integration ist für mich dann gegeben, wenn aus Andersartigkeit kein Problem entsteht. Das klingt bescheiden und es ist bescheiden, aber es ist schwer zu erreichen. Assimilation ist das nicht. Assimilation ist auch nichts, was ein Staatsziel sein könnte. Aber wenn das Zusammenleben so funktioniert, dass aus Andersartigkeit kein Problem entsteht, hätten wir achtzig Prozent der Probleme, die wir in der Integration haben, nicht! Daraus folgt – das ist jetzt eine kleine persönliche Bemerkung, beim Internet haben sie es auch gemerkt – ich verfolge lieber Ziele die man erreichen kann, als Dinge anzukündigen, von denen man hofft, dass man sie erreicht, von denen aber jeder weiß, sie sind nicht erreichbar. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die integriert sind, sagen: „Dies ist mein Land“! Das ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, sondern eine Frage der inneren Bindung.

Zweite Frage: Was verändert Integration?

Die Antwort wie beim Internet: „Viel, aber nicht alles!“ Was meine ich damit? Ja, die Integration bei uns wird und hat bereits ganz viel in unsrem Land verändert: Geburtenjahrgänge, Zusammensetzung von Grundschulen, Struktur von Arbeitslosigkeit, äußere Gestaltung von Kirchengebäuden, Stadtentwicklung, Religion – hier komme ich gleich darauf zurück! Aber eben nicht alles und es sollte nicht alles verändern. Veränderungen einer Gesellschaft müssen Grenzen haben und deswegen muss das Ziel von Integration auch sein, dass nicht alles verändert wird, damit eine Gesellschaft stabil bleiben kann.

Das führt zu dem Stichwort der Leitkultur. Das heiß, dass auch eine Mehrheitsgesellschaft Ansprüche hat und das führt mich mit einem Satz als Schlenker doch zum Stichwort der Religion. Natürlich diskutieren wir über die Frage – und nicht erst seit Sarrazin, sondern auch vorher schon – und man darf sagen und das trifft auch zu, dass das Verhältnis einer christlich geprägten Gesellschaft und des Christentums zum Islam immer schwierig war.

Wie muss das ein Schüler empfinden, wenn er Wien besucht, und der Stadtführer sagt ihm: „Es ist ein Segen für Europa, dass Prinz Eugen die Türken geschlagen hat!“ Und anschließend heißt es: „Im Islam gibt es doch kein Problem!“ Wie soll der Schüler das verstehen, wenn im Geschichtsunterricht (hoffentlich) im frühen Mittelalter etwas über Kreuzzüge und dem Kampf um das Heilige Land die Rede ist und er nun hört, dass die Probleme, die wir haben, mit dem Verhältnis vom Islam zum Christentum nichts zu tun hätten?

Die Wahrheit ist, dass die Probleme, die wir zwischen Christentum und dem Islam haben, kompliziert waren und sind, schon seit dem es sie gibt. Warum ist denn Nathan der Weisegeschrieben worden? Doch weil es kompliziert war und weil es schwierig war. Und ich finde, das darf man aussprechen. Nur so entsteht ein ernsthafter Dialog, den wir in der Islamkonferenz und anderswo führen. Das Zusammenleben von Religion und das haben wir doch von evangelischen Christen und katholischen Christen über Jahrhunderte – und jetzt sage ich ganz bewusst blutig in Europa erlebt – ist schwierig! Religionen haben eine große tröstende und barmherzige Kraft, aber in Religion wohnt auch Gewalt und Unbarmherzigkeit. Das hat etwas auch mit dem Absolutheitsanspruch zu tun. Deswegen müssen wir das offen ansprechen und deswegen müssen wir versuchen, diese der Religion innewohnende Kraft und Gewalt zu bändigen.

Man kann auch sagen, das nennt man Aufklärung! Den Weg hat der Islam noch vor sich. „Geht nicht!“, sagen viele. Manche sagen: „Stimmt, hat bei uns auch Jahrhunderte gedauert!“, nur die Zeit haben wir leider nicht. Stimmt auch, nur was ist die Alternative? Die Alternative ist entweder nebeneinander oder gegeneinander, deswegen gibt es nichts anderes als den mühsamen Dialog, der hier stattfindet.

Was ich ein bisschen bedauere, und das führt zu der dritten Frage: Was ist die Rolle des Staates dabei? Das darf man nicht dem Staat überlassen. Eigentlich ist es skandalös, dass die Innenminister Schäuble und dann ich die Islamkonferenz durchführen, und dass die Kirchen das nicht längst gemacht haben! Wir haben da so eine Art Mediatorenrolle, eine Art Stellvertreterrolle. Wir machen das gerne, ich mache das gerne, es macht mir auch großen intellektuellen Spaß, aber an sich ist es nicht unsere Aufgabe. Es ist nicht die Rolle des Staates das Zusammenleben der Religionen – höchstens vielleicht was den Religionsunterricht angeht – und all das zu ordnen.

Was ist aber die Rolle des Staates in dem Zusammenhang? Er muss natürlich die äußeren Voraussetzungen schaffen, damit Integration gelingt, das ist schwer genug. Das Allermeiste kann er nicht regeln. Er hat eine wichtige Aufgabe und deswegen bin ich froh, dass das in meiner Zuständigkeit auch so ist. Das ist nur bei einem Drittel der Innenminister in der Europäischen Union so, dass es dort eine gemeinsame Zuständigkeit für Migration und Integration gibt. In vielen anderen Europäischen Ländern gibt es Migrationsminister und Innen- und Sicherheitsminister. Die Migrationsminister holen die Menschen mühselig beladen ins Land und die Innenminister haben die Probleme. Deswegen muss Integration und Migration immer zusammen gedacht werden, auch von denjenigen die sagen, wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland.

Kanada hat praktisch wenig illegale Zuwanderung. „Oben“ ist Eis und „unten“ sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Australien hat fast keine illegale Zuwanderung, außer einigen „Boatpeople“, ebenso Neuseeland. Ein wesentlicher Teil der Migration, die uns jetzt Probleme macht, ist, wenn Sie so wollen, unerwünschte Zuwanderung. Das heißt, ich wäre sofort dafür, uns auf gesteuerte Zuwanderung in einer Weise einzulassen wenn ich sicher wäre, dass wir in unserer geographischen Lage ungesteuerte Zuwanderung nicht mehr hätten, das ist aber nicht der Fall. Ich sehe keine politische Lösung, wie das gehen könnte. In der Europäischen Union laufen die Entwicklungen genau anders herum. Die Griechen, die Italiener, die Spanier und die Franzosen, die Menschen aus Malta, aus Zypern, Marokko, Algerien, Libyen, die Türkei, haben exakt andere Interessen. Deswegen muss Migration und Integration miteinander und im internationalen Rahmen gedacht werden, sonst fliegt uns auch die Gesellschaft auseinander.

Wolfgang Schäuble hat mal auf die Frage geantwortet, was der Unterschied war zwischen seiner ersten und zweiten Amtsperiode als Innenminister, wenn wir jetzt mal den Prozess der deutschen Einheit außen vorlassen? Er hat gesagt: „Der Unterschied ist Europa.“ Das kann ich nur unterstützen, nach gut einem Jahr als Innenminister, denn 40 Prozent meiner Arbeitszeit verbringe ich mit europäischen Angelegenheiten. Es vergeht nicht eine Woche wo ich mit 2-3 meiner Kollegen telefoniere, über diese und auch über andere Fragen. Innenpolitik ist längst auch europäische oder internationale Innenpolitik, auch beim Thema Migration und Integration.

Das dritte Thema Sicherheit. Auch hier die Frage: „Was ist eigentlich Sicherheit?“
Nun, da will ich mal zunächst sagen, Sicherheit ist nicht die Abwesenheit von der Unsicherheit! Unsicherheit ist etwas sehr Schönes! Unsicherheit ist das Ergebnis von Freiheit. Wer totale Sicherheit möchte, will keine Freiheit. Wenn der Mensch frei ist und unterschiedliche freie Entscheidungen fällt, dann sind diese Entscheidungen nicht vorhersehbar, dann sind auch die Auswirkungen dieser Entscheidungen nicht vorhersehbar und so entsteht Unsicherheit.

Die wichtigen Entscheidungen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie Entscheidungen in Unsicherheit sind. Sie kennen das von Karl Valentin, er hat gesagt: „Früher war die Zukunft auch schon besser!“ Dass Zukunft offen ist, muss etwas Schönes sein! Und wenn wir das nicht wollen und wenn wir das nicht sehen, dann haben wir noch ganz andere Probleme in unserer Gesellschaft.

Was ist also Sicherheit? Es ist nicht die Abwesenheit von Unsicherheit. Sicherheit ist für mich geschützte Freiheit. Klingt auch einfach, ist aber ziemlich viel. Geschützte Freiheit, die in Kauf nimmt, dass es keine totale Sicherheit gibt.

Der erste Satz, den kennen sie alle aus ihrem Privatleben: „Sicherheit gibt Sicherheit!“ Es ist ja verrückt: Die letzte Umfrage, ob sich die Menschen sicher fühlen, obwohl sie die Terrorwarnung ernstgenommen und mir geglaubt haben, dass es ernst ist, ergab einen Zuwachs von fünf Prozent. Ein unglaubliches Ergebnis! Das ist ein Gefühl von Sicherheit, objektive Sicherheit gibt es sowieso nicht.

Jeder Innenminister kennt den Unterschied zwischen gefühlter und objektiver Sicherheit. Ein Innenminister ist vor allem ein Sicherheitsminister! Seine Aufgabe besteht nicht darin, Unsicherheit zu schüren. Er kann auf Gefahren hinweisen, er muss Sorgen aussprechen, möglichst lösungsorientiert. Es ist nicht Aufgabe politischer Führung, Unsicherheit zu verbreiten und erst recht nicht für den Sicherheitsminister. Klingt klar, ist aber praktisch politisch umstritten.

Also, Sicherheit gibt Sicherheit und was verändert noch Sicherheit? Sicherheit ist abhängig von der Lage. Der Streifenpolizist, der durch den Kiez geht und seine Pappenheimer kennt, den brauchen wir noch, aber wir brauchen andere Formen von Sicherheitsgewährung. Über IT-Sicherheit habe ich eben schon in einem bestimmten Zusammenhang gesprochen.

Terrorismus, das ist auch, wenn man so will, eine abstrakte Gefahr. Jetzt kommt noch etwas Konkretes hinzu, eine konkrete Gefahr, einer konkreten Gefahr ins Auge zu sehen, eine Krebsdiagnose zu hören und zu sagen: “Das will ich doch mal sehen, ob ich das nicht durchkämpfe!“ Eine gefährliche Situation, am Abhang zu hängen, führt meistens zu Kraft. Eine abstrakte Gefahr führt oft zu Lähmung und Unsicherheit. Die eigentlichen Gefahren, die wir haben, sind eher abstrakte Gefahren. Jedenfalls welche, die man nicht richtig vorhersehen kann. Wo man nicht mal weiß, von wo die Gefahr kommt und wie sie sich auswirkt. Darauf müssen Sicherheitspolitiker reagieren, sie müssen auf die Veränderungen dieser Lage hinwirken.

Also, die Veränderung der Lage zu organisieren, die Sicherheitsbedenken mitzunehmen, die Bevölkerung mitzunehmen, das verändert Sicherheit.

Und der letzte Punkt in dem Zusammenhang: „Was ist die Rolle des Staates in dem Zusammenhang?“

Da sage ich zunächst, was der Staat nicht herstellen kann. „Der Staat“ – und jetzt kommt ein komischer Satz vom Herrn Bundesinnenminister – „kann nicht für innere Sicherheit sorgen!“ Nicht, weil es keine absolute Sicherheit gibt, sondern weil innere Sicherheit etwas zutiefst Menschliches ist und nichts Staatliches. Fragen sie mal die normalen Leute auf der Straße, was sie unter innerer Sicherheit verstehen? Die würden nicht irgendetwas Politikchinesisches sagen, oder: „Das hat irgendetwas mit Polizei zu tun“, sondern die sagen: „Den kenne ich, der strahlt innere Sicherheit aus!“, oder „Ich fühle mich sicher!“, „Mein Großvater, das war ein Mann von innerer Sicherheit!“, „Meine Großmutter, die ruhte in sich selbst!“ Das ist innere Sicherheit! Der Staat ist außerstande. das zu leisten. Er kann dazu einen klitzekleinen Beitrag leisten, aber der Staat ist außerstande, das zu erschaffen!

Wo es aber eine Rolle des Staates gibt, ist die Herbeiführung und die Sicherstellung von öffentlicher Sicherheit. Im Englischen ist manches besser, dort spricht man von „Internal Security“, das ist etwas ganz anderes als unsere interne Sicherheit oder von „Public Security“, aber nicht von „Inner Security“. Öffentliche Sicherheit, das ist nun, um es kurz zu sagen, Fundamentierung des Staates. Ich sage es ganz altmodisch, öffentliche Sicherheit gebührt dem Staat und bei öffentlicher Sicherheit muss der Staat das letzte Wort haben! Und jetzt füge ich noch etwas ganz Schwieriges für Wirtschaftsvertreter hinzu: „Koste es, was es wolle!“ Ich beschäftige mich in letzter Zeit etwas mehr mit dem Thema Luftfracht und ich sehe die Bedürfnisse einer modernen Luftfracht. Daher sage ich nicht: „Wir kontrollieren jedes Paket. Ob der Logistikverkehr in der Welt zusammenbricht ist uns doch egal.“ Das ist nicht das, was ich meine. „Koste es, was es wolle“, aber im Zweifel, im Konflikt, hat da das Gebot der öffentlichen Sicherheit Vorrang! Maßvoll, besonnen, in Abwägung zu anderen Gütern, aber das ist und bleibt das, was dem Staat gebührt und wo er auch – und jetzt kommt noch etwas Altmodisches – „Anspruch  auf Rechtsgehorsam hat“! Noch so ein altmodisches aber sehr schönes Wort! Sonst können sie öffentliche Sicherheit nicht organisieren, wenn einige sagen: „Macht mal, für mich gilt das nicht.“

Das Gewaltmonopol des Staates ist ein großes Versprechen gegenüber diejenigen, die ihre Waffen ablegen. Dies Versprechen muss aber auch eingelöst werden, und wenn es nicht eingelöst wird, wird es andere geben, die sagen, „ich besorge mir meine Waffen selber“, in welcher Form auch immer. Also, Sicherheit gebührt dem Staat und deswegen muss der Staat auch so auftreten und sich so verhalten, dass ihm auch der Rechtsgehorsam entgegengebracht wird, ohne dass es vollzogen wird.

Der Witz ist ja, dass wir unser Land sofort zumachen können, wenn nur fünf Prozent dieses Landes sagen: „Ich bin nicht rechtstreu.“ Unsere Straßenverkehrsordnung sagt, fahrt bitte rechts! Einen Geisterfahrer können wir ertragen. Wenn zwei Prozent aller Autofahrer sagen würden, wir fahren jetzt links, gibt es keine Polizei in Deutschland, die den Straßenverkehr aufrecht erhalten könnte.

In der Geschichte vom „Kleinen Prinzen“ von Saint-Exupéry reist der Kleine Prinz von Stern zu Stern. Dabei kommt er zu einem König und der König sagt: „Herzlich willkommen“! Und der Kleine Prinz fragt: „Was bist du für ein König?“ „Ich befehle nur das, von dem ich weiß, dass die Leute das machen.“ Da sagt der Kleine Prinz: „Dann bist Du aber ein komischer König.“ Und dann sagt der König: „Da musst Du mal drüber nachdenken:“ Darauf der Kleine Prinz: „Jetzt möchte ich eigentlich wieder wegfahren.“ Der König erwidert: „Ach, ich möchte eigentlich, dass Du bleibst. Ich bin so einsam.“ Und dann sagt der Kleine Prinz: „Ich muss aber weg.“ Darauf sagt der König: „Dann befehle ich Dir, das Du wegfährst!“ Und dann befolgt der kleine Prinz den Befehl des Königs.

Hinter dieser Geschichte steckt eine ganz tiefe Weisheit. Wenn ein Staat, Dinge befiehlt, die im Prinzip nicht befolgt werden, bleibt er einsam und hat keinen Anspruch auf Gefolgschaft. Und deswegen ist die Art und Weise, wie man mit diesem Anspruch auf Rechtsgehorsam umgeht, konstitutionell für das, ob die Bevölkerung Rechtsgehorsam ausübt oder nicht.

Die Sicherheit dient also der Freiheit, Sicherheit ist geschützte Freiheit und das ist ein großer starker Anspruch des Staates mit Rechtsverbindlichkeit, der aber der Freiheit selber dient. Ein Spannungsverhältnis, ich finde ein wunderschönes! Auch das, sage ich Ihnen, geht nur international. Sie können die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, nicht national lösen, wir können sie nicht einmal EU-weit lösen. Wir können die Freiheit nicht national wahren und achten und schützen, sondern das geht nur international.

Das meine Herren, war ein kleiner Ausschnitt, neben dem Sport, neben dem Katastrophenschutz, neben dem Dienstrecht, neben dem Verwaltungsverfahrensrecht, neben Verwaltungsgebühren, neben Aussiedlerfragen, neben dem Querschnittsressort, der Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit. Das ist es, was heutzutage einen Innenminister beschäftigt – jedenfalls mich beschäftigt – und was zu Recht, wie ich finde, den stolzen und schönen Namen eines Innenministeriums verdient.

Vielen Dank!